New York 21.10.'04 - Noch nie wurden Wahlen in einem demokratischen Land so streng beobachtet, wie dieses Jahr in den USA. Die Vereinten Nationen haben schon angekündigt, den Ablauf zu überwachen. Die europäische Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit wird rund 100 Abgeordnete und Mitarbeiter entsenden. Expräsident und Menschenrechtsaktivist Jimmy Carter will sich einschalten. Zusammen mit den Vertretern der Parteien, Menschenrechtsorganisationen, Anwälten und Bürgerinitiativen, die teils schon seit Wochen im Einsatz sind, wird sich die Zahl der Wahlbeobachter am 2. November auf rund 25.000 belaufen, die vor allem in den 15 umkämpften ’Swing States' wie Florida, Ohio und Pennsylvania auf Unstimmigkeiten achten werden. Das entspricht ziemlich genau der Zahl der Wahlbeobachter, die vergangene Woche die Wahlen in Weißrussland begleiteten.
Genau solche Vergleiche sind auch der Grund, warum viele Amerikaner Wahlbeobachter aus dem Ausland ablehnen. Mit der Präsenz der nationalen und internationalen Wahlbeobachter materialisiert sich ein Tabuthema, das in der amerikanischen Politik seit über drei Jahren pietätvoll totgeschwiegen wird - die Zweifel an der Legitimität der Wahlen 2000 und damit der amerikanischen Demokratie an sich. Die Listen der potentiellen Verstöße gegen die Wahlgesetze, mit denen die Beobachter arbeiten, bestätigen diese Zweifel. Auf die Einschüchterung von Wählern durch Polizei und Wahlhelfer soll geachtet werden, auf unvollständige Wahllisten, die Vernichtung von Briefwahlzetteln, fehlerhafte Wahlmaschinen und auf die Benachteiligung von ethnischen Minderheiten. Dazu kommen Probleme mit mangelhaft ausgebildeten Wahlhelfern, die eine wichtige Rolle spielen, nachdem sich dieses Jahr schon fünf Millionen Neuwähler angemeldet haben. Das sind Probleme, die man normalerweise aus Bananenrepubliken kennt, die es mit Menschen- und Bürgerrechten nicht so genau nehmen
Die Zweifel rühren aber auch an historischen Wunden. Gleich nach dem Ende des amerikanischen Bürgerkrieges wurde der Ausgang der Wahl des Jahres 1876 angezweifelt. Der Demokrat Samuel Tilden hatte mehr Stimmen bekommen, jedoch einen Wahlmann weniger, als sein Gegner der Republikaner Rutherford B. Hayes, den dann ein überparteilicher Ausschuss zum Sieger erklärte. Der Fall war bis zu diesem Jahr einzigartig geblieben, denn als 1960 der Verdacht aufkam, John F. Kennedys Demokraten hätten Wahlbetrug begangen, verzichtete Richard Nixon darauf, den Ausgang anzuzweifeln.
Die Wahlbeobachter stellen jedoch nicht nur das Selbstverständnis der amerikanischen Demokratie in Frage, sie könnten auch dafür sorgen, dass der 2. November zu einem ähnlichen Chaostag wird, wie der Wahltag vor vier Jahren. Über zehntausend Anwälte beider Parteien werden die Wahlen begleiten. Wahlbeobachter der Organisation “People for the American Way" können beispielsweise Unstimmigkeiten über eine gebührenfreie Nummer an das Hauptbüro melden, das dann umgehend ein Anwaltsteam darauf ansetzen wird. Rechtsberater der republikanischen Partei werden dann voraussichtlich mit Gegenklagen antworten. Die Juristen könnten ein endgültiges Wahlergebnis mit einstweiligen Verfügungen, Klagen und Gegenklagen auf Wochen hinaus verzögern.
Das ist auch einer der wahren Gründe, warum diese Woche ausgerechnet der Wahlleiter des Landkreises Duval in Florida zurücktrat. Dort hatte es heftige Kritik gegeben, weil im Raum Jacksonville nur ein einziges Lokal für vorgezogene Wahlen geöffnet wurde, und das auch noch weit von den Schwarzenvierteln entfernt. In Duval County waren vor vier Jahren 27.000 Stimmen disqualifiziert worden, weil die Anleitung für das Ausfüllen der Wahlzettel fälschlichweise anwies, auf jedem einzelnen Blatt eine Stimme abzugeben, der Präsidentschaftswahlzettel jedoch aus zwei Seiten bestand, was dazu führte, dass viele Wähler ungültige Stimmen abgaben. Dabei wurden im Verhältnis drei Mal so viele Stimmen von traditionell demokratisch wählenden Schwarzen vernichtet, wie von Weißen. Ein Vorfall, der seither von Bürgerrechtlern wie Jesse Jackson und Meinungsmachern wie Michael Moore als de facto Wahlbetrug gegeißelt wird, und im schwarzen Amerika als Beweis für die Marginalisierung von Minderheiten gilt. |
Die Wahrscheinlichkeit ist hoch. In 32 Staaten wie Florida, Iowa und Wisconsin konnten die Wähler schon damit beginnen ihre Stimme per Brief oder bei so genannten Satellitenwahlen abzugeben. Beobachter der Organisation Global Exchange meldeten aus den Staaten Arizona, Georgia, Florida, Missouri und Ohio schon erste Unstimmigkeiten. Vor allem die neuen digitalen Wahlmaschinen, die keinerlei Nachweise wie Quittungen oder Ausdrucke produzierten bereiten Sorgen. Auch seien in vielen Schwarzenvierteln die vorgezogenen Wahltermine nicht durchgeführt worden. Zurück zum Inhalt
