New York 15.04.'04 - Die Angst, die unter den Ausländern im Irak herrscht, wirkt in diesen Tagen bis in die Medienmetropole New York. Reporter, Fotografen und Kameramänner beten, bloß keinen Auftrag im Irak zu bekommen. Ein Buchautor mit eineinhalb Jahrzehnten Irakerfahrung und einem beneidenswert dichten Netzwerk vor Ort winkte auf die Frage, wann er seine Arbeit im Irak fortsetzen würde, dankend ab. Und erzählte von den Kollegen in Bagdad, die sich allesamt in ihren Hotelzimmern verschanzt haben und nur noch ihre irakischen Übersetzer losschicken, aus deren Erzählungen sie dann ihre Berichte bauen.
Im Irak selbst ist seit der öffentlichen Leichenschändung von Falludscha und den Entführungen von insgesamt 40 Ausländern ein regelrechter Exodus im Gange. Die deutsche Organisation "Aktion Deutschland hilft" und ihre norwegischen Kollegen von People's Aid haben ihre Minenräumprogramme eingestellt und die Mitarbeiter abgezogen. Das französische Rote Kreuz hat seine Arbeit unterbrochen, Rußland fliegt alle im Irak befindlichen 800 Staatsbürger ehemaliger GUS-Staaten aus. Japan hat seine Bürger aufgefordert, das Land zu verlassen, Südkorea ein offizielles Reiseverbot verhängt, und auch das Auswärtige Amt hat deutsche Staatsbürger davor gewarnt, in den Irak zu reisen.
Im vergangenen Januar regte sich dann erneut Protest, als der amerikanische Zivilverwalter Paul Bremer eine Verordnung erließ, dass sich sämtliche ausländischen Hilfsorganisationen im Irak bei der Zivilverwaltung anmelden müssen. Die Organisationen müssen dabei auch detaillierte Projektbeschreibungen einreichen und angeben, wer ihre Projekte finanziert und unterstützt. Wer sich nicht an die Verordnung hält, muß fünf Prozent Einfuhrsteuer auf Hilfsmittel bezahlen und kann des Landes verwiesen werden. Außerdem wird derzeit überlegt, ob man nicht eine generelle Meldepflicht für Ausländer im Irak einführen soll. Hauptargument für diese Verordnungen ist die Terrorbekämpfung, schließlich könnten Terrorzellen unter dem Deckmantel einer Hilfsorganisation im Irak operieren. Die Meldepflicht soll außerdem bei Anschlägen und Entführungen die Identifizierung der Opfer erleichtern.
Erschwerend hinzu kommt die fortschreitende Privatisierung militärischer Operationen. Die vier Opfer der öffentlichen Leichenschändungen in Falludscha wurden beispielsweise in der weltweiten Berichterstattung als amerikanische Zivilisten deklariert. Auch das verwischt die Grenzen der Neutralität, denn bei den vier Opfern handelte es sich um ehemalige Elitesoldaten, die sich bei der amerikanischen Firma Blackwater zu Tagessätzen von 1000 Dollar als Söldner verdingt hatten. Den Bürgern eines besetzten Landes ist es egal, wer den Mann bezahlt, der ihnen da den Lauf einer Maschinenpistole ins Gesicht hält oder den Gewehrkolben in die Seite rammt. Weil die vier Söldner aber Hilfslieferungen bewachten, verwischten sich die Grenzen zwischen den ausländischen Kräften für die Einheimischen vollkommen.
Davon sind auch private Firmen nicht ausgenommen, die sich am Wiederaufbau des Irak beteiligen. So berichtete die Sprecherin der britischen Gesundheitsorganisation Merlin: "Die Einheimischen im Irak glauben, dass ausländische Unternehmer ihre Aufträge wettbewerbswirdrig bekommen haben und sehen sie deswegen als Kriegsgewinnler."
Die aktive Erosion der Trennlinien trieben aber vor allem die Kriegsparteien im ehemaligen Jugoslawien voran. Im serbischen Teil Bosniens wurde die Frau des Serbenführers Karadzic kurzerhand zur Leiterin des örtlichen Roten Kreuzes ernannt. Damit wollten die Serben verhindern, dass unabhängige Beobachter über Menschenrechtsverletzungen hinter den serbischen Linien berichten konnten. Die andere Seite bescrheibt der Journalist David Rieff in seinem Buch über die politischen Manipulationen der NGOs "A Bed for the Night": "1999 waren die NGOs im Kosovo praktisch Subunternehmer der militärischen Operationen der Nato. Das hieß, dass sie sich auf die Seite einer Kriegspartei schlugen, auch wenn sie nur Nothilfe leisteten."
Für die NGOs, aber auch für private Firmen und Journalisten haben diese Einbindungen gravierende Folgen, denn im Irak wird der Vollzug eines Paradigmawechsel erzwungen, der die Zukunft der NGOs, der Privatwirtschaft und der Medien als neutrale Kräfte in lokalen und globalen Konflikten grundsätzlich in Frage stellt. Dabei geht es nicht um Moral, sondern um Macht. Seit dem Ende des Kalten Krieges dienten Menschenrechtspolitik und humanitäre Interventionen immer wieder als Deckmantel für geostrategische Machtkämpfe. Gleichzeitig wurden NGOs wie Human Rights Watch, Amnesty International, Ärzte ohne Grenzen oder auch das Rote Kreuz zu einem globalen Machtfaktor. Während es zur Arbeit von Menschenrechtsorganisationen gehört, sich in die Politik einzumischen, versuchen Hilfsorganisationen ihre Neutralität so dogmatisch wie möglich zu verteidigen. Das Rote Kreuz vermeidet in Krisengebieten sogar Kontakt zu Journalisten, weil jeder Ausländer die Neutralität der Nothilfe in Frage stellen könnte. Für NGOs bedeutet nämlich der bloße Verdacht, für eine der Kriegsparteien zu arbeiten akute Lebensgefahr.
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Der momentane Rückzug der Hilfsorganisationen hat vor Monaten begonnen. Anfang Februar meldete die Nachrichtenagentur Reuters, dass von den rund 100 regierungsungebundenen Organisationen (NGOs), die zu Beginn der Wiederaufbauphase im Irak arbeiteten, nur noch 50 ihre Programme im Land aufrecht erhielten, und von diesen wiederum nur noch 20 nichtirakische Mitarbeiter im Lande beschäftigten. Die Angst ist begründet, denn die Übergriffe von Freischärlern auf ausländische Zivilisten ist nicht nur Terrortaktik, sondern auch Reaktion auf die konsequente Auflösung der Trennlinien zwischen Besatzungstruppen und neutralen Kräften. Im Irak wurden die NGOs ebenso konsequent in den zivilen und militärischen Verwaltungsapparat der Besatzung eingebunden, wie die Journalisten mit dem so genannten "Embedding" in die Einmarschtruppen.
Schon letztes Jahr hatten NGOs heftig gegen die Entscheidung protestiert, die Koordinierung der Aufbau- und Hilfsarbeiten im Irak nicht dem amerikanischen Außen-, sondern dem Verteidigungsministerium zu übertragen. Wer mit der Zivilverwaltung zusammenarbeiten will, muß seitdem eine Ausweiskarte des amerikanischen Verteidigungsministeriums bei sich tragen, egal ob er Söldner eines privaten Sicherheitsdienstes, Mitarbeiter einer ausländischen Firma oder Angehöriger einer Hilfsorganisation ist.
Dr. Rony Brauman, ehemaliger Leiter der Ärzte ohne Grenzen warnte in einem Interview diese Woche: "Wenn man sich unter die Schirmherrschaft einer Koalition begibt, wird man immer als Teil dieser Kräfte wahrgenommen. Im Kosovo oder in Osttimor ist das in Ordnung. Dort heißt die örtliche Bevölkerung die Präsenz von Ausländern ja eher willkommen. Im Irak oder in Afghanistan ist das allerdings riskant, weil Teile der Bevölkerung glauben, dass man zum zivilen Arm der Besatzungsmacht gehört."
Versuche, Hilfsorganisationen für politische Ziele zu mißbrauchen gab es schon seit den Anfängen der NGOs im frühen 20. Jahrhundert. Totalitäre Systeme betrachteten wohltätige Organisationen prinzipiell mit großem Mißtrauen. Kriegsparteien in Ländern wie Kolumbien, dem Sudan oder Ruanda vertrieben ausländische Wohltäter mit gezielten Morden. Unter Saddam Hussein wurden Mitglieder von Hilfsorganisationen im Irak verfolgt und sogar gefoltert.
Für die westliche Machtinteressen sind NGOs jedoch nicht nur ein konkurrierender Macht-, sondern auch ein massiver Störfaktor. Oft sind es die NGOs, die so genannte Kollateralschaäden wie Kriegsverbrechen oder Übergriffe auf die Zivilbevölkerung als erste melden. Bei einer Konferenz der konservativen Heritage Foundation zum Thema internationaler Zusammenarbeit, warnte der Historiker Paul Kennedy, dass NGOs prinzipiell im linken Spektrum anzusiedeln seien, die selbstgerecht und eher undemokratisch ausschließlich innerhalb ihres selbstgesteckten engen Horizontes agieren würden. Der stellvertretende Uno-Botschafter der USA Richard S. Williamson pflichtete Kennedy bei, und fügte hinzu, NGOs neigten dazu, extrem selbstgerecht zu argumentieren. Wer NGOs allerdings im linken Spektrum ansiedelt und ihnen politische Interessen vorwirft, zieht schon im Vorfeld scharfe Grenzen. Die Strategie, NGOs in Krisengebieten zu zwingen, ihre Neutralität aufzugeben, ist somit nur eine konsequente Umsetzung der Bush-Doktrin, dass wer nicht für die USA sei, gegen sie sein muß.
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