New York 13.04.'04 -
Politische Kultur hatte schon immer etwas mit Stil und Umgangsformen zu tun, und die waren seit den Frühzeiten der Demokratie nicht immer die besten. Das ist in den USA auch im Wahljahr 2004 nicht anders. Allerdings hat sich hier ein neuer Ton eingeschlichen. Es genügt nicht mehr, den Gegenkandidaten niederzumachen und seiner Partei die Regierungsfähigkeit abzusprechen, es muss darüberhinaus das ganze Weltbild der Gegner gesellschaftlich unmöglich gemacht werden. Und in diesem Punkt sind die Konservativen den Liberalen entschieden voraus. Als Kollateralschaden soll dabei “Europa" gleich mit auf der Strecke bleiben, denn dort wurzelt ja das liberale Gedankengut.
Im konservativen Lager der amerikanischen Politik hatte das Wort “liberal" schon unter Reagan eine semantische Metamorphose vom politischen Begriff zum Schimpfwort durchlaufen. Inzwischen basiert ein ganzer Diskurs auf diesem gewandelten Verständnis. Von Ann Coulter, die Liberale zu Hochverrätern erklärt, über Mike Savage, der den Liberalismus als “inneren Feind" verteufelt, bis hin zu Sean Hannity, der in seinem neuen Bestseller mit der Vaterunserzeile “Erlöse uns von dem Bösen" im Titel zum Kampf gegen die drei neuen Geißeln der Menschheit aufruft - Terrorismus, Despotismus und Liberalismus.
Nun sind diese drei Autoren zwar berüchtigte Demagogen, doch sie erreichen ein großes Publikum. Sean Hannity stand mit “Deliver Us From Evil" wochenlang auf Platz 1 der Bestsellerliste der New York Times und moderiert auf Murdochs Sender Fox News gleich mehrere Sendungen; Mike Savages “Enemy Within" hat Platz 11 errungen, und seine Radiosendung erreicht 10 Millionen Hörer, während Ann Coulter nach zwei Top-10-Büchern und einem Talkshowmarathon an einem neuen Werk schreibt.
Diese Strategie der radikalen Polemik ist so verwegen wie brillant. Wer den Liberalismus prinzipiell ächtet, spricht ihm nicht nur die Regierungs-, sondern auch die Oppositionsfähigkeit ab. Solche Ressentiments beschränken sich längst nicht mehr auf die radikalen Flügel der Konservativen. In einem Interview mit dem New Yorker antwortete Bushs Chefstratege Karl Rove auf die Frage, ob das ehrgeizige Ziel der Republikaner ein Ende der demokratischen Partei sei: “Ich glaube nicht, dass eine politische Partei eine andere Partei auslöschen kann. Politische Parteien löschen sich höchstens selbst aus oder werden von Veränderungen überrollt, auf die sie nicht mehr reagieren können."
Ein Nebenschauplatz dieses Feldzuges ist die Verteufelung Europas. Vorläufiger Höhepunkt der transatlantischen Entfremdung waren die spanischen Wahlen nach den Anschlägen von Madrid. Weil die meisten amerikanischen Medien nur unzulänglich darüber berichteten, dass die spanischen Wähler Aznars konservative Partido Popular abwählten, weil die Regierung gelogen und manipuliert hatte, blieb in den USA das Bild von den Europäern hängen, die aus Terrorangst buchstäbliche Sozialisten an die Macht brachten.
Als der künftige Regierungschef Zapatero dann verkündete, ein Abzug spanischer Truppen aus dem Irak erhöhe die Sicherheit, und EU-Präsident Romano Prodi verlautbarte: “Es ist klar, dass der Krieg gegen den Terrorismus nicht mit Gewalt gewonnen wird", entzog sich die europäische Argumentation selbst dem Verständnis der Liberalen in den USA.
Der Chefredakteur des Zentralorgans der konservativen Intellektuellen Weekly Standard, William Kristol, forderte: “Es wird Zeit, dass die amerikanische Regierung sich ernsthaft mit der politischen Krise in Europa auseinandersetzt." Und er beschwor die alte Dominotheorie: “Es ist ein Riesenunterschied zwischen einem isolierten Erfolg der al-Qaida und einer Kettenreaktion politischer Kapitulationen, die mehr Terror herausfordern." Japans Regierung wird von den Konservativen dagegen Heldentum bescheinigt, weil sie sich weigert, mit den Terroristen zu verhandeln, die im Irak drei japanische Staatsbürger entführt haben.
Deutschland kommt in diesen Europaschmähungen meist nur als opportunistischer Pazifistenhaufen vor. Bei einem Treffen, das Pentagonberater Richard Perle diesen Montag für irakische Intellektuelle organisiert hat, formulierte ein Neokonservativer noch einmal die Verwunderung über Deutschlands Opposition gegen den Irakkrieg. “Man hätte meinen sollen, dass gerade Deutschland begreift, warum man ein Terrorregime wie das von Hussein mit einer humanitären Intervention beenden muss."
Ansonsten gilt in konservativen Kreise weiter die Einschätzung Richard Perles - Deutschland ist irrelevant. Bestenfalls ein planloser Mitläufer des machthungrigen Frankreich. Auch dazu gibt es schon ein Buch - “Der französische Verrat an Amerika". In dem Buch klagt der Journalist Kenneth Timmerman, die Franzosen seien Bush in den Rücken gefallen, hättem Saddam Hussein beim Völkermord an den Arabern im irakischen Süden bestärkt, um französische Ölfelder zu sichern, und das Husseinregime mit Langstreckenraketen und Nukleartechnologie versorgt. Deutschlands Giftgaslieferungen in den Irak sind in diesem Zusammenhang natürlich immer einen Nebensatz wert.
So wird Europa zum Sympathisanten, zum Verräter, zum Feind, und der Multilateralismus politisch untragbar. Kerry bekam das schon zu spüren. Als er verlautbarte, dass ausländische Staatschefs es begrüßen würden, wenn er statt Bush Präsident wäre, erntete er einen Sturm der Entrüstung: “Den amerikanischen Präsidenten wählen immer noch wir und nicht die Europäer". Natürlich ist auch das Verleumden eines Rivalen als Büttel ausländischer Mächte nicht neu. Im Wahlkampf von 1800 wurde Vizepräsident Thomas Jefferson als Agent der französischen Revolution verleumdet, Präsident John Adams als Monarchist. 1948 nannte Harry Truman Thomas Dewey ein Werkzeug der Faschisten.
Auch in den Bestsellerlisten attackieren liberale Autoren die konservative Alleinherrschaft. Al Frankens und Michael Moores Bücher machten letztes Jahr den Anfang. Vergangenen Sonntag standen auf den ersten dreißig Plätzen neun eindeutig liberale und nur sechs rechtskonservative Bücher. Auf Platz 1 stand Richard Clarkes Buch “Against All Enemies" über die Versäumnisse der BushRegierung vor dem 11. September - noch vor den Büchern Sean Hannitys und der Bush-Beraterin Karen Hughes.
Fraglich, wie lange er sich dort halten kann. Die Rufmordkampagne nach seiner Aussage vor dem Untersuchungsausschuss zu den Anschlägen vom 11. September sowie Condoleezza Rices Auftritt vor dem Ausschuss haben die Angriffe der Liberalen auf die Politik der Bush-Regierung enorm geschwächt: 54 Prozent aller Amerikaner glaubten letzte Woche, dass die Regierung Bushs vor dem 11. September zu wenig gegen den Terror unternommen habe. Nach dem Auftritt von Rice waren es nur noch 40 Prozent. |
Wie ein Mantra wiederholen die Demagogen ihre Verdikte. Nach Sean Hannity haben “Liberale mehr Verständnis für Saddam Hussein als für George W. Bush." Für Mike Savage korrumpiert Liberalismus sämtliche Säulen der Gesellschaft - Kirchen, Schulen, Gerichte, das Militär und die Institution der Familie. Der allgegenwärtige Krieg gegen den Terror treibt diese Argumentationskette bis zum Vorwurf des Hochverrates. “Vergessen Sie nicht, dass die Liberalen in einem Wahljahr auf schlechte Nachrichten von der Front angewiesen sind", polterte Hannity in einer seiner Sendungen. 
Zwei historische Schimpfworte kommen hier ins Spiel - Sozialisten und Appeasement. Die Demagogen machen längst keinen Unterschied mehr zwischen den einzelnen Parteiprogrammen der europäischen Länder. Das Schlagwort vom “alten Europa" ist nach den spanische Wahlen vom Begriff “europäische Sozialisten" abgelöst worden. Die Rückgratlosigkeit des angeblichen Appeasements passt in die Gleichung, dass Islamismus Faschismus und Saddam Hitler seien. 
Zurück zum Inhalt