MENSCHENRECHTE IN ZEITEN
DER GLOBALWIRTSCHAFT

Amnesty International und Social Investment
Funds nehmen Konzerne in die Pflicht.

© Andrian Kreye

Träge schleppt der Rio Grande den Schlamm aus dem Norden der USA zum Golf von Mexiko und genau an dem Punkt, wo er beginnt sich als Grenze der zwei Länder durch die staubigen Llanos und Sierras zu schlängeln, trennt er nicht nur zwei Länder, sondern auch zwei Welten. Im Norden El Paso, umtriebige Grenzstadt, Außenposten von Texas, jenem Bundesstaat, der mit Öl und Computern so viel Geld umsetzt, daß er als unabhängige Nation eines der reichsten Länder der Welt wäre. Im Süden die mexikanische Ciudad Juarez, eine Ansammlung von neuen Arbeitersiedlungen und Maquiladoras, jenen Manufakturen im Dienste der Gringos, die seit dem Freihandelsabkommen NAFTA zu hunderten aus dem Boden gestampft wurden.

"Das Labor der Zukunft" nannte der Harvard-Professor Noam Chomsky die Doppelstadt. Im Norden - Wohlstand, Sicherheit und Ordnung. Stundenlöhne von mindestens fünf bis sechs Dollar. Strenge Umweltauflagen für Fabriken. Im Süden - Armut, Verbrechen und Chaos. Tageslöhne um die zehn Dollar. Niemand stoppt die wilde Entsorgung. In El Paso/Juarez könne man die Zukunft des Kapitalismus studieren, weil dort auf engstem Raum die Globalisierung zu beobachten sei. Für die Linken die Niederlage im jahrhundertealten Kampf um Menschen-, Bürger- und Arbeitsrechte. Für die Verfechter der freien Marktwirtschaft der Beginn eines goldenen Zeitalters, das Wohlstand für alle auf der Welt bringen wird.

Glaubt man den Soziologen und Zukunftsforschern, so ist die Globalisierung ein Umbruch des menschlichen Lebens, wie es ihn seit der industriellen Revolution nicht mehr gegeben hat. Die Futurologen Alvin und Heidi Toffler formulierten den Anbruch dieses neuen Zeitalters in ihrem Buch "The Third Wave" als erste, und sie gehören auch zu jenen, die den logischen Schluß daraus zogen, viele Institutionen unserer heutigen Welt würden bald schon entmachtet. Die Nationalregierungen zum Beispiel, die Staatsbetriebe, Gewerkschaften und lokalen Verbände. Daraus wiederum folgt, daß es die internationalen Konzerne sein werden, die das Machtvakuum füllen.

Die Zahlen sprechen für sich - die Umsatzsumme der weltweit 200 größten Unternehmen entsprach 1997 einem Viertel des globalen Bruttosozialprodukts. So übertraf General Motors mit einem Jahresumsatz von 178 Milliarden US $ das Bruttoinlandsprodukt von Dänemark, und Daimler-Benz zog 1997 mit 72 Milliarden US $ Umsatz immerhin noch mit Ländern wie Chile und Irland gleich. Mit solcher Macht kommt auch Verantwortung. Der Berliner Rechtswissenschaftler Mathias John schreibt: "Als die Generalversammlung der Vereinten Nationen 1948 die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte proklamierte, hat sie nicht nur den Mitgliedsstaaten, sondern auch jedem Einzelnen und allen Organen der Gesellschaft die Verpfichtung übertragen, Menschenrechte durchzusetzen. In der Realität wird diese Verpflichtung auch nach über 50 Jahren kaum aufgegriffen - die Akteure auf der globalen wirtschaftlichen Bühne verhalten sich bis heute äußerst ambivalent zu den Menschenrechten."

Das soll sich ändern. John ist der deutsche Sprecher der Business and Economic Relations Group BERG von Amnesty International. Morton E. Winston, Dozent am Department of Philosophy and Religion am College of New Jersey hat für diese Arbeitsgruppe der Amnesty die "Menschenrechtsgrundsätze für multinationale Unternehmen" verfaßt, die im Januar 1998 veröffentlicht wurden. Kurz und knapp fordert dieses Dokument die Einhaltung der sozialen Verpflichtungen durch global agierende Konzerne.

Drastische Falbeispiele gibt es genügend. Die Ausbeutung indonesischer Fabrikarbeiterinnen durch Nike, die Finanzierung kolumbianischer Armee-Einheiten durch British Petrol, der Bau einer Pipeline für Total und Unocal in Burma mit Hilfe von Zwangsarbeitern. Doch die BERG von Amnesty will gar keine Einzelfälle verfolgen. Das überläßt sie den Ländergruppen und Organisationen wie Human Rights Watch.

"BERG's Rolle ist es, Firmen in einem Dialog über Menschenrechte zu engagieren und Manager und Direktoren dazu zu bringen, solche Richtlinien und Prinzipien freiwillig einzuhalten", sagt Morton E. Winston. Es geht ihm vor allem um die Grundhaltung der Konzerne. "Große Unternehmen versuchen regelmäßig, auf die Steuer- und Handelspolitik sowie auf die Arbeits- und die Umweltgesetzgebung von Regierungen Einfluß zu nehmen", steht in Mortons Grundsätzen. "An vorrangiger Stelle sollte jedoch auch für die Unternehmen die Verpflichtung stehen, in den Staaten, in denen sie tätig sind, ihren Einfluß auf die Regierungen und bewaffnete politische Gruppen geltend zu machen, um diese zur Beendigung von Menschenrechtsverletzungen und Übergriffen zu bewegen."

Es wird höchste Zeit für diesen Dialog, denn vielleicht werden noch dieses Jahr 29 Nationen das Multilateral Agreement on Investment MAI ratifizieren, ein internationales Handelsabkommen, das trotz seiner weitreichenden Folgen bisher nur wenig Aufmerksamkeit bekommen hat.

Das MAI soll die Investitionen ausländischer Firmen in den Mitgliedsstaaten schützen. So wird eine Firma die Änderung von Umwelt-, Arbeitsschutz- oder Subventionsgesetzen einfordern können, wenn diese den Profit schmälern könnten. Lokale Investoren dürften weder gefördert noch bevorzugt werden. Sollten Gesetzesänderungen, Streiks oder Boykotte einer ausländischen Firma Verluste einbringen, kann sie sogar Staatsorgane auf Schadensersatz verklagen.

Renato Ruggerio, Generaldirektor der World Trade Organization nannte das MAI die "Verfassung einer neuen Weltwirtschaft". Ein Unterausschuß der Vereinten Nationen äußerste seine Besorgnis "über mögliche zivile Unruhen gegen MAI basierend auf den negativen Effekten auf Menschenrechte, Umwelt und autarke Wirtschaft". Das "Project Censored" der Sonoma State University setzte das MAI 1998 unter der Überschrift "Geheimes Internationales Handelsabkommen unterminiert die Souveränität der Nationen" sogar auf Platz eins der 25 "most underreported stories".

Da es sich bei den 29 Teilnehmern des MAI um 29 der wirtschaftsstärksten Nationen der Welt handelt, wird allen anderen Ländern nichts anderes übrig bleiben, als mitzuziehen. Die Unabhängigkeitserklärung der Konzerne könnte dann schnell zur Machtergreifung geraten. Morton E. Winston warnt allerdings davor, die Globalwirtschaft zum neuen Erzfeind zu stilisieren: "Konzerne verhaften keine Menschen auf Grund ihrer religiösen und politischen Überzeugung. Sie foltern keine Gefangenen, sind nicht in ethnische Säuberungen oder Völkermorde verwickelt." Viele Vorstände und Manager seien durchaus aufgeschlossen. Und in Zukunft werden sie sich vielleicht schon aus rein pragmatischen Gründen an die Menschenrechte halten.

Denn der Bürger der Globalgesellschaft ist keineswegs machtlos. In der Globalwirschaft könnten Aktionäre und Konsumenten das Äquivalent zum demokratischen Wähler stellen. Der Begriff "Stakeholder Value" gehört längst zum Grundwortschatz europäischer Investoren. Und in den USA machen die Fonds für "social investment" einen Anfang. Amy Domini hat 1990 in New York den Domini 400 Social Index und wenig später den Domini Investment Fund gegründet. Eiserne Grundregel - Domini investiert in keine Firmen, die ihren Umsatz mit Alkohol, Tabak, Glücksspiel, Atomkraft oder Waffen machen, oder die als Umweltsünder oder Ausbeuter gelten.

"Vor zehn Jahren war die allgemeine Lehre an der Wall Steet, daß Investmentfonds die für sozial bewußte Investoren bestimmt sind, zwar gut gemeint waren, aber keine Wertentwicklung brachten", sagt sie. Inzwischen sprechen die Zahlen für sich. Ein Drittel der 48 sozial agierenden Fonds hatten 1998 eine bessere Entwicklung als die Benchmark des traditionellen Standard and Poors 500 Index.

"Es ist offensichtlich, daß Aktionäre und Konsumenten eine größere Rolle bei der Gestaltung von Firmenprogrammen spielen werden", sagt sie. Nach dem Nike-Skandal in Indoesien bekam der Turnschuhhersteller den öffentlichen Unwillen sowohl an der Börse, als auch an der Umsatzkurve zu spüren und verschärfte daraufhin den Verhaltenskodex für seine ausländischen Geschäftspartner. Procter & Gamble verkündete nach jahrelangen Protesten letzte Woche, daß Produkte nur noch dann mit Tierversuchen getestet würden, wenn dies gesetzlich vorgeschrieben sei.

"Viele US-amerikanischen Gesellschaften realisieren derzeit, daß ein positives Firmenprofil, was Umweltschutz und Soziales betrifft, ihnen auf dem Markt Vorteile bringt", sagt Amy Domini. "Manchmal, wie bei General Motors umfassender Umweltberichterstattung, ist dieses Engagement zwar aufrichtig, ist jedoch aufgrund äußeren Drucks entstanden. Bei General Motors waren es die Aktivisten unter den Aktionären, die diesen Druck ausübten."

Amy Domini glaubt, daß sich die Auswahlkriterien der Social Investment Funds weiter verschärfen werden. Das Problem der Hungerlohn-Betriebe in der Dritten Welt zum Beispiel: "Ein ziemlich neues Thema. In Haiti gehört Disney die Fabrik nicht selbst. Wie verbessert man dann das Leben der Arbeiter in Haiti? Die Menschenrechtsaktivisten erklären uns, daß wir aktive Miteigentümer werden und Disney dazu bringen sollen, sich mit uns zu treffen und diese Streitpunkte zu lösen. Der Domini Social Equity Fund hat dann bei Disney Resolutionen eingereicht. Die Gespräche dauern noch an."

Denn erst wenn die Konzerne die Menschenrechte innerhalb ihrer eigenen Struktur verwirklicht haben, kann vielleicht die uramerikanische Utopie vom Kapitalismus als Speerspitze für Demokratie und Freiheit verwirklicht werden. Einen Traum, den die Sonderbeuftragte für Katastrophen- und Entwicklungshilfe unter Reagan und Bush, Julia Taft, schon vor fünf Jahren formuliert hat. Letztendlich habe Geld mehr Macht und Einfluß, als Politik und militärische Gewalt, sagte sie damals. Denn auf Wohlstand und Reichtum könnten sich alle Menschen einigen.





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