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Der Bürgerrechtsanwalt David Cole, der an der Georgetown University in Washington Rechtswissenschaft lehrt, gehört zu den engagiertesten Kommentatoren des Rechtsverständnisses, das die US-Regierung seit dem 11. September im Krieg gegen den Terror an den Tag gelegt hat. Er analysiert die Entwicklungen in der amerikanischen Justiz und Gesetzgebung regelmäßif für die Wochenzeitung The Nation und hat mehrer Bücher verfaßt, darunter "Enemy Aliens" über die Diskriminierung von Ausländern durch die Sicherheitsgesetze des Patriot Act.
Welche Bedeutung hat die Entscheidung des Supreme Court im Fall der Gefangenen von Guantanamo?
Was bedeutet dies nun konkret für die Gefangenen auf Kuba?
Cole: Es ging zunächst einzig um die Frage, ob die Türen der Bundesgerichte für Gefangene in Guantanamo offen stehen, es ging also wirklich nur um einen juristischen Grenzwert. Die Forderung der Gefangenen nach einem Prozess vor einem Militärtribunal nach Artikel Fünf der Genfer Konvention wurde noch nicht verhandelt. Ich glaube aber, dass es sehr wahrscheinlich ist, dass ihnen nun solche Prozesse zugestanden werden.
Heißt dies, dass die Genfer Konvention prinzipiell gültig ist für den Krieg gegen den Terror?
Cole: Nein, weil wirklich nur über den Zugang zu den amerikanischen Gerichten entschieden wurde. In der Praxis wird die US-Regierung allerdings wegen des internationalen Drucks und wegen der rechtlichen Angreifbarkeit, der sie nun ausgesetzt ist, gezwungen sein, die gerichtlichen Anhörungen zu erlauben, die von der Genfer Konvention verlangt werden. Und mehr haben die Häftlinge ja nicht verlangt.
Wird diese Entscheidung Einfluss haben auf die Rechtfertigung von Folter, die Justizminister Ashcroft in seinen Memoranden formuliert hat?
Werden diese Foltermemoranden juristisch schon angefochten?
Cole: Nein, da laufen die Untersuchungen noch. Von der Öffentlichkeit wurde die Regierung schon dafür abgemahnt, mit der Folge, dass die Regierung die Memoranden dementiert hat. Also muss man jetzt erst einmal herausbekommen, bis zu welchem Grad diese Memoranden im Kampf gegen den Terror bereits in die Tat umgesetzt wurden.
Können ausländische Regierungen nach der Entscheidung des Supreme Court die Auslieferung von Gefangenen aus Guantanamo verlangen?
Cole: Das konnten sie schon immer verlangen.
Enthält das Urteil hierfür nun aber eine neue Anspruchsgrundlage?
Cole: Nein, aber das haben die Gefangenen auch nicht gefordert. Sie wollten wirklich nur das Recht auf eine gerichtliche Überprüfung, bei der festgestellt wird, ob ein Häftling tatsächlich für al-Qaida gekämpft hat oder nicht.
Bringt das Urteil eine neue Definition des “enemy combatant" mit sich?
Cole: Das Gericht hat diesen Begriff so definiert, dass jeder, der aktiv mit einer feindlichen Macht gegen die Vereinigten Staaten kämpft, ein “enemy combatant" ist. Wenn das festgestellt wird, kann dieser Häftling für die Dauer des Konfliktes mit al-Qaida festgehalten werden. Aber auch darum ging es nicht, sondern um die Behauptung der Regierung, dass sie das letzte Wort selbst dann hat, wenn jemand behauptet, er habe nicht für al-Qaida gekämpft.
Korrigiert die Entscheidung jene berühmten Präzedenzurteile, die gegen deutsche Spione im Zweiten Weltkrieg gefällt wurden?
Hat die jetzige Entscheidung Auswirkungen auf die Sicherheitsgesetze des Patriot Act? Und können nun auch die Gesetzeslücken bei den Regeln der Einwanderungsrechts geschlossen werden, nach denen jemand, der gegen die Visabestimmungen verstößt, unbegrenzt und ohne Recht auf einen Anwalt oder eine Anhörung festgehalten werden kann, weil es sich um einen Verwaltungsakt und nicht um eine Strafsache handelt?
Cole: Unbegrenzt? Da bin ich mir nicht so sicher. Aber es gibt natürlich immer noch weitere Möglichkeiten für die Regierung. Hauptpunkt dieser Entscheidung ist aber, dass die Gerichte nicht einfach alle Viere von sich strecken und die Exekutive im Namen des Krieges gegen den Terror nach Belieben schalten und walten lassen. |
David Cole: Die Entscheidung war ein enormer Sieg für die Rechtsstaatlichkeit und eine deutliche Zurückweisung der Haltung der Regierung. Die Regierung nahm bekanntlich die Position ein, dass sie jedwede Person an jedem Ort der Welt, den sie als “enemy combatant", als feindlichen Kämpfer einstuft, unbegrenzt gefangen halten kann - mehr noch, dass Ausländer unter diesen feindlichen Kämpfern keinerlei Anrecht auf eine juristische Überprüfung ihrer Inhaftierung haben und dass selbst amerikanischen Staatsbürgern kein wirklicher Rechtsschutz zusteht.
Cole: Es stimmt, dass es zwischen den Argumenten der Regierung in den jetzt entschiedenen Fällen und den Argumenten in den Foltermemoranden, die letzte Woche an die Öffentlichkeit gelangt sind, eine geradezu furchterregende Ähnlichkeit besteht. Vor Gericht argumentierte die Regierung, dass sie Häftlinge auf unbestimmte Zeit festhalten könne, weil der Präsident wegen des Krieges uneingeschränkte Macht genieße, und in den Memoranden beanspruchte sie auf der gleichen Grundlage den Einsatz von Folter.
Cole: Es ist zwar interessant, diese Fälle zu vergleichen, weil sich der Supreme Court in der Tat das letzte Mal im Zweiten Weltkrieg mit feindlichen Kriegsteilnehmern beschäftigt hat. Im Fall “Quirin", in dem es um Saboteure der Nazis ging, hat das Gericht Todesurteile ohne Urteilsbegründungen bestätigt und die Urteilsbegründungen erst geliefert, als die Hinrichtungen schon vollstreckt waren. Und als Ausländer, die - wie im Fall Johnson gegen Eisenhower - im Ausland gefangengehalten wurden, eine gerichtliche Überprüfung forderten, weigerte sich der Supreme Court, diese Fälle überhaupt anzuhören. Aber bei dem neuen Urteil handelt es sich um eine andere juristische Konstellation als damals. Darum sind jene Präzendenzurteile zumindest nicht zwingend aufgehoben.
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