Expräsident Jimmy Carter, der mit seinem Carter Center rund fünfzig Wahlen in der ganzen Welt überwacht hat, schrieb in einem Kommentar für die Zeitung Atlanta Journal Constitution, dass die Präsidentschaftswahlen in Peru 2001 demokratischer abliefen als die US-Wahlen 2000. Und der Professor für politische Wissenschaften an der Yale University und ehemalige Vorsitzende der American Political Science Association Robert Dahl kommt in seinem Buch «Wie demokratisch ist die amerikanische Verfassung?» zum Fazit - nicht besonders.
Das Misstrauen ist so gross, dass am Wahltag nächsten Dienstag Zehntausende von Wahlbeobachtern ausschwärmen werden. Dazu gehören rund einhundert Abgeordnete und Mitarbeiter der Europäischen Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit OSZE, Beobachter der Vereinten Nationen und unzählige amerikanischer Bürgerrechtsorganisationen. Die werden dann in Zusammenarbeit mit geschätzten 25.000 Rechtsanwälten jede Ungenauigkeit im demokratischen Prozess vor Gericht anfechten. Vor allem die so genannten «Swing States» sollen überwacht werden, also jene Bundesstaaten, in denen noch nicht klar ist, ob dort George W. Bush oder John Kerry die Mehrheit bekommt.
Das lässt befürchten, dass sich die endgültige Wahlentscheidung noch schwieriger gestalten wird als vor vier Jahren in Florida.Man erinnert sich vielleicht nicht mehr an all die bürokratischen Einzelheiten, die in Florida zum Wahldebakel führten. Fest steht, dass Al Gore landesweit mehr Einzelstimmen bekommen hatte. Das allein war jedoch nicht entscheidend. Ein Stimmenmehrgarantiert nach amerikanischem Wahlrecht nicht automatisch einen Wahlsieg.
Die US-Bundesstaaten wählen nämlich den Präsidenten nicht direkt, sondern sie wählen sogenannte Wahlmänner. Und zwar nach dem Prinzip «The winner takes it all»: Dem Sieger, wie knapp auch immer er gewinnt, fallen sämtliche Wahlmänner eines Bundesstaats zu. Entscheidend vor vier Jahren war, dass Bush in Florida in genau jenem Bundesstaat mehr Stimmen hatte, der das endgültige Wahlergebnis bestimmen sollte. Und dass es unter der Ägide seines Bruders und dortigen Gouverneurs Jeb Bush zu Ungereimtheiten kam, die dazu führten, dass George W. Bush mit lediglich 537 Stimmen Vorsprung in Florida vom obersten Gericht des Landes den Wahlsieg zugesprochen bekam.
Was blieb, war das ungute Gefühl, dass die Republikanische Partei, die traditionelldie Interessen der Wirtschaftseliten vertritt, ganze Bevölkerungsschichten daran hindern wollte, ihr Bürgerrecht wahrzunehmen. Wer in einer europäischen Demokratieaufgewachsen ist, kann das nur schwer nachvollziehen. Doch man muss gar nicht bis nach Florida reisen, um eine Ahnung von dem Klima des Misstrauens zu bekommen.
Es reicht schon, einen Freund in Brooklyn, New York, zu den Vorwahlen der Demokraten zubegleiten. Dieser Freund wohnt am Rande des Schwarzenviertels Fort Green und gehört folglich auch zu dessen Wahlbezirk. Bei den diesjährigen Vorwahlen der demokratischen Partei wollte er seine Stimme abgeben, weil gleichzeitig eine Verordnung zur Wahl stand, die für ihn als frischgebackenen Hausbesitzer wichtig war. So machte er sich auf die Suche zu der öffentlichen Schule, in der das Wahllokal untergebracht war. Denn damit fing der Ärger schon an - kurzfristig war der Ort geändert worden. Als er sie endlich gefunden hatte, verwehrte ihm dort einer jener bewaffneten Sicherheitsbeamten den Zutritt, die in amerikanischen Ghettoschulen für Ordnung sorgen. Er wisse nichts von Wahlen, sagte der Mann. Ein Lehrer verwies auf einen versteckten Seiteneingang.
Dort hing auch wirklich ein handbeschriebenes Pappschild, dass man heute wählen konnte. Wo genau, war nicht zu erkennen, und so verlief sich der Freund erst einmal in den endlosen neonerhellten Gängen der Schule. Dann wurde er nochmals von einem Sicherheitsbeamten aufgehalten, der ihn fortschicken wollte - schliesslich haben Erwachsene in einer Schule nichts zu suchen -, bis er dasKlassenzimmer fand, in dem ein paar missmutige Rentner die Wahlkabinen bewachten. Solche Schikanen mögen für einen bürgerlichen Wähler lästig sein. Für einen Ghettobewohner, vor allem für einen jungen Schwarzen, der Ordnungshüter seit frühester Jugend vor allem als Vertreter von Diskriminierung kennen gelernt hat, wird wahrscheinlich schon die erste Begegnung mit einem Uniformierten dazu führen, dass er auf seine Stimme verzichtet.
Diese Mischung aus bürokratischer Verschleppung und unterschwelliger Bedrohung hatte bei den Wahlen 2000 epidemische Ausmasse angenommen. Ein Mehrheitswahlsystem könnte solche Vorfälle eher abfangen als das amerikanische System des Wahlmännergremiums, in dem eben schon ein paar hundert Stimmen im entscheidenden Bundesstaat den Ausgang der Wahl bestimmen können. Politologen und Bürgerrechtler kritisieren dieses System nicht erst seit dem Wahldebakel von Florida. Wie Professor Robert Dahl in seinem eingangs erwähnten Buch beschreibt, handelt es sich beim System des Wahlmännergremiums auch nicht nur um ein veraltetes Wahlprinzip, sondern um einen faulen Kompromiss der Gründerväter, der von Anfang an die Eliten bevorzugte.
Wochenlang hatten die Autoren der amerikanischen Verfassung über dem Problem gebrütet, wie man die demokratischen Wahlen so gestaltet, dass sie vor den «irrationalen Leidenschaften des Volkes» geschützt werden. Alexander Hamilton, einer der Väter der US-Verfassung, skizzierte 1787 eine mögliche Lösung: «Die eigentliche Wahl sollte von Männern durchgeführt werden, die aller Voraussicht nach über das Wissen und die Urteilskraft verfügen, die geeignete Entscheidung zu treffen.»
Wie veraltet die US-Wahlgesetze sind, zeigt der seltsame Brauch, den Präsidenten an einem Dienstag im November zu wählen. Das entzieht sich weitgehend der Logik desmodernen Alltages, nach der ein normaler Arbeitnehmer bis zum frühen Abend seiner Tätigkeit nachzugeht. Deswegen wird in den meisten Ländern dieser Erde am arbeitsfreien Sonntag gewählt. Das aber wäre in den Augen der christlichen Landesväter ein Akt der Blasphemie gewesen, und so legte der amerikanische Kongress im Jahre 1854 den Wahltag auf den ersten Dienstag nach dem 2. November fest. Der Wahltag sollte weder auf den Kirchtag noch auf den katholischen Feiertag Allerheiligen fallen. Der erste des Monats schien auch ungünstig, weil die Händler mit ihren Büchern beschäftigt waren. Der November schien geeignet, weil die Erntearbeit getan war. Weil die meisten Wahlberechtigten damals zum nächsten Wahllokal auch noch eine gute Tagesreise vor sich hatten, war der Dienstag perfekt.
Nach dem Willend er Gründerväter liegt die Oberhoheit über die Wahlen auch nicht in Washington, sondern bei jedem einzelnen Staat. Die enormen Wegstrecken zwischen den einzelnen Bundesstaaten galten als bestes Mittel, um der Korruption vorzubeugen. Auch heute sind es die lokalen Regierungen unter den jeweiligen Gouverneuren, welche die Regeln des Wahlablaufes festlegen. Da spielt Parteipolitik fast immer eine Rolle. Florida, das von George W. Bushs Bruder Jeb regiert wird, setzte vor vier Jahren mit Katherine Harris eine Wahlleiterin ein, die gleichzeitig den Bush-Cheney-Wahlkampfin Florida betreute. Harris aktivierte dann ein fast schon vergessenes Gesetz aus dem Jahre 1868, das Vorbestraften das Wahlrecht abspricht. In einem Bundesstaat wie Florida, in dem schwarze Männer überdurchschnittlich kriminalisiert werden, führt das automatisch zur Ausgrenzung einer Wählerschicht, die traditionell für die Demokraten stimmt.
Auch dieses Jahr hat Jeb Bush mit Glenda Hood eine parteitreue Wahlleiterin eingesetzt. Die versuchte im Frühjahr dieses Jahres mit dem gleichen Winkelzug, schwarze Wähler auszuschliessen. 22.000 vorbestrafte Schwarze sollten von den Wählerlisten gestrichen werden - hingegen nur 61 Lateinamerikaner, die traditionell eher die Republikaner wählen.
Im 21. Jahrhunderts führt das antiquierte US-Wahlsystem jedoch nicht nur zur fragwürdigen Situation, dass der Wahlausgang von wenigen «Swing States» bestimmt wird. Das Wahlsystem benachteiligt auch tendenziell die Demokraten. Die einzelne Stimme in den Ballungsgebieten der Grosstädte, in denen die Demokraten oft eine deutliche Mehrheit haben, zählt im Verhältnis weniger als die Stimme in ländlichen Bundesstaaten, die traditionell den Republikanern nahestehen.
Nun brachte das Wahldebakel von 2000 immerhin ansatzweise eine Reform. Der «Help America Vote Act» des Jahres 2002 sollte eine Bundeswahlbehörde etablieren, Staaten helfen, veraltete Wahlmethoden abzuschaffen, und Normen einführen, an die sich alle Staaten zu halten haben. Ein ehrenhafter Versuch, mehr nicht, glaubt man Ex-Präsident Jimmy Carter, der in einem Kommentar für die Washington Post beklagte: «Viele Schlüsselfunktionen dieses Gesetzes wurden wegen Geldmangels oder politischer Dispute bisher nicht angewendet. Die verstörende Tatsache ist, dass eine Wiederholung der Probleme des Jahres 2000 sehr wahrscheinlich ist.»
Für Carter sind einige Grundvorausetzungen, die weltweitfaire und demokratische Wahlen garantieren, in den USA nicht gegeben. Dazu gehören für ihn vor allem eine überparteiliche Wahlkommission und ein einheitlichesWahlverfahren.Jimmy Carter formuliert damit eine düstere Vorahnung. In einem Essay mit dem Titel «Wahldiebstahl Deja Vu» listen die Initiatoren der «No Stolen Elections Coalition» Steve Cobble and Charles Shaw die akuten Probleme des Wahljahres 2004 auf. Dazugehören: das illegale Streichen Wahlberechtigter aus den Wählerverzeichnissen, dieManipulation von Briefwahlzetteln, das Blockieren von Nachzählungen.
Gravierender noch ist die Einschüchterung von Wählern. So wurden schwarzen Wähler in Baltimore und Georgia bei den Zwischenwahlen 2002 per Flugblätter darüber informiert, dass jeder, der ausstehende Strom- oder Mietrechnungen oder unbezahlte Strafzettel habe, im Wahllokal verhaftet würde. Aus Florida und Pennsylvania wurde berichtet, dass Polizeifahrzeuge vor Wahllokalen in schwarzen Bezirken postiert wurden.
Zusätzlich bereiten Cobbel und Shaw die neuen digitalen Wahlcomputer Sorge, die in vielen Staaten eingeführt wurden. Die meisten dieser Maschinen sind technisch noch unausgereift. Nicht nur sind sie für die Manipulation von Hackern anfällig. Ohne Quttierungsverfahren können Manipulationen nicht nachgeprüft werden. Und unglaublich, aber wahr: Sämtliche Bundesstaaten haben die Entwicklung und Einführung der neuen Systeme an Privatfirmen übertragen, deren Chefs sich ganz offen zu den Republikanern bekennen. So prahlte der Chef des Martkführers Diebold ganz offen, er werde Bush helfen, den umkämpften Swing State Ohio zu gewinnen.
Doch auch die Demokraten sind nicht frei vom Verdacht der Wahlmanipulation. Eine Neuregelung des «Help America Vote Act» erlaubt Neuzugezogenen, auch kurzfristigeinen provisorischen Wahlschein zu beantragen. Weil es aber in den USA keine Meldepflicht gibt, kommt es zu illegalem Wahltourismus, bei dem sich Wähler aus den demokratischen Hochburgen der Grossstädte in die Wahlverzeichnisse der umkämpften Swing States eintragen lassen.
So herrscht auf beiden Seiten die Angst vor schmutzigen Tricks der Wahlgegner. Schon jetzt bekämpfen sich die Anwälte der Parteien vor den örtlichen Gerichten. Es wird befürchtet, dass Prozesswellen das Wahlergebnis nicht nur auf Wochen, sondern auf Monate verzögern könnten. Und die Parteien sind gerüstet. 9 Millionen Dollar haben die Demokraten für die juristischen Streitereien bereitgestellt. Die Republikaner wollten das nicht zurückstehen und haben ihr Rechtsbudget mit 13 Millionen Dollar veranschalgt. Ein zweites Wahldebakel würde die amerikanische Demokratie wahrscheinlich in die grösste Krise ihrer Geschichte stürzen. Im Rest der Welt würde das Ansehen der amerikanischen Demokratie, das nach den Scheinwahlen in Afghanistan und dem Irak sowieso schon angeschlagen ist, irreparablen Schaden nehmen. Nur eine Hoffnung gibt es in diesen letzten Tagen vor der Wahl - ein klares Resultat. Nur damit könnten die tiefen Zweifel am Wahlsystem ausgeräumt werden. Die Umfragen machen da allerdings wenig Hoffnung.
New York 28. 10. ' 04 - Fast vier Jahre lang war der zweifelhafte Wahlsieg George W. Bushs im Jahr 2000 ein Tabuthema, das in Amerika kaum debattiert wurde. Doch nun ist das Trauma von Florida kurz vor dem Wahltag des 2. November noch einmal aufgebrochen und nährt die Zweifel am System ausgerechnet bei den Bürgern jenes Landes, das seine Demokratie als Vorbild und Exportgut für den Rest der Welt propagiert. Es sind auch längst nicht mehr nur Demagogen, die den Zustand der amerikanischen Demokratie mit Bananenrepubliken der Dritten Welt vergleichen.
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