Ginge es nach dem Willen von John Ashcroft und George W. Bush, wäre sowieso jeder Bürger ein Frontsoldat im Krieg gegen den Terror. Zu diesem Zweck haben sie das Citizen Corps ins Leben gerufen. Die Bürgerwehren der ’Neighborhood Watch'-Programme werden da koordiniert, Bürger sollen sich freiwillig zur Unterstützung der Katastrophenhilfe und für zivile Aufgaben bei der Polizei melden. Zum Korps der Bürger gehört aber auch Ascrofts inzwischen berüchtigte “Terrorism Information and Prevention System", besser bekannt als Operation Tips, und dafür will er im August erst einmal in zehn Großstädten rund eine Million Amerikaner als Informanten rekrutieren.
Angesprochen werden Postboten, Lastwagenfahrer, Schaffner, Handwerker, Angestellte der Telefon-, Strom- und Gasgesellschaften, kurz - alle, die entweder Zugang zu Privatwohnungen haben oder die rund fünfhunderttausend Meilen Highways und Schienenwege der Nation im Auge haben. Was ihnen verdächtig vorkommt, sollen sie künftig rund um die Uhr bei einer zentralen Telefonnummer melden. Brian Doherty von der Monatszeitschrift Reason bemerkte daraufhin süffisant, wenn man die Zahl der ersten Informanten für die Operation Tips auf die 24 Millionen Einwohner der Teststädte umrechne, käme man auf eine höhere Spitzelquote als bei der ostdeutschen Stasi. Auch die Kommentatoren der Washington Post, der New York und Los Angeles Times fühlten sich an Praktiken erinnert, für die der kommunistische Feind im Kalten Krieg zu Recht gegeißelt wurde.
Kein Wunder also, dass sich so manche Alltagsbegegnung ein wenig verkrampft abspielt. Da liefert die Spedition den neuen Aktenschrank freundlicherweise bis ins Arbeitszimmer und man merkt schon, die Möbelpacker sehen sich ganz bewußt nicht weiter um. Dabei hatte man sogar kurz aufgeräumt, denn da waren noch die Bücher der letzten Recherchen auf dem Tisch herumgelegen. Bände über Fundamentalismus, Bin Laden und islamische Kriegsführung gleich neben einem Architekturatlas New Yorks und dem “Anarchist Reader". Könnte da ein flüchtiger Patriotenblick nicht stutzen?
So ein kurzer Besuch ist natürlich gleichzeitig eine gute Gelegenheit, die beiden kräftigen Herren von der Spedition nach ihrer potentiellen Rolle als Spitzel für den Staat zu befragen. Immerhin hat der Chef ihres Gewerkschaftsverbandes James P. Hoffa dem Direktor für “Homeland Security" Tom Ridge erst letzte Woche seine absolute Unterstützung zugesichert. Und bei seiner nächsten Pressekonferenz auch gleich das Ausmaß seines Angebotes verdeutlicht. “Ich habe Ridge erklärt, dass zu jeder erdenklichen Zeit 500.000 unserer Trucker unterwegs sind", verkündete er stolz. “Die kommen allesamt in gesicherte Gebäude. Dazu kommen 250.000 Arbeiter beim Kurierdienst UPS. Wir könnten die Augen und Ohren des Büros für Homeland Security sein."
Die beiden Möbelpacker wollen von solch unsittlichen Angeboten allerdings nichts wissen. “Wir schnüffeln nicht herum. Nicht einmal für den Präsidenten. Wir liefern Möbel aus", sagt der eine und der andere stimmt ihm mit eifrigem Kopfnicken zu. Zitiert werden wollen sie allerdings nicht. Schließlich sind sie auch Gewerkschaftsmitglieder.
Eine Kurzumfrage am nächsten Morgen bringt ähnliche Ergebnisse. Die UPS- und FedEx-Fahrer, der Postbote und der Mechaniker der Telefongesellschaft, die an diesem Sommermorgen auf der Court Street in Brooklyn ihren Geschäften nachgehen, weisen den Verdacht, sie könnten für die Regierung spionieren, entrüstet aber anonym von sich.
Nicht nur auf der Straße, auch in den Hallen des Kongreß und des Senats stößt John Ashcroft mit seiner Operation Tips auf massiven Widerstand. Aus gutem Grund. Derzeit versucht die Regierung ein neues Gesetzespaket zur inneren Sicherheit durch die beiden Kammern zu boxen, das laut New York Times “nichts geringeres ist, als das ehrgeizige Vorhaben, die amerikanische Gesellschaft zu verändern." Ashcroft will, dass Operation Tips fester Bestandteil der sogenannten Homeland Security Bill wird. Doch der Fraktionsleiter der Republikaner Richard Armey bestand im letzten Moment darauf, dass Operation Tips dezidiert aus dem Gesetzespaket ausgegliedert wird. Gleichzeitig hat die Post vermeldet, dass sie das Programm vorerst nicht unterstützen wird.
Als nächstes muß der Senat über die Homeland Security Bill entscheiden. Ursprünglich hatte Bushs Kabinett gehofft, die Homeland Security Bill noch vor der Sommerpause vom Senat absegnen zu lassen. Doch dort hatte sich Senator Patrick Leahy schon vor zwei Wochen ereifert: “Früher haben wir uns über die Sowjetunion lustig gemacht, wo jeder jeden angezeigt hat. Das brauchen wir hier wirklich nicht." Gleichzeitig zirkuliert in Washington eine Studie des Project on Justice der Harvard University, die schon 1992 nachwies, dass untrainierte Informanten dazu neigen, Tatsachen zu übertreiben oder auch ganz einfach zu erfinden.
Ashcrofts Versuche, abzuwiegeln, kamen zu spät. Weder seine Versicherung, das Justizministerium werde mit den gesammelten Meldungen keine Datenbank anlegen, noch das Zugeständnis, Privatwohnungen auszuklammern, konnten die Abgeordneten überzeugen. Zu viele Gegner hat er schon in den eigenen Reihen.
Seine Methode, Unterstützung für seine Politik durch Appelle an die Angst vor dem Terror zu mobilisieren, haben Ashcroft in Washington längst den Titel “Minister der Angst" eingebracht. Vor allem das Fiasko als er der Weltöffentlichkeit den zum Islam konvertierten Kleingangster Jose Padilla als vermeintlichen Nuklearattentäter andrehen wollte, hat seiner Glaubwürdigkeit geschadet. Und so schüttelten mehrere Abgeordnete entnnervt die Köpfe, als er dieses Mal vor dem Kongreß warnte: “al-Quaida sind längst in unserem Land, bereit, wieder zuzuschlagen". Kein überzeugendes Argument, wenn seine Untergebenen vom FBI gleichzeitig verkünden, der harte Kern der al-Quaida-Anhänger werde inklusive der Häftlinge in Guantanamo Bay nicht wie bisher auf weltweit 5.000 Mitglieder veranschlagt, sondern auf lediglich 200.
Für Bürgerrechtsorganisationen wie die American Civil Liberty Union ACLU wäre die Homeland Security Bill auch ohne die Operation Tips ein massiver Einschnitt verfassungsgeschützter Freiheiten, der die Beschneidung der Bürgerrechte durch den im November erlassenen USA Patriot Act nur noch verschärfen würde. 22 verschiedene Ämter und Institutionen sollen durch die Bill einem allumspannenden Homeland Security Office unterstellt werden. Gleichzeitig untersucht das Pentagon derzeit, ob die Streitkräfte im Krieg gegen den Terror auch im Inland eingesetzt werden können. Eine Eliteeinheit des FBI soll in Zukunft terroristische Aktivitäten beobachten.
Gemäßigte Stimmen versuchen nun abzuwiegeln, dass es seit dem 19. Jahrhundert während jedes Krieges verschärfte Sicherheitsmaßnahmen gegeben habe, die auch manchmal die Bürgerrechte eingeschränkt hätten. Nach dem jeweiligen Kriegsende, hätten sich die Maßnahmen dann auch meist erübrigt. Doch hier liegt das momentane Problem. Mit dem War on Terror hat George W. Bush einen Krieg erklärt, dessen Ende nicht abzusehen ist. Die USA verfolgen Terroristen derzeit in knapp 60 Ländern. Ein zu erwartender Angriff auf den Irak wird nur als einzelne Schlacht im großen Kampf gesehen. Und es war George W. Bush, der am 20. September des letzten Jahres vor dem Kongreß verkündete: “Unser Krieg gegen den Terror wird erst enden, wenn jede einzelne Terrorgruppe von globaler Bedeutung gefunden, gestoppt und besiegt ist."