Wann ist der Punkt erreicht, an dem eine Protestbewegung beginnt, eine Gesellschaft zu verändern? Ist es der Punkt der absoluten Verzweiflung? Der wäre bald erreicht. Als rund 200.000 New Yorker am Samstag im Protest den Broadway hinunter marschierten, war es jedenfalls nicht nur der Krieg, den die Demonstranten lautstark verschrien. Es war die gewaltsame Kehrtwende in der amerikanischen Politik an sich, die George W. Bush verkörpert.
Ein Wunder also, dass die Laune so gut war auf dem Marsch zum Washington Square Park. Vielleicht lag es am Wetter, das den New Yorker Himmel mit der ersten Frühlingssonne in strahlendes Blau tauchte. Vielleicht lag es an einem für New Yorker sonst so ungewohnten Gefühl der Zusammengehörigkeit, das die Friedensmärsche für hunderttausende New Yorker in gesellschaftliche Ereignisse verwandelt hat. Vielleicht lag es aber auch daran, dass sich die sonst so ruppige New Yorker Polizei weitgehend in zuvorkommender Freundlichkeit übte.
Diesmal gilt es allerdings nicht, gesellschaftliche Veränderungen zu erkämpfen, sondern einen massiven Rechtsruck aufzuhalten. In den Kreisen der Neokonservativen denkt man schon über Lösungen für die Problemfälle Iran, Saudi-Arabien und Syrien nach. Bushs Pläne für die Umbesetzungen der obersten Gerichte käme einer Teilrevision der Bürgerrechtsära gleich. Und dann ist da noch das Gesetzespaket namens “Domestic Security Enhancement Act", das ein unbekannter Mitarbeiter des Justizministeriums an die Presse lanciert hat. Ursprünglich sollte das Paket erst im Laufe des Irakkrieges veröffentlicht werden.
Ein New Yorker Grafiker kommentierte diese Aussichten mit einem Aufkleber, den sich viele Demonstranten an ihre Jacken klebten. “Ich hatte meine Bürgerrechte sowieso nicht wahrgenommen", stand da in großen Lettern. Ein erstes Signal dafür, dass die Friedensbewegung realisiert, dass sie nun nicht mehr allein für Kriegsopfer in fernen Ländern marschiert. |
Der hatte nämlich am Freitag Nachmittag, ausgerechnet in jenen Stunden, als seine Bomberstaffeln während der ersten "Shock and Awe"-Angriffe glutrote Feuerpilze in den Himmel über Bagdad setzten, seinen Haushaltsplan durch Kongress und Senat geboxt. Mit dem hat Bush nicht nur weitere 726 Milliarden Steuerdollar gestrichen, von denen rund zwei Drittel dem einkommenstärksten ein Prozent der amerikanischen Bevölkerung zu Gute kommen werden. Er hat damit auch das neue Haushaltsdefizit bis zum Jahr 2012 fest in den Staatsfinanzen verankert, und damit jegliche Reformen von Bildungs-, Gesundheits- und Sozialwesen unmöglich gemacht. 
Was nicht über den hohen Grad der Frustration hinwegtäuschen konnte. “Amtsanklage für Bush", stand auf einigen Plakaten. Ein Aktivist aus Massachusetts, der mit einer Gruppe lateinamerikanischer Gewerkschaftern marschierte, schimpfte: “Wie zynisch kann ein Präsident sind, der mit einer Bombennacht von seinen innenpolitischen Winkelzügen ablenkt?" Und ein anderer rief durchs Megaphon: “Glaubt bloß nicht, dass es hier nur noch um diesen einen Krieg geht!"
Würde die momentane Friedensbewegung in den USA den Sprung zur gesellschaftlichen Strömung schaffen, könnte sie eine Tradition fortsetzten, die der Politologe David Callahan in einem Essay für die New York Times beschrieb. So stärkten die Proteste gegen den Mexikanisch-Amerikanischen Krieg von 1846 den Kampf gegen die Sklaverei. Die Kräfte gegen den Eintritt der USA in den Ersten Weltkrieg bereiteten den Weg für die Errungenschaften der Sozialprogramme in Roosevelts “New Deal". Und die Vietnamproteste gaben der Bürgerrechtsbewegung den entscheidenden letzten Schub. 
Das hätte davon abgelenkt, dass die Regierung unter anderem vorsieht, Amerikanern, die terroristische Vereinigungen unterstützen, die Staatsbürgerschaft zu entziehen und sie somit zur Recht- und Staatenlosigkeit zu verdammen. Nachdem die Sicherheitsgesetzte des Patriot Act vom Herbst 2001 die Habeas-Corpus-Regeln schon außer Kraft gesetzt hat, ein legislativer Vorstoß, der nach Einschätzung der Menschenrechtsanwältin Joanne Mariner weit über ähnliche Vorstöße während der McCarty-Ära hinausgehen. Zurück zum Inhalt