Die Bevölkerung steht jedenfalls mehrheitlich hinter der harten Linie ihrer Regierung. Laut einer Volksbefragung, die das Gallup Institute am 31. Januar veröffentlichte, befürworten 53 Prozent die völkerrechtlich fragwürdige Aburteilung von Terroristen vor Militärtribunalen. 77 Prozent würden akzeptieren, wenn Terroristen ganz einfach umgebracht würden. Immerhin 52 Prozent sähen kein Problem darin, auch Staatsoberhäupter zu ermorden, wenn deren Länder Terroristen beherbergen. Das Druckmittel Folter würden 45 Prozent aller Befragten billigen, den Einsatz von nuklearen Waffen gegen den Terror immerhin noch 34 Prozent. Und 49 Prozent sprechen sich dafür aus, dass Araber und arabischstämmige Amerikaner ab sofort einen Sonderausweis mit sich führen sollten. Doch auch wenn es um die eigenen Rechte geht, sind die USA bereit, dem Krieg gegen den Terror ein Opfer zu bringen. Gleich nach den Anschlägen waren zwei Drittel der Amerikaner bereit, ihre Bürgerrechte für die innere Sicherheit aufzugeben. Vier Monate später sind es immer noch 47 Prozent.
In der Praxis beschränken sich die Übergriffe längst nicht mehr auf verdächtige Araber. Fast jeder Amerikaner hatte schon eine Begegnung mit der neuen Staatsgewalt. Manche Beschneidung der Bürgerrechte erscheint im ersten Moment nur als banale Unannehmlichkeit. Die Metalldetektoren in den Eingangshallen der Konzernzentralen mag man noch hinnehmen, die strengen Kontrollen am Flughafen sogar begrüßen. Es murrte auch niemand, als die Football-Fans am letzten Sonntag gebeten wurden, sich schon fünf Stunden vor Beginn des Super-Bowl-Endspieles vor dem Stadion einzufinden.
Hinter mancher Bagatelle verbirgt sich allerdings schon ein Verstoß gegen das Verfassungsrecht. Da wollte die Grafikerin Katherine Forrester letzten Samstag zum Demonstrationszug gegen das World Economic Forum. Doch eine halbe Stunde nach Beginn war der Weg zur Marschroute mit Barrikaden der Polizei versperrt. Nein, sagte ein Beamter, da könne sie jetzt nicht mehr durch. “Was soll das Demonstrationsrecht für einen Sinn machen, wenn man nicht zur Demonstration gehen kann?", fragte sie. Worauf sie der Polizist in strengem Ton belehrte: “Das ist nur für ihre und unser aller Sicherheit."
Security! Sicherheit! Schutz vor Terror! Auch die Pressefreiheit hat da hintanzustehen. Eine Anfrage bei der New Yorker Polizei, welche Behörde denn für die Sicherheit des Luftraumes über der Stadt zuständig sei, wird entrüstet abgeschmettert, man könne ja wohl “keine Auskunft über Sicherheitsfragen" geben. Mit der gleichen Begründung verweigerte die Transportation Security Administration TSA einem Reporter der Washington Post die Auskunft über das neue Datenerfassungssystem, das die Regierung derzeit in Zusammenarbeit mit den Fluglinien entwickelt. Dabei soll das internationale System der Flugreservierungen mit einer Datenbank zusammgeschlossen werden, in der über jeden, der jemals eine Flugreise unternimmt, unzählige Details gespeichert werden.
Von Zahlungsgepflogenheiten, Kreditkarten- und Versicherungsnummern, bis zu Begleitern und Reisezielen soll dort alles über Jahre hinweg zu einem Persönlichkeitsbild zusammengefügt werden. Wehe dem, der in diesem System als verdächtige Person geführt wird. So kämpft die Vorsitzende der Grünen Partei Amerikas Nancy mit Hilfe der American Civil Liberties Union ACLU darum, dass sie nicht als “Widerstand gegen Sicherheitspersonal" gespeichert wird, nachdem sie das FBI sie wegen einer kritischen Zeitungskolumne auf die Liste verdächtiger Fluggäste gesetzt hatte und sie am Flughafen gegen den Übergriff eines National-Guard-Soldaten protestiert hatte. Denn das käme einem lebenslangen Flugverbot gleich.
Die amerikanische Zeitschrift “The Progressive" führt über den Mißbrauch des Sicherheitsdenken im Dienste des Patriotismus inzwischen Buch. Chefredakteur Matthew Rothschild beschrieb die Lage der amerikanischen Innenpolitik in der Titelgeschichte der Januarausgabe als “The New McCarthyism". Die Anekdoten, die seine Redaktion da zusammengetragen hat, erinnern auch wahrhaftig an die Kommunistenhatz der 50er Jahre. Auch damals war die Nation in Panik, befürchtete plötzliche Angriffe und eine internationale Verschwörung. Stichwort für die Verfolgung von Intellektuellen, Autoren und Künstlern war damals der Begriff “unamerikanische Umtriebe".
Das FBI hat diese anachronistische Floskel nun wieder ausgegraben. So erhielt die Kunstgalerie Chashama am New Yorker Times Square Besuch von sieben FBI-Agenten, die “einer Beschwerde wegen einer höchst unamerikanischen Flagge" nachgingen. Die Systemkritiker der Organisation Adbusters hatten ein Plakat ihrer “Corporate Flag" vor der Galerie aufgehängt, einer amerikanischen Flagge, bei der die Sterne durch Konzernsymbole ersetzt wurden. In der Bürgerbewegung der Globalisierungskritiker gehört diese Flagge längst zu den Ikonen des Protests. Für die FBI-Männer war sie der Beweis für verdächtige Subversion.
Sämtliche Behörden scheinen inzwischen auf patriotischer Linie zu sein. Bis hin zur Post. Als Daniel Muller von der Friedensorganisation “Voices in the Wilderness" bei einem Postamt in Chicago 4000 Briefmarken für eine Aussendung kaufen wollte, bat er darum, nicht die derzeit so populären Patriotenmarken mit der amerikanischen Flagge und dem Slogan “United We Stand" zu bekommen. Die Postbeamtin bat ihn daraufhin, kurz zu warten. Nach zwanzig Minuten tauchten zwei Polizisten auf, die Ausweise verlangten, nach eventuell ausstehenden Haftbefehlen fragten, und sich erkundigten, was der Grund für die unpatriotische Motivwahl sei. Als er am nächsten Tag zurückkehrte und die gesondert bestellten Marken bar bezahlen wollte, wurde er nochmals eine halbe Stunde lang von einem Inspektor der Post verhört, der es verdächtig fand, dass Muller so viele Marken nicht mit der Kreditkarte verrechnet.
Kaum jemand regt sich über solche Vorfälle auf. Nadine Strossen, Präsidentin der ACLU sagt dazu: “Der Begriff ’Terrorismus' hat inzwischen den gleichen Effekt, wie ’Kommunismus' in den 50ern. Die Leute erstarren und sind bereit, ihre Freiheiten zu opfern." Bürgerrechtler wie Strossen sind allerdings noch ziemlich alleine mit ihrem Entsetzen. Bei der Frage nach den Bürgerrechten ging das Gallup Institute auch ins Detail. Wie man das bisherige Vorgehen findet, wollten die Demoskopen wissen. 60 Prozent aller Befragten fanden die bisherige Beschneidungen der Bürgerrechte durch die Bush-Regierung in Ordnung. Fast ein Drittel glaubte, man müsse eigentlich noch härter durchgreifen. Nur 10 Prozent fanden, dass die Regierung zu weit gegangen ist.