Klimasünder vor Gericht

Der amerikanische Völkerrechtsprofessor Andrew Strauss möchte Industrienationen für die Erderwärmung verklagen.
© Andrian Kreye



Ginge es nach Andrew Strauss von der Widener University in Wilmington, Delaware, dann würde man Klimasünder in Zukunft ganz einfach vor Gericht stellen. Dabei denkt der Professor für Völkerrecht nicht daran, einzelne Firmen zu verklagen, sondern die Nationen, deren Schadstoffausstoß für die Erderwärmung verantwortlich ist. Das könnte ganz pragmatische Gründe haben. Der Inselstaat Tuvalu wird zum Beispiel aller Wahrscheinlichkeit nach auf Grund der Erderwärmung in nicht allzuferner Zukunft in den Fluten des Südpazifik verschwinden. Die Regierung von Tuvalu könnte dann in einem solchen Prozeß von den Industrienationen verlangen, Land und Gelder für die Umsiedelung seiner 11.000 Bürger zur Verfügung zu stellen. Angesichts der drei Kilometer dicken, braunen Giftwolke, die den asiatischen Kontinent derzeit vom Südwesten Indiens bis zum Nordosten Chinas überzieht, und deren Folgen laut einer Studie der Vereinten Nationen das Leben von Millionen bedrohen, angesichts einer ähnlichen Wolke über Lateinamerika und Flutkatastrophen in ganz Europa, wäre der Fall Tuvalu allerdings nicht mehr als ein Kavaliersdelikt.

Die Idee zum Konzept der “Global Warming Lawsuits" kam Strauss bei Gesprächen am Rande einer Konferenz über globale Demokratie, die im Frühjahr vergangenen Jahres in Venedig stattfand. Ein Thema war dort auch die chronische Verweigerung der USA, internationale Abkommen wie das Kyoto Protokoll zu unterzeichenen. Ein Prozeß vor dem International Court of Justice der Vereinten Nationen oder vor einem Rechtsausschuß der Welthandelsorganisation wäre laut Strauss Möglichkeiten, die USA zum Unterzeichnen zu zwingen. Viel dringender erscheint ihm aber die praktische Seite solcher Prozesse. “Ich glaube wie die meisten Beobachter, dass das Kyoto Protokoll sowieso nicht ausreicht, um die Erderwärmung effektiv zu bremsen", sagt Strauss. “Da wird sich schon bald die Frage stellen, wer die Folgen bezahlen soll. Denn so viel ist klar - das wird richtig teuer." Potentielle Kläger wären zunächst einmal Nationen wie Bangladesh, die von Flutkatastrophen betroffen sind, aber auch die Länder des Nahen Ostens, in denen der Grundwasserspiegel auf beängstigende Weise sinkt.

Erste Ansätze für internationale Prozesse in diesen Dimensionen sieht Strauss in den Prozessen gegen die Ölkonzerne Texaco und Shell, wegen Verseuchungen in Ecuador und Nigeria, oder gegen Exdiktator Pinochet. “Auch wenn diese Prozesse noch vor nationalen Gerichten ausgetragen werden, zeigen sie doch einen Trend zu einem juristischen Ansatz internationalen Beziehungen." Andrew Strauss weiß sehr wohl, dass sein Konzept bisher nur ein juristisches Gedankenspiel ist, das derzeit noch an ein paar Realitäten scheitert.

Nach momentaner Völkerrechtslage werden zumindest die USA nicht als Klimasünder vor dem Internationalen Gerichtshof der Vereinten Nationen landen. Angeklagte können sich so einem Prozeß bisher schlichtweg verweigern. Dann wäre da noch das Problem der Urteilsvollstreckung. “Es gibt bisher noch kein internationales Exekutivorgan, das ein inernationales Urteil durchsetzen könnte", sagt er. “Trotzdem gibt es sehr wohl internationale Abkommen, an die sich alle halten. Die Regelungen des Flugverkehrs beispielsweise. Aber auch auf abstrakter Ebene halten sich die Länder an Vereinbarungen. Weil sie sonst einen diplomatischen Preis bezahlen. Und dann gibt es vermehrt Sanktionssysteme wie das der Welthandelsorganisation."

Eine Ausnahme gibt es. Die USA. “Diese permanente Verweigerung ist schon fast pathologisch", sagt Strauss. Als Vertreter der Europäischen Union am 31. Mai in einem historischen Akt die Ratifizierungsurkunden des Kyoto Protokolls bei den Vereinten Nationen hinterlegten, war allen bewußt, dass dies eine Geste bleiben wird, so lange sich ausgerechnet jene Nation verweigert, die für den Ausstoß von rund einem Viertel aller Treibhausgase verantwortlich ist. Tendenz steigend - seit der historischen Klimakonferenz in Rio de Janeiro 1992 haben viele Nationen ihren Ausstoß freiwillig gesenkt. In den USA ist der Ausstoß dagegen um 9 Prozent gestiegen. Nicht zuletzt weil es während der Wirtschaftswunderjahre der 90er Jahre Mode wurde, geländegängige Kleinlaster zu fahren, die nicht nur rund viermal so viel Benzin verbrauchen, wie normale Autos, sondern inzwischen auch über 50 Prozent aller Neuzulassungen ausmachen.

Bisher blieb George W. Bush bei seiner Meinung, die er im Oktober 2000 während der Fernsehdebatte zum Wahlkampf vertrat. “Wir haben noch keine Lösung für die Erderwärmung", sagte er damals. “Wir sollten da keine vorschnellen Entscheidungen treffen. Die USA werden jedenfalls nicht die Last trafen, die Luft der ganzen Welt zu säubern." Als nun im Juni sein eigenes Umweltamt EPA seinen “Climate Action Report" veröffentlichte, der erstmals offiziell bestätigte, dass die Erderwärumung nicht nur existiert, sondern auch zunimmt, wollten konservative Politiker die Forderung EPA-Chefin Christine Todd Whitman sofort feuern lassen.

In den USA wird schon bald ein ganz anderer Prozeß zum Thema Realität. Nachdem sich die Bushregierung im März einmal mehr geweigert hat, den Schadstoffausstoß von Fahrzeugen per Gesetz zu senken, war der Bundesstaat Kalifornien vorgeprescht, und hatte verordnet, dass ab 2008 nur noch Neuwagen mit umweltverträglichen Schadstoffwerten zugelassen werden. Die Lobbyarbeit der Autokonzerne hat schon begonnen. Prozesse, um Kalifornien zu zwingen, die Schadstoffregelung rückgängig zu machen, sind in Vorbereitung. Für Andrew Strauss sind Global-Warming-Prozesse allerdings nur eine Frage der Zeit. “Das ist ein Thema, das nicht einfach verschwindet", sagt er. “Ich glaube, wir sehen da überhaupt erst die Anfänge."

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