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In der letzten Ausgabe des Wochenmagazins New Yorker zeigt die Reporterin Jane Mayer, dass es der amerikanischen Regierung schon ernst mit der Folter war, bevor der Rechtsweg die Genfer Konventionen für so genannte “nichtfeindliche Kriegsteilnehmer" außer Kraft setzte. Als Beispiel führt sie den Fall des syrischstämmigen Kanadiers Maher Arar an, der laut Angaben amerikanischer Behörden im Verdacht steht, einer kanadischen Zelle der al-Qaida anzugehören. Der 34jährige Ingenieur war vor zweieinhalb Jahren auf dem Rückflug von einem Familienbesuch in Tunesien beim Umsteigen auf dem New Yorker John F. Kennedy Flughafen verhaftet worden. Wegen der flüchtigen Bekanntschaft mit dem terrorverdächtigen Bruder eines Kollegen, war Arars Namen auf die United States Watch List of Terrorist Suspects geraten. Dreizehn Tage lang verhörten ihn Beamte der CIA. Dann wurde er in Handschellen und Fußfesseln in einen Privatjet verfrachtet und über Maine und Rom in die jordanische Hauptstadt Amman geflogen. Von dort aus brachte man ihn mit einem Wagen nach Syrien, wo er über Monate hinweg in einer Dunkelzelle verwahrt und gefoltert wurde.
Wie sich später herausstellte, war Arar auf Anordnung der US-Regierung im Rahmen eines Geheimprogrammes für so genannte “extraordinary rendition", zu Deutsch außerordentliche Auslieferung, die es erlaubt, ausländischenVerdächtige für Untersuchungs- und Strafverfahren in Drittländer zu verschaffen. Was vor den Anschlägen des 11. September eine selten angewandte Ausnahmeregelung war, weitete sich im Rahmen des Krieges gegen den Terror zu einer weit verbreiteten Praxis aus. Kritiker sehen darin nichts anderes, als das “Outsourcen von Folter". Scott Horton, der das Geheimprogramm für die juristische Fakultät der New York University untersucht hat, schätzt die Zahl der geheim Ausgelieferten auf rund einhundertfünfzig. Dazu gehören auch der Libanese Khaled el-Masri, der auf dem Weg von Ulm nach Mazedonien von Unbekannten nach Afghanistan verschleppt und dort von örtlichen Wärtern gefoltert und von Amerikanern verhört wurde.
Die meisten von ihnen seien in Länder wie Ägypten, Marokko, Syrien und Jordanien geschafft worden, die von Menschenrechtsorganisationen, aber auch von den deutschen und amerikanischen Außenministerien für ihre Menschenrechtsverletzungen und Folterbereitschaft gerügt werden. Der ehemalige Topagent der CIA im Nahen Osten Robert Baer erzählte der BBC: “Bis zum 11. September hat sich die CIA von solchen Methoden ferngehalten. Aber was ich höre, wird da jetzt viel nach außen gegeben. In Syrien werden Leute gefoltert. Mit Elektroden und Wasserfolter. Und sie foltern bis zum Tode, genauso wie die Ägypter. Um zu vermeiden, dass Amerikaner damit etwas zu tun haben, kriegt man eben andere dazu, so etwas zu tun."
Die Geschichte des Auslieferungsprogrammes für zu folternde Gefangene ist bekanntermaßen nicht die erste Enthüllung des New Yorker, in dem der investigative Journalist Seymour Hersh auch schon die Folterskandale von Abu Ghraib und Guantanamo Bay enthüllte. Trotz der Faktenlage erklärte Präsident Bush in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin Time am 27. Januar: “Folter ist niemals akzeptabel und wir liefern auch niemanden an Länder aus, die foltern." Ähnlich Äußerungen machten auch Außenministerin Condoleezza Rice, die als Sicherheitsberaterin erstaunlich weitläufige Definitionen für den Begriff Folter fand, sowie Alberto Gonzales.
Der wurde am Montag als neuer Justizminister der USA vereidigt. In seinen Zuständigkeitsbereich werden die Anfragen des Roten Kreuzes und der Organisation Human Rights Watch fallen, die den Verbleib und die Behandlung der so genannten “Ghost Detainees" untersuchen wollen. Diese so genannten Phantomhäftlinge tauchen in keinen offiziellen Akten auf und werden im Rahmen der “extraordnary renditions" an geheimen Orten verwahrt. Diese Methode, so Human Rights Watch, erinnere an die “Desaparecidos", an die Opfer der lateinamerikanischen Diktaturen der 70er und 80er Jahre, die bis heute verschollen bleiben.
Nach einer Untersuchung der Organisation befinden sich elf dieser Gefangenen mit Wissen und unter Mithilfe der amerikanischen Geheimdienste an Orten in Saudiarabien, Indonesien, Algerien, Libyen, dem Jemen und den palästinensischen Autonomiegebieten. Bei einigen dieser Gefangenen handelt es sich auch um hochrangige Mitglieder der al-Qaida, die unter Folter angeblich Informationen preisgegeben haben, mit denen angeblich auch schon Anschläge vereitelt wurden. Das deckt sich weitgehend mit der Antiterrorpolitik der USA, die sich auf die Vereitelung von Anschlägen konzentriert und die Strafverfolgung von Terroristen vorerst nur als sekundäres Ziel anstrebt.
Doch selbst das wäre kein Argument für den Einsatz von Folter im Krieg gegen den Terror. Das bestätigen auch die Spezialisten, die es am besten wissen sollten. Im Kampf gegen den Terror hat keine Nation so umfassende Erfahrungen gesammelt und durchschlagende Erfolge vorweisen können, wie Israel. Doch gerade israelische Verhörspezialisten haben in den letzten Monaten in Interview mit der amerikanischen Presse wiederholt davor gewarnt, dass die Folter kein adäquates Mittel für Verhöre und Ermittlungen sei. Die meisten Informationen, die Gefangene unter Folter preisgeben seien wertlos, da ein Gefolterter schon nach kurzer Zeit nur noch sagt, was er glaubt, dass seine Peiniger hören wollen.
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New York 15.02. '05 - Der Tiefpunkt in der Geschichte des amerikanischen Rechtsstaates war erreicht, als sich Senator Patrick Leahy bei dem Rechtsberater des Weißen Hauses und Justizminister in spe Alberto Gonzales während den Anhörungen zu dessen Amtstauglichkeit im Januar höflich danach erkundigte, ob sich Herr Gonzales ganz sicher sei, dass er Folter nicht für eine gerechtfertgte Ermittlungsmethode halte. Nun haben Juristen der New York University längst nachgewiesen, dass Gonzales mit seinem Memo für den Präsidenten vom 25. Januar 2002 ganz eindeutig die Legalisierung der Folter von Gefangenen im Terrorkrieg auf den Weg gebracht hatte. Der Tiefpunkt war weniger der juristische Weg von der Angst nach den Anschlägen des 11. Septembers bis zur legalen Folter in Gefangenenlagern wie Guantanamo Bay. Alleine die Notwendigkeit, in der Anhörung eines Anwärters auf das Amt des Justizministers eine solche Frage stellen zu müssen, ist die Bankrotterklärung für die Rechtsstaatlichkeit eines Landes.
Auf Druck der kanadischen Regierung wurde Maher Arar ein Jahr später im Oktober 2003 auf freien Fuß gesetzt und lebt heute wieder in Kanada. Wegen der Mißhandlungen hat er die amerikanische Regierung verklagt. Im Interview mit Jane Mayer beschrieb er die Folterqualen in blumigen arabischen Worten als so unerträglich, “dass man die Milch vergisst, mit der man am Busen der Mutter genährt wurde". Das besonders Pikante an Arars Berichten war jedoch der Umstand, dass er auf seinem Flug nach Jordanien den Funkverkehr der Bordcrew überhörte. Dabei gaben sich die Piloten als “Special Removal Unit" zu erkennen - als Spezialeinheit für Beseitigungen.
Die CIA und die amerikanische Regierung schweigen sich zu den geheimen Auslieferungen in Folterländer, zu den Phantomhäftlingen und angeblichen Erfolgen bei der Vereitelung von Anschlägen hartnäckig aus. Es ist nicht anzunehmen, dass sich diese Politik unter Justizminister Gonzales ändern wird. Im Gegenteil. In den Augen seiner Vorgesetzten, waren seine juristischen Leistungen auf dem Wege zur Legalisierung der Folter nicht nur seine größten Verdienste, sondern auch der Beweis, dass er auf Linie bleiben kann.
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