Ist doch klar. In diesen unsicheren Zeiten tut das FBI nur seinen Job. Für uns, die Bürger im Fadenkreuz des internationalen Terrorismus. Auch die Sperren der National Guard, Stichproben der NYPD, die zügige Ratifizierung neuer Antiterrorgesetze, die bedingungslose Bewunderung konservativer Heroen wie Rudolph Giuliani, Colin Powell und Richard Ashcroft - patriotische Selbstverständlichkeiten. Präsident Bush hat es in seiner Rede schließlich unmißverständlich gesagt: “Wer nicht für uns ist, ist gegen uns." Doch zwei Wochen nach den Anschlägen regt sich langsam der Widerstand gegen all die neuen Maßnahmen und Gesetze, die in Kauf nehmen, dass die bürgerlichen Freiheiten und Rechte als Kollateralschäden der Terroranschläge auf der Strecke bleiben.
George W. Bush und der oberste Staatsanwalt der USA Richard Ashcroft drängen den Kongreß, beim Erlaß neuer Gesetze keine Zeit mit den üblichen Debatten zu verschwenden und stellen damit die Rechtsstaatlichkeit an sich in Frage. Doch das Klima, bisher unbeliebte Gesetze durchzubringen, war noch nie so gut wie heute. Zwei Drittel aller befragten Amerikaner gaben bei einer Umfrage des Fernsehsender ABC an, dass sie bereit seien, ihre bürgerlichen Freiheiten der inneren Sicherheit zu opfern. Selbst normalerweise kompromißlose Institutionen wie die Civil Liberties Union haben ihre Unterstützung zugesagt.
Mehr als fünfzig Gesetzesänderungen fordert Ashcroft im Rahmen seines Antiterrorpaketes. Dazu gehören vernünftige Maßnahmen wie der Einsatz sogenannter Air Marshalls. Doch Rechtsexperten glauben, dass ein großer Teil seiner Vorschläge den Kampf gegen den Terrorismus nicht wirklich voranbringen. Da soll die Einwanderungsbehörde INS Ausländer in Zukunft auf unbegrenzte Zeit festhalten dürfen. CIA und Polizeibehörden sollen fortan eng zusammenarbeiten und somit die Trennung zwischen Spionage und Polizeiarbeit auflösen. Polizeikräfte sollen in Zukunft auf Verdacht hin Durchsuchungen, Lauschangriffe und vorübergehende Festnahmen durchführen dürfen. Gesetze, welche die Unterstützung von Terroristen und terroristischen Vereinigungen als Schwerverbrechen klassifizieren, sehen vor, Besitz von Verdächtigen zu beschlagnahmen, auch wenn diese noch nicht für schuldig befunden wurde. Vor allem aber will man nun all jene Gesetze zur Kontrolle elektronischer Kommunikationsmittel inklusive des Internets durchsetzen, die bisher selbst an konservativen Gesetzgebern scheiterten. Schon seit letzter Woche muß die Überwachung von Telefongesprächen nicht mehr an einen Apparat gebunden werden, sondern kann sich auf sämtliche Kommunikationskanäle erstrecken, die ein Verdächtiger verwendet. Eine umfassende Überwachung des Internets mit der Software Carnivore soll folgen.
Ted Galen Carpenter, Vizepräsident des Cato Instituts in Washington warnt in einem Essay, dass Gesetze, die in Kriegszeiten überstürzt erlassen wurden, oft langfristige Folgen haben. Der Erste Weltkrieg habe die legislativen Voraussetzungen für die Prohibition geschaffen. Die zunächst temporäre Regierungsmaßnahme des Zweiten Weltkrieges, Steuern automatisch von Gehältern abzuziehen sei bis heute Gesetz.
Auch sollte man aus Fehlern der Vergangenheit lernen. So habe während des Ersten Weltkriegs Gesetze gegeben, die selbst sanfte Kritik der Kriegsanstrengungen mit langen Gefängnisstrafen belegten. Soweit will heute niemand gehen, doch als der Fernsehmoderator Bill Maher letzte Woche in seiner Sendung anmerkte, der Anschlag sei keineswegs feige gewesen, ganz im Gegenteil zu der Taktik amerikanischer Militärs, Feinde aus der Entfernung von hunderten von Meilen zu bombardieren, verlor er nicht nur Werbekunden, sondern wurde auch ganz offiziell vom Weißen Haus abgemahnt.
Weiter erinnert Carpenter daran, dass gegen Ende des Zweiten Weltkrieges mehr als 100.000 Amerikaner japanischer Abstammung in Sammellagern interniert wurden, die Präsident Roosevelt später als “Konzentrationslager" bezeichnete. Auch heute sorgen sich Bürgerrechtler schon darum, dass nicht nur blindwütige Mobs, sondern auch staatliche Kräfte Araber in den USA mit dem verfassungsfeindlichen Racial Profiling verfolgen.
Niemand will den Regierenden in diesen Zeiten bösen Willen unterstellen. Doch dass ihnen die innere Sicherheit wichtiger ist, als das Wohl ihrer Bürger, haben sie ausgerechnet in New York schon bewiesen. Unabhängige Messungen haben ergeben, dass die Schadstoffbelastung in Downtown New York schwere gesundheitliche Schäden nach sich ziehen wird. Vor allem die Nothelfer und Arbeiter, die an der Unglücksstelle die Aufräumungs- und Bergungsarbeiten vorantreiben, sind Staubwolken ausgesetzt, die so giftige Stoffe wie PCB, Fiberglasfasern und Asbest enthalten. Unzählige Appartments und Büros sind wahrscheinlich verseucht. Doch die Federal Agency of Emergency Management hat die Werte für harmlos erklärt. Einerseits, um die Arbeiten am Ground Zero nicht zu gefährden. Andererseits, um einen Massenauszug aus Manhattan zu verhindern. Das erinnert an den Einsatz des Entlaubungsmittels Agent Orange im Vietnamkrieg und das Gulf War Syndrome. Die wirklichen Gefahren wurden erst diskutiert, als die ersten Opfer nach Jahren tödliche Erkrankten. Zu spät.
Ganz nebenbei und unterbewußt hat Rudolph Giuliani sein Verhältnis zu innerer Sicherheit und Bürgerrechten diese Woche bei seinem Auftritt in der David Letterman Show offenbart. “Wir tun alles für die Sicherheit, was in einer freiheitlichen Gesellschaft möglich ist", sagte er. Da gab es berechtigten Applaus. Auch wenn es ein wenig so klang, dass er es bedauerte, durch diese freiheitliche Gesellschaft gebremst zu werden.