Es ist für Europäer nicht leicht nachzuvollziehen, warum das Haushaltsdefizit der amerikanischen Regierung Ausdruck eines Freiheitsgedankens sein soll. Aber George W. Bush hat die rekordträchtige Staatsverschuldung nicht zuletzt deswegen mit einem solch kämpferischen Stolz verkündet, weil er damit einen deutlichen Punkt setzen konnte, der den grundlegenden Unterschied zwischen seiner Partei der Republikaner und den oppositionellen Herausforderern von der Partei der Demokraten markiert. Und dieser Punkt wird bei den kommenden Präsidentschaftswahlen eine wichtige Rolle spielen, denn auf eines haben sich beide Seiten längst eingelassen - die Wähler sollen polarisiert werden.
Zwar beklagen viele Amerikaner, dass die Unterschiede zwischen den zwei mächtigen Parteien immer geringer werden, doch in ihren Grundgedanken stehen sich Republikaner und Demokraten immer noch antithetisch gegenüber. Dabei sind die konservativen Republikaner dem Freiheitsgedanken ihrer Staatsgründer treu geblieben, während sich die liberalen Demokraten eher einem europäischen Weltbild verpflichtet sehen. Das überträgt dem Staat die Verantwortung für seine Bürger, was im besten Falle die Schwachen schützt. Die Gründerväter sahen jedoch vor allem die Kehrseite des mächtigen Staates: die Bürokratie und Besteuerung als Hemmschuhe der Freiheit, und den Verlust der Eigenverantwortung, die ein Leben in Freiheit überhaupt erst möglich macht.
“Die beste Regierung regiert so wenig wie irgend möglich, denn die Menschen disziplinieren sich selbst", schrieb Thomas Jefferson. Das 20. Jahrhundert schien dies in der Alten Welt nur zu bestätigen, was Harry Truman zu dem Schluss brachte: “Wann immer man eine effiziente Regierung hat, findet man sich in der Diktatur." Strenge Libertarier sehen darum die einzig legitime Aufgabe der Regierung darin, das Land gegen Feinde von Außen zu verteidigen.
Thomas Jefferson war es auch, der das Recht der Bürger auf Notwehr gegen einen allzu mächtigen Staat einklagte. Darin wurzelt auch das für viele so unverständliche amerikanische Waffenrecht. Das Recht, Waffen zu tragen, so Jefferson, müsse als letzte Möglichkeit der Bürger bestehen bleiben, sich gegen die Tyrannei einer Regierung zu wehren. Im 21. Jahrhundert mag das eine anachronistische Forderung sein, doch der Notwehrgedanke lebt nicht nur in der Diskussion um den Waffenbesitz fort.
Nurmehr nach außen sollte Amerika stark sein, und so führte der enorme Ausbau des Militärs während der Reaganjahre zusammen mit den massiven Steuerkürzungen ganz nach Plan zu einem historischen Haushaltdefizit,.
Auch in der Finanzpolitik von George W. Bush findet sich die “Starve the Beast"-Maxime wieder. Zwar werfen ihm viel Konservative vor, dass er den Abbau des Staatsapparates durch Streichung von Sozialprogrammen nicht konsequent genug betreibe - sein “compassionate conservatism" konkurriere geradezu mit dem wohlfahrtsstaatlichen Denken der Demokraten. Doch mit dem neuen Haushaltsplan hat sich Bush wieder dem ursprünglichen Freiheitsgedanken verpflichtet. In der New York Times nannte der amerikanische Ökonom Paul Krugman drei Hauptgründe für das massive Haushaltsdefizit. Den Einbruch der Steuereinnahmen durch die Wirtschaftskrise, die massiven Steuersenkungen, die George W. Bush verabschiedet hat, und ein Haushalt, der vor allem die Ausgaben für Sicherheit und Verteidigung erhöht, wozu auch die gestiegenen Kosten für die Terrorbekämpfung gehören.
Auch die Praxis, die Steuern in erster Linie für die oberen Einkommensschichten zu kürzen, ist, erklärt Paul Krugman, Teil des Plans. “Um die Bestie auszuhungern, muss man nicht nur der Regierung die finanziellen Mittel entziehen, sondern auch die Wähler dazu bringen, die Regierung zu hassen." Die unteren Einkommensschichten könnten sonst einen aufgeblähten Staatsapparat als Freund ansehen, schließlich bezahlen sie wenig Steuern, profitieren aber am meisten von den öffentlichen Ausgaben.
Über die Bedeutung des aktuellen Defizits sind sich die Experten noch nicht einig. Historisch gesehen haben Defizite dem Ansehen eines Präsidenten selten schaden können. Reagan zumindest hat die Geschichte Recht gegeben. An sein Rekorddefizit erinnern sich heute nur noch Wirtschaftswissenschaftler. Sein historisches Vermächtnis war das Ende des Kalten Krieges - den er nicht zuletzt gewann, weil er sich nicht scheute, den Staat für militärische Stärke zu verschulden. Auch George W. Bush kämpft einen Krieg, der größer ist, als die Summe seiner einzelnen Fronten. Kaum einer wird sich in 20 Jahren noch an finanzpolitische Feinheiten erinnern. In Amerikas Geschichte will sich George W. Bush seinen Platz als Präsident sichern, der mit aller Macht für den Freiheitsgedanken gekämpft hat - auch gegen den eigenen Staat. |
Ronald Reagan war es, der Anfang der 80er Jahre das Bild vom Staat als gierige “Bestie" prägte. Die Sozialprogramme in Lyndon B. Johnsons “Great Society" und die Jahre unter Jimmy Carter hatten den Staatsapparat in der Sicht der Konservativen zu einem Monster aufgebläht, das den Freiheitsgedanken zu ersticken drohte. Weil eine Regierung aber schlecht zur Revolution gegen den eigenen Staat aufrufen kann, sah Reagan den einzigen Weg, der Bestie Herr zu werden darin, sie langsam auszuhungern. “Starve the Beast" nannte sein Haushaltsplaner David Stockman damals jene Politik, die mit Steuerkürzungen und Staatverschuldung dem Regierungsapparat die finanzielle Möglichkeit nimmt, sich mit Sozialprogrammen weiter aufzublähen und so seine Bürger zu entmündigen.
Doch das sind rein ökonomische Gründe. Wie anarchisch aber der Freiheitsbegriff der amerikanischen Konservativen unterlegt ist, zeigen Zitate des Lobbyisten Grover Norquist, der das Aushungern der Staatsbestie im Beraterstab von George W. Bush propagierte. Der Gründer der Organisation “Americans for Tax Reform" (ATR) gehört zu den engsten Vertrauten von Bushs Chefstrategen Karl Rove. Norquist kalauerte einst während eines Radiointerviews: “Ich will die Regierung nicht abschaffen. Ich will sie nur so weit schrumpfen, dass ich sie ins Bad schleifen und in der Badewanne ersäufen kann." Auf der ATR-Webseite verkündet seine Organisation ganz im Sinner Jeffersons: “Die Macht der Regierung, das Leben jedes einzelnen zu kontrollieren, stützt sich auf ihre Macht, Steuern zu verhängen. Wir glauben, diese Macht sollte minimiert werden."
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