Ein wichtiges Thema der amerikanischen Außenpolitik ist seit Jahren der Irak. Ein Kuckucksei, das George Bush seinem Nachfolger 1992 als Begrüßungsgeschenk im Weißen Haus hinterlassen hatte. Doch Bill Clinton bewies sich als wahrer Zenmeister, nahm die Herausforderung an und nutzte die bis heute schwelende Irak-Krise sogar zu seinem politischen Vorteil. Er führt Bushs Krieg und die Ächtung des Iraks durch ein strenges Embargo weiter.
Dr. Ramona Sunderwirth, Leiterin der Kindernotaufnahme im Bronx Lebanon Hospital, gehörte 1998 und 1999 zu Delegationen amerikanischer Ärzte, die auf die Gefahr hin, wegen Embargoverletzung angeklagt zu werden, in den Irak reisten, um die Auswirkungen, der Blockaden auf die Kinder des arabischen Pariah-Staates zu untersuchen. “Eine Folge der Embargos sind über eine halbe Million toter Kinder unter fünf Jahren in einem Land, das wir schon vor zehn Jahren militärisch besiegt haben", faßte sie ihren Bericht zusammen. “Ein Land, das einen Krieg verliert, hat danach die Möglichkeit, des Wiederaufbaus. Ein Land unter totalem Embargo hat nicht die leiseste Chance, für das Wohlergehen seiner Bevölkerung zu sorgen. Die Embargos gegen den Irak stehen in eindeutigem Widerspruch gegen die Konvention der Vereinten Nationen für die Rechte der Kinder und die Menschenrechtserklärung. Angesichts der Situation der Kinder im Irak, fällt es mir selbst als Ärztin schwer, meinen professionellen Abstand zu halten."
Dr. Sunderwirth hat in den vergangenen Jahren auch Nothilfeprojekte in Haiti, Ruanda und dem Kosovo geleitet, gehört also zu jenen Personen, die sich im Feld mit den Folgen von Bill Clintons Außenpolitik herumschlagen müssen. “In all diesen Ländern sieht sich die internationale Gemeinschaft mit Katastrophen konfrontiert, die man nicht nur hätte vermeiden können. Sie wurden aus politischen Gründen heraufbeschworen", sagte sie zur SZ. Und fügte hinzu: “Ich werde im November trotzdem meine Stimme für Al Gore und die Demokraten abgeben."
Weitere Beispiele für das problematische Verhältnis der Clinton-Administration zu Menschenrechten sind die Strafvollzugsindustrie, die Todesstrafe und Kuba. Unter Clinton und Gore wurde die Privatisierung der amerikanischen Gefängnisse mit atemberaubender Geschwindigkeit vorangetrieben. Gleichzeitig wurde der Kampf gegen Drogenkriminalität auf legislativer und exekutiver Ebene so verschärft, dass die Nachfrage nach Gefängnisplätzen garantiert blieb. Nach Angaben des Justice Policy Institute befinden sich in den USA derzeit rund zwei Millionen Menschen in Haft, damit sitzen rund 25 Prozent aller Häftlinge weltweit in einem amerikanischen Gefängnis.
Auch bei der Todesstrafe blieb Bill Clinton eisern und hielt damit sogar ein Wahlversprechen. Hatte er doch während seines ersten Präsidentschafts-Wahlkampfes 1992 - damals noch als Gouverneur von Arkansas - die Hinrichtung eines nach einer Lobotomie geistig behinderten Todeskandidaten dazu benutzt, um Härte zu beweisen.
Clintons Kubapolitik wird wiederum von seiner Nähe zur rechtslastigen kubanischen Diaspora in Südflorida bestimmt. Amerikanische Politologen erklären Clintons absurde Härte gegenüber Kuba (die erst durch den Fall Elían gemildert wurde) mit einem persönlichen Trauma des Präsidenten. Die einzige Wahl, die der ehrgeizige Politiker in seinem Leben je verlor, waren die Gouverneurswahlen in Arkansas von 1980, bei denen er unter anderem sein Amt deswegen verlor, weil er die Aufstände in einem Lager mit 18.000 kubanischen Flüchtlingen aus dem Mariel Boat Lift nicht in den Griff bekam.
Da wundert es schon, dass der Medienpreis 1999 an einen Politiker verliehen wird, der schon aus der Natur seines Amtes heraus “die globale Macht seines Landes und den Einfluss seines Amtes" gar nicht dazu nutzen kann, “um Unterdrückung und Missachtung von Menschenrechten als Unrecht aufzuzeigen", und er als 42. Präsident der USA die Welt zwar “als globale Gemeinschaft mit einer kollektiven Verantwortung" sieht, aber kriegerische Konflikte keineswegs beendet, sondern sogar heraufbeschworen hat.
Aufmerksame Leser werden sich an den unglücklichen Zufall erinnern, dass Bill Clinton den Irak ausgerechnet bombardieren ließ, als ihm eine Anhörung im Fall Monica Lewinski bevorstand. Nicht nur das. Damals war auch gerade der Film “Wag The Dog"in den Kinocharts, eine Verfilmung von Larry Beinharts Roman “American Hero", der die Geschichte eines amerikanischen Präsidenten erzählt, der einen Krieg inszeniert, um von seiner Affäre mit einer Minderjährigen abzulenken. Der Romanautor und die Produzenten des Filmes sehen ihr Werk auch heute noch als Satire ohne Bezug zur Wirklichkeit. Nur das Publikum zog ungerechtfertigte, spekulative Schlüsse und bescherte dem Film nach Bill Clintons Kurzkrieg einen Zweiterfolg.
Auch die Bosnien- und Kosovokrisen waren vor allem der Beweis dafür, dass die Menschenrechte in der postideologischen Ära nach der Beendigung des Kalten Krieges von den USA bevorzugt für eine Ersatzideologie benutzt werden. In Bosnien konnten die USA der Welt die Handlungsunfähigkeit der damals noch jungen Europäischen Union vorführen. Im Kosovo sorgten die Mitglieder der westlichen Allianz durch geschicktes Taktieren dafür, dass die Situation so eskalierte, dass eine militärische Lösung der einzig mögliche Ausweg blieb. Die NATO konnte daraufhin ihren ersten Einsatz gegen ihre eigenen Grundsätze und diverse international bindende Konventionen durchführen, und gleichzeitig den Einfluß der Vereinten Nationen auf die Weltpolitik nachhaltig beschneiden.
Sind das die presiwürdigen Verdienste um Weltfrieden und Menschenrechte? Als Privatmann und Innenpolitiker würde man ihm den Preis ja zugestehen. Hinter Bill Clintons Fassade versteckt sich ein hochgradig kluger Intellektueller, der bis heute von den liberalen Idealen seiner Generation geprägt wird. Als Politiker weiß er aber auch, dass er im höchsten Amt der mächtigsten Nation der Welt unzählige Kompromisse eingehen muß, die ihm persönlich vielleicht widerstreben.
Die wirklichen Verdienste Bill Clintons, wie sein Einsatz für die Rechte von Frauen, Minderheiten und amerikanischen Ureinwohnern in den USA, sein erfolgreicher Kampf gegen die Tabakindustrie und seine Förderung von Innovation und technischem Fortschritt, wurden meist von opositionell gesteuerten Skandalen überschattet. Für diese Verdienste hat er Preise, Ehrungen und seinen Platz als Held der amerikanischen Geschichte verdient. Dass für die innenpolitischen Erfolge eines amerikanischen Präsidenten ein deutscher Medienpreis natürlich fehl am Platze wäre, wissen natürlich auch die Preisverleiher.
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