New York 04. 01. '05 - In seinem Jahresbericht zur Lage der amerikanischen Justiz verpackte der schwerkranke oberste Richter der Nation William Rehnquist ungewöhnlich scharfe Kritik an den jüngsten Versuchen der Politik, die Unabhängigkeit der Gerichte einzuschränken, in seine historisierenden Formulierungen. “Die Verfassung schützt die Unabhängigkeit der Justiz nicht, um Richtern einen Gefallen zu tun, sondern um die Rechtsstaatlichkeit zu gewährleisten", heißt es da in dem 18seitigen Dokument, das am Montag veröffentlicht wurde. Richter müssten ihre Urteile nach den Gesichtspunkten der Gerechtigkeit und unabhängig von der öffentlichen Meinung fällen, deswegen seien die jüngsten Versuche, die Berufung der Richter auf Lebenszeit und damit ihre politische Immunität in Frage zu stellen, inakzeptabel.
Nun wiegen Rehnquists Worte im republikanischen Washington nicht nur kraft seines Amtes schwerer, als die jedes anderen Juristen, sondern auch, weil er eigentlich als getreuer Verfechter konservativen Gedankengutes gilt. Immerhin schrieb er Anfang der 50er Jahre als Handlungsgehilfe am Supreme Court ein Memorandum gegen die Aufhebung der Rassentrennung an öffentlichen Schulen (eine Meinung, die er längst revidiert hat), und profilierte sich nach seiner Berufung durch Richard Nixon mit seinen Plädoyers gegen die Abschaffung der Todesstrafe und die Liberalisierung der Abtreibungsgesetze als der mit Abstand konservativste der neun obersten Bundesrichter.
Chief Justice Rehnquist hat sich mit seinem Jahresbericht in einen Machtkampf zwischen Regierung, Gesetzgebern und Justiz eingeschaltet, den konservative Ideologen als Teil eines Kulturkampfes um die Seele Amerikas betrachten. Dabei geht es wie bei den anderen Kulturkämpfen Amerikas auch vor allem um einen Machtanspruch, den die Republikaner mit der Neuwahl Bushs sowie ihren Mehrheiten in Senat und Kongress schon weitgehend verwirklicht haben. Nachdem nun abzusehen ist, dass George W. Bush wegen der schweren Krankheit Rehnquists und dem fortgeschrittenen Alter der Richter John Paul Stevens und Sandra Day O'Connor in seiner nächsten Amtszeit mindestens zwei der neun Supreme-Court-Posten neu besetzen kann, ist das Ziel, alle drei Zweige der Regierung zu dominieren, sowieso in greifbarer Nähe.
Doch es ist gerade die Freiheit der Richter, scheinbar aktivistische Urteile zu fällen, die Rehnquist besonders am Herzen liegt. Als Beispiel führt er ebenjene Urteilsbegründungen an, die in den 50er und 60er Jahren die Bürgerrechte im Fundament der Gesellschaft zementierten. “Auch damals wurden Bundesrichter für unpopuläre Entscheidungen angegriffen, die heute ein weithin bewundertes Kapitel unserer Geschichte sind", schreibt Rehnquist. Deswegen sei die Berufung von Richtern auf Lebenszeit ein wichtiger Puffer gegen die politischen Strömungen und öffentliche Launen. Das System sei vielleicht nicht perfekt, weil dadurch Richterposten auf Jahrzehnte hinweg besetzt blieben. Doch auch dafür findet Rehnquist ein historisches Beispiel. So sei Franklin D. Roosevelt in den 30er Jahren mit seinen Sozialgesetzen des New Deal zunächst am Supreme Court gescheitert. Jahre später sei die Besetzung dann doch eine andere gewesen und er habe sich durchsetzen können.
Und eine erste gesetzliche Maßregelung für Bundesrichter kam auch schon durch. In ihren Begründungen für die Entscheidungen, die Hinrichtung von geistig Behinderten, sowie die Antihomosexualitätsgesetze von Texas für verfassungswidrig zu erklären, hatten die Richter ausländische Gesetzestexte zitiert. Das verbietet nun die Verordnung mit dem nationalistischen Titel “Reaffirmation of American Independence Resolution".
Hinter den scheinbar nichtigen Streitereien zwischen Gesetzgebern und Justiz verbirgt sich eine Gefahr, die laut Rehnquist nicht zu unterschätzen ist. “Es gab Vorschläge, Bundesrichter ihres Amtes zu entheben, wenn sie Urteile fällen, die nach Meinung einiger außerhalb der gesellschaftlichen Norm liegen", warnt Rehnquist. Dabei waren es in den vergangenen zweihundert Jahren gerade die Supreme-Court-Urteile, die gesellschaftlichen Fortschritt zur Norm machten. Eine teilweise Aufhebung der Berufung auf Lebenszeit wäre damit de facto eine gewaltige Einschränkung der Unabhängigkeit der Justiz und der demokratischen Gewaltenteilung, deren Folgen für die amerikanische Gesellschaft noch gar nicht abzusehen sind.
Rehnquists scharfe Kritik ist nicht das erste deutliche Signal des Supreme Court an die Regierung Bush und ihre konservativen Parteigänger. Die kontinuierlichen Versuche der Regierung, sich über die Rechtsstaatlichkeit hinwegzusetzen, gingen den obersten Richtern schon letztes Jahr zu weit. Das Urteil vom 20. April, in dem der Supreme Court den Häftlingen von Guantanamo Bay das Recht auf eine gerichtliche Anhörung zusprach, galt als Wendepunkt im Verhältnis zwischen dem Weißen Haus und der bis dahin sympathisierenden Gerichtsbarkeit.
|
Doch während republikanische Parteigänger in Senat und Kongress meist im Sinne Bushs abstimmen, gelten Bundesrichter als notorisch eigensinnig. So bestätigte der Supreme Court letztes Jahr die Quotenregelungen der ’Affirmative Action' für die Aufnahme von Minderheiten an Hochschulen und erklärte Gesetze gegen Homosexualität für verfassungswidrig. Rechtskonservative Thinktanks und politisch ambitionierte Evangelisten agitierterten daraufhin voller Zorn gegen die Entscheidungsgewalt des höchsten Gerichtshofes. Verfassungswidrig und gottlos seien die Richter, polterten sie, und der Fernsehpfarrer Pat Robertson rief seine millionenstarke Anhängerschar zu einem dreiwöchigen Kollektivgebet auf, damit Gott die sündigen Richter zu sich rufe. Das Schlagwort, mit dem die Rechte dabei operiert heißt “Activist Judges". Der Vorwurf von den Richtern als Aktivisten soll eine politische Agenda in der obersten Gerichtsbarkeit implizieren. Dieses Ressentiment hält sich unter Konservativen schon seit 1965, als der Supreme Court die allgemeinen Bürgerrechte in den Gesetzbüchern verankerte.
Erste bedenkliche Gesetzesinitiativen sind nun schon unterwegs. So sollen Richter, die mit ihren Urteilen zu oft unter dem empfohlenen Strafmaß bleiben, einer besonderen Untersuchung unterzogen werden. Andere Vorschläge fordern die Einschränkung der Gerichtsbarkeit der Bundesgerichte bei Kulturkampfthemen wie den Streitfällen um die Zeile “unter Gott" im amerikanischen Fahneneid, die Ausstellung der zehn Gebote in Regierungsgebäuden, sowie in den Verhandlungen um die Schwulenehe.
Besonders spannend werden in diesem Zusammenhang die Anhörungen zur Berufung von Bushs Rechtsberater Alberto Gonzales zum neuen Justizminister. Gonzales war einer der treibenden Kräfte bei der Legalisierung der Folter. In jüngerer Geschichte hat der Supreme Court Versuche des Kongresses ausgebremst, Wunschkandidaten für Richter- und Kabinettsposten sowohl von Clinton, als auch von Bush per Gerichtsbeschluss zu blockieren. Mit Gonzales käme allerdings ein Mann ins Amt, der die Rechtsstaatlichkeit der USA mit Winkelzügen ausgehebelt hat, die letzte Woche viel zu spät und hastig revidiert wurden. Da wird sich die Frage stellen, welche Gesetzmässigkeit triumphiert.
Zurück zum Inhalt