Schule, Staat und Kirche

In den USA wirft ein bildungspolitisches Urteil des Supreme Court grundsätzliche Fragen auf.
© Andrian Kreye



Es gibt auch vor Verfassungsgerichten Fragen auf die es nur falsche Antworten geben kann. Wie im Fall Zelman gegen Simmons-Harris, der in den vergangenen Wochen vor dem amerikanischen Supreme Court die Frage klären sollte, ob der Staat Eltern die Wahl geben darf, ihre Kinder entweder gratis auf eine öffentliche, oder mit finanzieller Hilfe auf eine private oder religiöse Schule zu schicken. Ein scheinbar banales Detail, das jedoch einen dramatischen Präzedenzfall setzen könnte, der weit über die Bildungspolitik hinaus an den Grundsätzen der amerikanischen Verfassung rütteln könnte.

Wer in den USA einmal eine Public School in einem jener Schulbezirke mit so genanntem “niedrigen Steueraufkommen" besucht hat, wer die fensterlosen Gänge mit den tristen Neonleuchten und verkratzten Spinden entlangelaufen ist, wer die Klassenzimmer gesehen hat deren Wände mit senfgelber oder erbsengrüner Farbe lieblos überpinselt wurden, wer einen der Lehrer getroffen hat, die glauben, dass ein Großteil ihrer Schüler die Mühe nicht wert sind, ihnen etwas beizubringen, der wird verstehen, dass viele Eltern über das endgültige Urteil des obersten Gerichtshofes gejubelt haben.

Mit fünf zu vier Stimmen haben die obersten Richter beschlossen, dass es sehr wohl verfassungsmäßig sei, wenn der Staat Eltern Gutscheine für private Schulen anbietet. Der konkrete Fall, der vor dem Supreme Court verhandelt wurde, war ein staatliches Programm der Regierung in Cleveland, Ohio, das Eltern, die ihre Kinder nicht auf Public Schools schicken wollen, bis zu 2.250 Dollar für das Schulgeld ihrer Kinder bezahlt. Auf Bundesebene hatte vor allem Präsident Bush das Konzept der Schulgutscheine gefördert. Er verglich das Urteil sogar mit der legendären Entscheidung des Supreme Court im Fall Brown gegen das Bildungsministerium, die 1954 die Rassentrennung in Schulen für verfassungswidrig erklärte.

Weil es aber vor allem religiöse Gruppen und Organisationen sind, die das Programm befürworten, betonte Richter William Rehnquist in der Urteilsbegründung eilig: “Das Programm in Cleveland verhält sich zu Religionen vollkommen neutral. Es ermöglicht Einzelnen lediglich, sich zwischen privaten und öffentlichen, säkularen und religiösen Schulen zu entscheiden."

Die New York Times bezeichnete das Urteil in einem Editorial über die extreme politische Rechtslastigkeit des Supreme Court in der vergangenen Legislaturperiode allerdings als “ultimative Bombe". 96 Prozent der Teilnehmer an besagtem Programm in Cleveland besuchten religiöse Schulen. Das beweise, was viele befürchten - mit seinem Urteil hat der oberste Gerichtshof einen ersten Schritt getan, die Trennung zwischen Kirche und Staat aufzuweichen. Supreme Justice David Souter, einer der vier Richter, die gegen das Programm gestimmt hatten, nannte das Urteil sogar “potentiell tragisch", denn es stelle den ersten Verfassungszusatz in Frage, der unter anderem dem Staat verbietet, Religionen zu etablieren.

Es waren auch vor allem die religiösen Gruppen, die das Urteil bejubelten. So verkündete die christliche Lobbygruppe Center for Public Justice CPJ in Washington einen “großen Sieg für religiöse Freiheit". CPJ-Vorstand James Skillen wurde noch deutlicher: “Die Entscheidung zeigt, dass die strikte Trennung von Kirche und Staat eine Fehlinterpretation des Ersten Verfasssungszusatzes ist."

Viele religiöse Gruppen hoffen nun, dass als nächster Schritt George W. Bushs “faith based initiative"-Programm verwirklicht wird. Diese Initiative sieht vor, staatliche Gelder für Sozialhilfe an religiöse Wohlfahrtsorganisationen zu verteilen. Für die American Civil Liberties Union “ein Rezept für religiöse Diskriminierung". Extreme Beispiele für solche Diskriminierungen gab es zum Beispiel immer wieder in Zentralamerika, wo US-amerikanische Evangelisten ihre Nothilfe für missionarische Zwecke mißbrauchten. So haben Evangelisten die Opfer des Erdbebens in El Salvador letztes Jahr dazu gezwungen, vom Katholizismus zum Protestantismus zu konvertieren, um Hilfe zu bekommen.

Genau solche Konflikte wollten die Gründerväter der Nation mit der Verfassung ein für allemal beenden. Fast zwei Jahre lang kämpften Thomas Jefferson und James Madison 1775 und 1776 in Virginia dagegen, dass der Staat mit Steuergeldern eine Kirche etablierte. “Niemand, egal ob gläubig oder nicht gläubig, sollte besteuert werden, um eine religiöse Institution zu finanzieren", schrieb Madison damals. Schließlich war die Trennung von Kirche und Staat für die Religionsflüchtlinge der ersten Siedlergenerationen einer der Hauptgründe gewesen, ihr Schicksal in der neuen Welt herauszufordern. Das bleibt bis heute in der Gesellschaft verankert. Laut Umfrage des Gallup Institute befürworten nur 43 Prozent der Amerikaner das Programm der Schulgutscheine. 54 Prozent sind dagegen. Obwohl es durchaus gute Gründe für das Programm geben mag.

Denn jenseits der Debatte um die Trennung von Kirche und Staat, war das Urteil zu Gunsten der Schulgutscheine vor allem eine Kapitulationserklärung des chronisch vernachlässigten amerikanische Bildungssystems. Richter Clarence Thomas, selbst Schwarzer, begründete seine Stimme für das Programm mit ungewohnt deutlichen Worten: “Viele öffentliche Schulen in den Innenstädten verwehren Schülern aus Minderheitengruppen die Chance auf Gleichberechtigung." Die meisten schwarzen Eltern seien für das Gutscheinprogramm, weil ihre Kinder in ein System gezwungen würden, das kontinuierlich versage, obwohl die Rassentrennung an den Schulen seit 1954 abgeschafft sei. Und so greift nun ein Mechanismus, den man sonst vor allem in Entwicklungs- und moslemischen Ländern findet - wenn der Staat versagt, springt die Religion in die Bresche.

Zurück zum Inhalt