Makler der Macht

In den USA sind Lobbyisten ein fester Bestandteil der Demokratie.
© Andrian Kreye



Volksvertreter sind notorisch überlastete Menschen. Ein durchschnittlicher amerikanischer Kongreßabgeordneter muß sich in diesen Tagen beispielsweise mit so komplexen Themen wie Wirtschafts- und Börsenrecht, Nuklear- und Gentechnik, sowie in den politischen Verwicklungen des Nahen Ostens und des Hindukusch auskennen. Dabei ist es ganz egal, ob ihn die Bürger von Nebraska wegen seiner agrarpolitischen Kenntnisse gewählt haben, die Arbeiter in Michigan wegen seinem sensiblen Umgang mit den Gewerkschaften, oder die Villenbesitzer aus Florida, wegen seiner Einsicht, dass gerade die oberen Einkommensschichten ein Anrecht auf Steuererleichterungen haben. Damit die notorisch überlasteten Volksvertreter in der Flut der tagespolitischen Themen trotzdem begreifen, wie dringlich die Anliegen einzelner Interessensgruppen sind, gibt es die Lobbyisten, deren Aufgabe es ist, die Meinung der Gesetzgeber, Regierenden und manchmal auch der Öffentlichkeit mit rhetorischem Geschick auf ihre Seite zu bringen.

Lobbyismus bewegt sich meist in der Grauzone zwischen Public Relations und politischer Arbeit. In Washington existiert eine ganze Industrie professioneller Lobbyisten. PR-Giganten wie Hill & Knowlton, Burson-Marsteller oder Shandwick und ihre Unterfirmen betreiben die mit Abstand beste Lobbyarbeit. Weil die Dienste und Kontakte solcher Firmen allerdings viel Geld kosten und die Budgets für Lobbykampagnen bis in die Millionen gehen, können sich meist nur Konzerne und Staatsregierungen die Stars der Branche leisten. Es waren allerdings auch diese Stars, die das Prinzip der Lobbyarbeit in Verruf gebracht haben. Denn was in den Sitzungen von Werbeagenturen als kreative Leistung gefeiert wird, gilt in der Politik schlichtweg als Täuschung.

So geriet die Agentur Hill & Knowlton in Verruf, weil sie während den Vorbereitungen für den Golfkrieg die 15jährige Tochter des damaligen kuwaitischen Botschafters als angebliche Krankenschwester vor dem Menschenrechtsausschuß des Kongresses auftreten ließ, dem sie unter Tränen davon erzählt, dass sie angeblich mit angesehen habe, wie irakische Soldaten 312 Babys aus ihren Brutkästen gerissen hätten, die dann auf dem kalten Krankenhausboden gestorben seien. Hill & Knowlton verfügen über jahrzehntelange Erfahrung mit dem heiklen Thema Menschenrechte. Sie machten nicht nur im Dienste der Kuwaitis Stimmung für den Golfkrieg, sondern machten auch für die notorischen Menschenrechtsbrecher Türkei und Indonesien Stimmung.

Im Inland gelten die Profilobbyisten vor allem als Schergen der Großindustrie. Hill & Knowlton waren es zum Beispiel, die im Dienste der Tabakindustrie schon in den 50er Jahren das Tobacco Institute Research Committee gründeten. In dessen Auftrag erstellen seither Wissenschaftler Studien, die wissenschaftliche Belege, dass Rauchen und Passivrauchen schädlich seien, entkräften und verwässern. Die Tabakindustrie weiß sehr wohl, dass sie niemals beweisen könnte, dass ihre Produkte harmlos seien. Doch die abwiegelnden Studien hatten vor allem ein Ziel - kostspielige Gesetzgebungen abzumildern und zu verzögern.

Die Ergebnisse erfolgreicher Lobbyarbeit schlagen sich meist direkt in den Umsätzen nieder. Die Anstrengungen der amerikanischen Kabel- und Telefonfirmen führte 1996 zum Telecommunications Act, einem Gesetz, das angeblich die Konkurrenz zu Gunsten der Konsumenten fördern sollte. Das wahre Endergebnis war allerdings, dass die Kunden für gleichen Service nun alljährlich 2,8 Milliarden Dollar mehr bezahlen müssen. Die Stahl- und Autoindustrien kämpfen seit Jahren erfolgreich gegen die Corporate Average Fuel Economy Standards, die sie dazu zwingen würden, Autos zu produzieren, die weniger Benzin verbrauchen. Abgesehen von den lokalen und globalen Umweltschäden kostet das die amerikanischen Autofahrer um die 59 Milliarden Dollar pro Jahr.

Neben der PR-Arbeit bedienen sich die amerikanischen Lobbyisten auch der direktesten Form der politischen Einflußnahme - der Parteispenden. Nicht ganz einfach, denn schon 1907 wurde ein Gesetz erlassen, das es Firmen verbietet, bei Bundeswahlen Geld zu stiften. Seit 1947 ist dies auch Gewerkschaften verboten. Und seit 1974 dürfen Einzelpersonen einem Einzelkandidaten nicht mehr als 1000 Dollar und einer Partei nicht mehr als 20.000 Dollar pro Jahr spendieren.

Allerdings haben die Lobbygruppen längst zwei gesetzliche Schlupflöcher gefunden. Das eine sind die Political Action Committees, die so genannten PACs. Das sind angeblich unabhängige Aktionskommittees innerhalb von Betrieben, die Spendenbegrenzungen umgehen, indem sie im Namen der einzelnen Angestellten Gelder an Kandidaten überweisen. Die andere Methode ist sogenannte “Soft Money". Um die Parteien zu stützen wurde 1978 ein Gesetz erlassen, das Spenden für Parteien auf Bundesstaatsebene erlaubt. Die Gesetzgeber hofften, damit zu vermeiden, dass starke Interessensgruppen so Einfluß auf die Bundesgesetzgebung nehmen könnten.

Im Wahlkampf 1988 begannen die Präsidentschaftskandidaten jedoch erstmals, aggressiv “Soft Money"-Spender zu rekrutieren. Die Lobbyisten wiederum nutzten diese Methode, um für ihre Klienten massive Parteispenden an den Mann zu bringen. Größter Geldgeber der Republikaner ist zum Beispiel mit fast 8 Millionen seit 1995 Dollar der Philip-Morris-Konzern. Vor allem in Zeiten der Krise zahlen sich solche Spenden aus. Enron ist mit knapp 3 Millionen Dollar seit 1995 der sechsgrößte Spender der Republikaner und wurde nach Bekanntwerden des Buchhaltungsskandals vom republikanischen Präsident Bush weitgehend geschont. Der statuierte sein Exempel dann lieber an Worldcom, die ihre 1,5 Millionen Soft Dollar an die Demokraten verteilt hatten.

Linke Kritiker wollen den Berufsstand der Lobbyisten am liebsten ganz abschaffen. Schließlich beweise die jüngste Geschichte, dass es sich nur die Reichen und Mächtigen leisten können, erfolgreiche Lobbyarbeit zu betreiben. Vernünftige Kritiker, wie der republikanische Senator John McCain und der demokratische Senator Russ Feingold, wollen lieber das Gesetz zur Finanzierung der Parteien reformieren, um der Einflußnahme durch “Soft Money" ein Ende zu bereiten.

Denn man darf nicht vergessen, dass erfolgreiche Lobbyarbeit nicht nur die Interessen der Hochfinanz durchgesetzt hat. Die kontinuierlich größten Spender sind die Gewerkschaften der öffentlichen Angestellten, die der Partei der Demokraten seit 1995 über 12 Millionen Dollar zukommen ließen und mit über 8 Millionen Dollar die Gewerkschaft der Serviceindustrie. Daneben gibt es genügend Lobbygruppen, die nicht kraft der Finanzstärke ihrer Klienten, sondern mit Macht der Argumente Politik betreiben. So kämpft die American Civil Liberties für Meinungsfreiheit, Greenpeace für Umweltgesetze, die NAACP, die Anti Defamation League und Act Up gegen Diskriminierung.

Ohne solche Lobbygruppen wären die Errungenschaften der Bürgerrechtsära undenkbar gewesen. Und sie übernehmen in einem Land, das von einem quasi oligarchischen Zweiparteiensystem regiert wird die Funktion der kleinen Parteien. Sie halten die politische Balance.


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