LANG LEBE DIE REVOLUTION

Warum so viele Amerikaner gegen die
eigenen Interessen wählen.

© Andrian Kreye


Es ist in New York City gar nicht so leicht, eine der sagenumwobenen Hochburgen der republikanischen Partei zu finden, in denen sich liberale Europäer gleichzeitig so unwohl und heimisch fühlen wie früher beim Spaziergang durchs feindselige Ostberlin. Man muss schon in die U-Bahn steigen und in die unbekannten Viertel der Vorstädte von Queens und Brooklyn fahren, um eine jener Gegenden zu finden, in denen die Bürger Sternenbannerwimpel an die Antennen ihrer 300-PS-Geländewagen binden, ihre Vorgärten mit gelben Gedenkschleifen für die kämpfende Truppe in Übersee verzieren und am Sonntagmorgen in den Kirchen drängen. Nach Bensonhurst zum Beispiel. Dort drängen sich altmodische Geschäfte und Werkstätten unter den Hochgleisen der U-Bahnlinie B. Die Seitenstraßen werden von bescheidene Reihen- und Einfamilienhäuser gesäumt. Viele Arbeiter leben hier, Feuerwehrleute, Polizisten, solider unterer Mittelstand und damit nicht gerade Leute, die etwas von der Politik der Republikaner haben.

Im Gegenteil. Die Steuererleicherungen der Bushregierungen sind erst ab einem Jahreseinkommen von dreihunderttausend Dollar aufwärts spürbar. Die fortschreitende Privatisierung des Gesundheits- und Rentenwesens wird den Familien und Senioren dagegen einiges Geld kosten. Die immensen Ausgaben für Heimatschutz und Militär gehen immer mehr zu Lasten der Gemeinden, und die Subventionen für Firmen, die unter dem Deckmantel der Globalisierung Arbeitsplätze exportieren, sind für redliche Arbeiterschaft eine akute existentielle Bedrohung.

Ähnlich geht es den Bushwählern in der Provinz. Zu den Staaten, für die ein Stimmenanteil der Republikaner von über 60 Prozent erwartet wird, gehören unter anderen der ärmste Staat der Union Mississippi, sowie die Frontstaaten der Farmkrise Nebraska und North Dakota. Es scheint also egal zu sein, ob man die Basis in den konservativen Enklaven von New York besucht oder die Wahlfestungen der Republikaner in der Provinz - das Gros der republikanischen Wähler gibt seine Stimme gegen die eigenen Interessen ab.

Die beiden Amerikakorrespondeten der britischen Wirtschaftsmagazins The Economist John Micklewaithe und Adrian Wooldridge haben die zunehmende Macht der amerikanischen Konservativen in ihrem Buch “The Right Nation" untersucht und gleich zu Beginn erkannt, wie schwer sich vor allem Europäer tun, das Paradox dieses Wahlverhaltens zu verstehen. “Der Schwerpunkt der öffentlichen Meinung in Amerika liegt viel weiter rechts, als in anderen reichen Ländern", schreiben sie da. “Der Rest der Welt muss begreifen, was das bedeutet." Die amerikanische Konservative sei eine Bewegung, nicht nur eine Partei. Und sie sei amerikanischer, als alle anderen politischen Strömungen im Lande.

Der momentane Rechtsruck der amerikanischen Nation begann am späten Abend des 4. November 1980, als Ronald Reagan mit fast zehn Prozent Vorsprung den demokratischen Präsidenten Jimmy Carter aus dem Amt hebelte. Reagan hatte sich von Anfang an brillant darauf verstanden, die Politik zum Kulturkampf zu machen. Wie erfolgreich er damit war, bestätigte die Vergötterung Reagans nach seinem Tode im Juni dieses Jahres. Ronald Reagan wird als Retter des amerikanischen Selbstbewusstseins, Optimismus und Glaubens in die Geschichte eingehen, nicht als der Präsident, der die amerikanische Außenpolitik mit jenem religiös gefärbten Eifer radikalisierte, der sie auch heute noch bestimmt, und der damit begann die Errungenschaften der New-Deal-Ära und der Bürgerrechtskämpfe rückgängig zu machen.

Mit seinem Kulturkampf legte Reagan den Grundstein für einen Paradigmenwechsel vom wirtschaftlichen Populismus des 20. zum kulturellen Populismus des 21. Jahrhunderts. Seit zwei Jahrzehnten schon führen die konservativen Republikaner ihre Wahlkämpfe auf der Grundlage moralischer und christlicher Werte und betreiben dann im Amt eine Politik, die vor allem Industrie, Wirtschaft und die oberen zwei Einkommensprozent begünstigt.

Im Wahlkampf bedienen sie sich dabei der “drei magischen Gs": “Gays, Guns and God". Schwule, Waffen und Gott sind in der amerikanischen Politik Reizthemen, mit denen man jeden Gegener in die Defensive treiben kann. Gleichzeitig sind es aber Themen, die auf den politischen und privaten Alltag kaum Auswirkungen haben.

Die Emanzipation der Schwulen und Lesben ist in den USA soweit fortgeschritten, dass sich die Debatte vor allem um die Feinheiten bei der rechtlichen Definition einer gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaft drehte. Der Schachzug der Republikaner, das Thema Schwulenehe zum verfassungsrechtlichen Drama hochzuschaukeln hat den Diskurs allerdings so dramatisiert, dass sich damit hervorragend polarisieren lässt.

Ähnlich der Streit um die Waffengesetze. Auch da geht es vor allem um scheinbar banale Details. Kein amerikanischer Politiker würde es wagen, den Waffenbesitz dramatisch einzuschränken. Für einen beträchtlichen Anteil der amerikanischen Wählerschaft geht es dabei nicht um die Schusswaffen selbst, sondern um einen uramerikanischen Freiheitsbegriff, zu dem das Tragen einer Waffe nur als Symbol für das Recht des freien Bürgers auf Selbstverteidigung gehört. Die Waffenlobby hat das genutzt, um die Bevölkerung mit modernstem Gerät hochzurüsten. Doch solange jeder Versuch, dem Einhalt zu gebieten mit einer Emotionalität geführt wird, die im politischen Diskurs eigentlich keinen Platz haben sollte, kann man sich endlos über technische Details streiten, die beiden Seiten letztendlich nur lächerlich Punktsiege einbringen.

Bleibt noch Gott. Wird Gott bemüht, ist jede Diskussion zu Ende. Mit Gott diskutiert man nicht. Jede Spiritualisierung von Politik macht es der Opposition schwerer, Kritik anzumelden. Kaum ein westlicher Politiker versteht sich aber darauf so gut wie George W. Bush. Egal ob er die Privatisierung des Sozial- und Schulwesens als Rückenstärkung für den Glauben verkauft, oder den Krieg und seine Präsidentschaft als göttlichen Auftrag deklariert, wer an ihm zweifelt, so die untergründige Botschaft, der zweifelt auch an Gott.

Mit ähnlichem Gestus hat seine Regierung nun auch den Begriff des Patriotismus besetzt. Die seit dem 11. September immer wieder aufs Neue formulierte Warnung, wer in diesem immerwährenden Krieg gegen den Terror nicht für die Regierung sei, spiele dem Terrorismus in die Hände, birgt einen quasi religiösen Unfehlbarkeitsanspruch in sich.

All diese Themen des Kulturkampfes verbindet vor allem eines - sie lenken von den traditionellen Wahlkampfthemen wie Lebensqualität, Arbeitslosigkeit, Gesundheitswesen und Sicherheit mit Problemen ab, an denen die Politik letztlich nichts ändern kann. Thomas Frank, Chefredakteur des kulturkritischen Magazines The Baffler, hat dieses Phänomen für sein Buch “What's the Matter With Kansas" in jenem Bundesstaat Mittelameriaks untersucht, in dem er aufgewachsen ist. Erstaunt stellt er da fest, dass die Republikaner oft genau dort am erfolgreichsten sind, wo ihre Politik schon für soziale Härten gesorgt hat. “The Great Backlash" nennt er den Siegeszug der konservativen Revolution. Den großen Rückprall. Das Genialische daran sei, dass dieser Backlash das Land zwar in einen fundamentalistischen Kapitalismus zurückführe, sich aber gleichzeitig als Feind der Eliten und Stimme der Unterdrückten verkaufe.

Die Liberalen werden dabei als die eigentliche Elite verunglimpft, die dem amerikanischen Volk mit europäischen Weltbildern und intellektuellem Dünkel eine Politik aufzwingen wollen, die dem amerikanischen Freiheitsgedanken und den christlichen Wertesystemen widerspricht. Kein Wunder also, wenn George W. Bush bei seinen Auftritten in der amerikanischen Provinz mit siegesgewissem Lächeln verkündet, seine liberalen Herausforderer teilten nicht die Werte des wahren Amerika. Er weiß, dass die Versuche von Kerry und Edwards, ihren Wahlkampf mit Wertbegriffen zu führen, auf das konservative Wahlvolk verzweifelt und unglaubwürdig wirken. Doch selbst wenn sie gewinnen sollten, ist das keine Niederlage, sondern nur ein Rückschlag für die konservative Revolution. Mit ihrem radikalen Kulturkampf hat sie die Liberalen längst gezwungen, sich immer weiter nach Rechts zu bewegen. Bill Clinton war dafür der erste Beweis. Nur weil er ein Wirtschaftswunder verwalten durfte, fiel nicht weiter auf, dass er seine Regierungsgeschäfte mit konservativem Gusto führte. Doch es waren seine sexuellen, also kulturellen Verfehlungen, die ihn fast sein Amt gekostet hätten.

Aus europäischem Blickwinkel ist der amerikanische Kulturkampf nur schwer nachzuvollziehen. Nach aktuellen Umfragen glaubt die überwiegende Mehrheit der Europäer auch fest an einen Wahlsieg John Kerrys. Das entspricht allerdings eher einem Wunschdenken als der Analyse.
Die Republikaner führen nicht nur seit zwanzig Jahren einen erfolgreichen Kulturkampf. Sie verstehen sich auch auf die handwerklichen Aspekte des politischen Geschäftes weit besser, als ihre demokratischen Gegner. Auf die Spin Control, die Kunst, Tatsachen zu eigenen Gunsten auszulegen. Auf die Durchsetzung der eigenen Ideologie in Wirtschaft und Wissenschaft. Auf die esoterische Wissenschaft des so genanten “Redistricting", einer Veränderung von Wahlbezirken nach wahldemografischen Gesichtspunkten. Längst haben sie sämtliche Zweige der Regierung erobert. Ein demokratischer Präsident könnte den Siegeszug der konservativen Revolution höchstens bremsen. Ihn aufzuhalten ist unmöglich.





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