Ausgerechnet. Schließlich führt George W. Bush lediglich eine außenpolitische Linie fort, die der frisch gekürte Friedensnobelpreisträger in der so genannten Carter-Doktrin einst selbst begründet hatte. Denn am 23. Januar 1980 hatte Carter seine Doktrin vor dem Kongreß wie folgt definiert: “Jeder Versuch einer fremden Macht, die Kontrolle über die Region am Persischen Golf zu erlangen, wird als Angriff auf die lebenswichtigen Interessen der Vereinigten Staaten angesehen. Jeglicher Angriff dieser Art wird mit allen Mitteln zurückgeschlagen werden, auch mit militärischen."
Ursprünglich war die Doktrin eine Warnung an die Sowjetunion, nach dem Einmarsch in Afghanistan, sich nicht auch noch an einem der Golfstaaten zu versuchen. Die lebenswichtigen Interessen sind heute noch die gleichen - die Versorgung der USA mit arabischem Öl.
Während der letzten 22 Jahre hat die Carter-Doktrin kontinuierlich an Bedeutung gewonnen. Sie brachte Ronald Reagan dazu, den Iran-Irak-Krieg zu Gunsten des Irak zu entscheiden. Sie diente George H. Bush als Grundlage für den Golfkrieg und Bill Clinton für seine Außenpolitik in Somalia, Osteuropa und Zentralasien. Vor allem aber ebnete sie den Weg für den Wechsel von einer ideologischen zu einer ökonomischen Sicherheitspolitik der USA, die der Professor für Friedensforschung am Hampshire College Michael Klare letztes Jahr in seinem Buch “Resource Wars" beschrieb.
Man mag Gunnar Berge seine historische Tölpelei verzeihen, denn je stärker sich die amerikanische Außenpolitik an der Carter-Doktrin orientiert, desto mehr verbirgt sie ihre realpolitischen Strategien hinter ethischen Euphemismen, die von den eigentlichen Zielen ablenken. In der Präambel zur "National Security Strategy", die George W. Bush der Welt Mitte September präsentierte, beschreibt er beispielsweise die Aufgabe der USA, im Kampf der Menschheit für Freiheit, Demokratie und die freie Marktwirtschaft die Führungsrolle zu übernehmen. Und auch die Argumente für den Krieg, werden auf moralischer Ebene geführt.
Michael Klare hat in der gegenwärtigen Irakdebatte auch als einer der ersten, diesen Widerspruch thematisiert, der die politische Kultur der USA von Anfang an geprägt hat. “Die Regierung will nicht, dass Öl Teil der Kriegsdebatte wird", sagte er der Zeitung San Francisco Chronicle. “Würden die wahren Gründe bekannt, dass hier Öl gesichert und die OPEC entmachtet werden sollen, würde dies viel zu eigennützig erscheinen."
Ohne eine direkte Bedrohung des eigenen Territoriums, mußten die USA ihre militärische Macht schon immer als Instrument der moralischen Vorherrschaft verkaufen. Nicht nur der Weltöffentlichkeit, sondern auch der eigenen Bevölkerung. Die Politiologie definiert diesen Widerspruch als Konflikt zweiter außenpolitischen Schulen.
Auf der einen Seite argumentieren die USA mit einem moralischen Anspruch, dessen Wurzeln in der Außenpolitik von Woodrow Wilson angesiedelt werden. Der hatte Amerika 1918 unter der Prämisse in den Ersten Weltkrieg geführt, dass Moral und Ethik die Grundlagen jeder Politik sein müßten. Auf der anderen Seite steht eine strikt realpolitische Geostrategie, die in der Politologie inzwischen als Kissinger-Schule der amerikanischen Außenpolitik geführt wird. Kissinger hatte als Sicherheitsberater und späterer Secretary of State unter Nixon und Ford nicht nur das Außenministerium, sondern auch das Völkerrecht einem rigiden Pragmatismus unterworfen.
Mit dem Ende des Kalten Krieges verschärfte sich der Widerspruch. Auf der einen Seite adaptierten nun sämtliche Industrienationen die Menschenrechtserklärung der Vereinten Nationen als Ideologieersatz und erhöhten so den Erklärungsbedarf. Auf der anderen Seite zerfiel die überschaubare bilaterale Welt der Ost-West-Konflikts in vier höchst unterschiedliche Teile - in die Wirtschaftsblöcke Amerikas, Europas und Asiens, sowie die Masse der Schwellen- und Entwicklungsländer.
Wenn George W. Bush nun den Irak angreifen will, dann setzt er lediglich eine mehr als hundert Jahre Tradition der amerikanischen Politik fort. Befriedet man den Irak, so die Logik, befriedet man die gesamte, für die amerikanische Wirtschaft lebenswichtige Region. In Washington glaubt man sogar daran, dass ein Wirtschaftswunder in einem Nachkriegsirak Vorbildcharakter für die jungen Generationen Irans und Saudi-Arabiens haben könnte. Reuel Marc Gerecht, ehemaliger Diplomat und CIA-Agent im Nahen Osten sagte dazu: “Ein Einmarsch würde definitiv den Einfluß der Saudis verringern und den Iranern einige Schwierigkeitn bereiten."
Sollte ein atomar gerüstetes Hussein-Regime dagegen die Saudi-Arabien in seine Gewalt bringen, befürchten Experten eine Verdoppelung der Benzinpreise.
Doch auch die Kritiker der USA haben sich längst im Widerspruch zwischen Moral und Realpolitik verheddert. So torpedieren Rußland, Frankreich und China im UNO-Sicherheitsrates regelmäßig die Irakpolitik der USA und plädieren für eine Aufhebung des Embargos. Nicht ganz ohne Hintergedanken. Rußland und Frankreich gehören im Rahmen des Oil for Food Programme der Vereinten Nationen zu den wichtigsten Handelspartnern des Irak.
Der französische Konzern TotalFinaElf hat sich längst die Schürfrechte für die Ölfelder in Majnoon und Umar gesichert, deren Reserven auf weit über 10 Milliarden Barrel geschätzt werden. Der französische Konzern Alcatel baut derzeit Iraks Telefonnetz wieder auf. Peugeot hat Nutzfahrzeuge für mehrstellige Millionensummen geliefert. Auch das russische Ölkonsortium LukOil hat für die Zeit nach dem Embargo schon Verträge über mehrere Milliarden Dollar für die Erschließung der zerstörten Ölfelder in Kurna abgeschlossen. Die russische Firma Slavneft hat sich die Bohrrechte für Tuba gesichert. Dem chinesischen Konzern China National, der bis zum Jahr 2020 bis zu 5 Milliarden Barrel Öl vom Golf importieren will, wurde dagegen das Rumailah-Ölfeld im Norden zugesprochen.
Dagegen nimmt sich das deutsche Exportvolumen von 336,5 Millionen Euro im letzten Jahr geradezu bescheiden aus. Selbst wenn die Deutschen auf der irakischen Industriemesse im letzten Jahr mit 112 Ausstellern das angeblich größte Kontingent ausländischer Firmen stellten, und auch auf der diesjährigen Messe im November wieder zahlreich erwartet werden. An einstige deutsch-irakische Handelvolumen, die sich in den 80er Jahren auf Milliarden beliefen, wagt heute niemand mehr zu denken.
Ein amerikanischer Einmarsch wäre für die Europäer auf keinen Fall von Vorteil. Schürfrechte, Handelsverträge und die Schuldenlage müßten mit einer amerikanischen Militär- oder Marionettenregierung neu geklärt werden, auch wenn sie völkerrechtlich ihre Gültigkeit behalten. Die USA sind sich dessen sehr wohl bewußt, und haben Rußland, China und Frankreich diese Woche schon zugesichert, sie an den zu erwartenden Ölgeschäften zu beteiligen. Allerdings haben auch die USA nicht das letzte Wort. Um einen Einmarsch zu rechtfertigen, müßten sie ein wenigstens scheinbar demokratisches System installieren. Faisal Qaragholi von der Oppositionsgruppe Iraqi National Congress in London, die vermutlich eine erste Regierung stellen würde, hat jedoch schon verkündet, dass sämtliche Verträge mit der Hussein-Regierung nach einem Umsturz einer Überprüfung unterzogen würden. Und dabei werde man sich sehr gut daran erinnern, welche Haltung die Ölmächte gegenüber Hussein gezeigt haben.
Schon einmal war Bagdad das Fernziel geostrategischer Träume. 1903 beschloß Deutschland den Bau der Bagdadeisenbahn, mit der die Strecke des Orientexpress von Berlin bis an den persischen Golf ausdehnen wollte, wo der Kaiser für sein Volk im ausgehenden Zeitalter des Kolonialismus einen letzten “Platz an der Sonne" wähnte. Mit allen Mitteln bekämpften Russen, Franzosen und Engländer das Projekt, das sie als Brückenkopf einer neuen deutschen Expansionspolitik erkannten. Im Ersten Weltkrieg wurde das Schienennetz zerstört. Schon damals war klar - Bagdad ist der Schlüssel zum Orient. Wer den kontrolliert, dem gehört ein wichtiges Stück Weltmacht. Und das wußten eben nicht nur Kaiser Wilhelm und Jimmy Carter. Das wissen auch George W. Bush und Saddam Hussein.