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Kaum eine Debatte ist in Amerika mit einer solchen Leidenschaft geführt worden, wie der Streit um das Paket der Sicherheitsgesetze, das kurz nach den Anschlägen unter dem Kürzel USA Patriot Act im Eiltempo durch die beiden Häuser der amerikanischen Legislative gepeitscht wurde. Die Linke sah in diesen Gesetzen den schwersten Angriff auf die Bürgerrechte in der Geschichte Amerikas. Die Rechte betrachtete den Widerstand gegen des Patriot Act als Subversion eines "Feindes von innen". Und nachdem ein Teil des Patriot Act mit einer so genannten "Sunset Clause" versehen wurde, mit einer Art legislativem Verfallsdatum, das verlangt, dass Teile des Gesetzespaketes demnächst per Parlamentsbeschluß verlängert werden müssen, steht Amerika ein zweiter, nicht minder hitziger Teil der Debatte bevor. Genau dem wollte die NYU Law School nun vorbeugen. "Die Diskussion wurde bisher von Rhetorik bestimmt", eröffnete der Moderator und Direktor des NYU Center for Criminal Justice Tom Gerety den Abend. "Nachdem sich die Leidenschaften abgekühlt haben, wollen wir nun etwas würdevoller untersuchen, ob der Patriot Act Notwendigkeiten erfüllt oder nicht." Alice Fisher begann den Schlagabtausch. Die energische 36jährige mit dem blonden Pagenkopf und dem dunkelblauen Powerkostüm sah sich im liberalen akademischen Umfeld der NYU Law School sogleich in der Defensive. Hilfesuchend ließ sie ihren Blick durchs Publikum schweifen, als sie von ihren Erfahrungen im Justizministerium berichtete. "Die ersten sechs Monate nach den Anschlägen verbrachte ich mit dem FBI damit, mit neuen Bedrohungen fertig zu werden." Inzwischen fungiert sie zwar wieder als Partnerin einer Wirtschaftskanzlei in Washington, doch die Bedrohungen durch den Terror beschäftigen sie noch immer. "Erst letzte Woche hat der zweite Mann der al-Quaida Ayman al-Zawahiri Amerika per Tonband gewarnt: rüstet euch, denn wir werden euch Legion um Legion junger Männer schicken, die auf eurem Boden den Tod und das Paradies suchen werden'." Auch die Ansprache von CIA-Chef George Tenet an der Georgetown University Anfang Februar gebe allen Anlaß zur Sorge. "Meine Zeit im Justizministerium hat mir gezeigt, dass wir alle Mittel brauchen, um unsere Freiheit zu verteidigen", sagte sie. Eines der Mittel sei eben der Patriot Act, der doch mit 98 gegen eine Stimme vom Senat, und mit 357 gegen 66 Stimmen vom Kongreß ratifiziert wurde.
Prinzipiell gab ihr Stephen Shulhofer recht. Auch er habe den 11. September noch deutlich in Erinnerung, habe den Schrecken hier in New York miterlebt. "Es gibt überhaupt keine Zweifel, dass die Bekämpfung des Terrorismus ist Priorität hat." Doch da helfe der Patriot Act nur bedingt. "Wir betrachten hier sehr spezifische juristische Sachverhalte. Aber die sind keineswegs so wichtig wie sowohl die Linke, als auch die Rechte glauben."
Das konnte Alice Fisher so nicht stehen lassen. "Wir haben das Personal der Geheimdienste um 40 Prozent aufgestockt", sagte sie. "Und sie können sicher sein, dass wir heute sicherer sind." Das konnte sie anhand einer ganzen Reihe Fallbeispiele auch illustrieren. Der Lastwagenfahrer aus Ohio zum Beispiel, der in Pakistan in einem Ausbildungslager gesichtet wurde und dann für die al-Quaida Anschlagsziele in den USA ausspionierte. "Den konnten wir nur fassen, weil es nun einen größeren Datenaustausch der einzelnen Dienststellen im FBI gibt." Dann war da noch der Informatikprofessor an der University of Florida, der die palästinensiche Terrororganisation Islamischer Dschihad unterstützte. "Von dem wußten einzelne Stellen seit Jahren. Aber den Prozeß konnten sie ihm erst jetzt machen." "Da gebe ich Ihnen zu neunzig Prozent recht", erwiderte Stephen Shulhofer. "Doch sämtliche Befugnisse, die der Patriot Act angeblich gewährt, gab es schon vorher." Absatz 213 des Patriot Act, erlaube beispielsweise heimliche Überwachungen und Hausdurchsuchungen. Auch das sei vorher schon möglich gewesen. Der Wortlaut des Patriot Act habe in dem Fall weniger die Terrorbekämpfung erleichtert, als die reguläre Strafverfolgung. "Absatz 213 wurde schon in einem Fall von Marihuanaschmuggel und in einem Fall von Kinderpornografie eingesetzt." "Letztendlich sind die Neuerungen des Patriot Act nicht weltbewegend und vor allem dazu gedacht, der amtierenden Regierung gute Noten für den Heimatschutz auszustellen", beschloß er seine Argumentation. Ganz genau könne man den Patriot Act sowieso nur verstehen, wenn man den gesamten US Code of Law vor sich habe, weil es sich da oft nur um Feinheiten in der juristischen Formulierung handelt. Beide Seiten der Debatte dürften den Mythos des Patriot Act nicht mit der Realität verwechseln. Man müsse nur ganz genau prüfen, ob die Neuerungen die Rechenschaftspflicht bewahren, ob sie für die Terrorbekämpfung geeignet sind, und ob sie so eng formuliert sind, dass sie bürgerliche Freiheiten gefährden. Es habe auch keine Zweifel, dass sich der Patriot Act im verfassungsrechtlichen Rahmen halte. Nur eines noch: "So wichtig der Kampf gegen den Terror ist, vielleicht sollten wir der Regierung nicht alle Macht geben, die die Verfassung erlaubt." |
"Der Patriot Act ist zu einem Buhmann für den Feind von innen geworden", warnte sie. Der Patriot Act habe aber den Austausch von Informationen zwischen einzelnen Behörden erleichtert und veraltete Regelungen der Strafverfolgung auf den Stand heutiger Technik gebracht. "Bisher durfte man bei der Terrorbekämpfung nur eine bestimmte Telefonnummer überwachen. Terroristen wechseln jedoch ihre Handys. Nun kann man einen Terroristen verfolgen, ganz egal, wie viel Telefonnummern er benutzt." Sinn und Zweck der umstrittenen Überwachungsmaßnahmen zeige ein Fallbeispiel. "Ein Terrorist reist an einem 1. März in die USA und wir wissen zwar, dass er für den 15. März einen Anschlag plant, aber nicht wo und wie. Er telefoniert mit einem Komplizen, besucht eine Bücherei und schickt dem Komplizen dann ein Paket. Sollen wir da nicht seine Telefone überwachen und in der Bücherei nachsehen dürfen, was für Stadtpläne er studiert hat? Sollen wir das Paket nicht untersuchen, ohne ihn vorher benachrichtigen zu müssen und so zu warnen?" 
Erfassung, Abwehr und Verfolgung seien die gleichwertigen Schwerpunkte der Terrorismusbekämpfung. Für eine effektive Erfassung müssten Informationen gesammelt, übersetzt, verdichtet, analysiert und schließlich an jene Kräfte weitergeleitet werden, die danach handeln können. Und auch da gab er Alice Fisher recht, da habe es im Vorfeld des 11. September Defizite gegeben, die angesichts der alarmierenden Vorzeichen aus dem Umfeld Bin Ladens fatale Folgen hatten "An unzureichenden Gesetzen lag es allerdings nicht", gab er zu Bedenken. "Die Schwierigkeiten im effizienten Austausch von Informationen wurzeln bis heute in der Kultur der Dienste selbst, in der unzureichenden Ausstattung und in der mangelhaften Ausbildung. Es gab ja nicht einmal genügend Personal, das arabischsprachige Informationen auswerten konnte. Solche Schwächen kann man nicht mit neuen Gesetze ausgleichen. Im Gegenteil, wenn juristische Sachverhalte in den Mittelpunkt des Interesses gerückt werden, so wie in der Rede zur Lage der Nation des Präsidenten, lenkt das von den eigentlichen Prioritäten nur ab." Außerdem sollte man im Zusammenhang mit den jüngsten Einschätzungen von CIA-Chef George Tenet nicht verschweigen, dass er auch gesagt habe, dass die Organisationen des internationalen Terrorismus heute stärker und motivierter seien, als noch vor einem Jahr.Zurück zum Inhalt