Nichts hat dem amerikanischen Rechtsstaat so geschadet, wie die Legalisierung der Folter. Zu diesem Fazit kam ein Ausschuss des Open Forum an der Law School der New York University. Normalerweise verlaufen die Diskussionen dieser Reihe mit überparteilicher Nüchternheit und akademischer Präzision. So brachte man dort Ruhe und Klarheit in die überhitzten Debatten über Rechtsfragen im Krieg gegen den Terror und über die Sicherheitsgesetze des USA Patriot Act. Beim Thema Folter konnten die Rechtswissenschaftler und Publizisten ihren heiligen Zorn allerdings kaum
“Es gibt keinen zwingenden Zusammenhang zwischen Legalismus und Ehrbarkeit", sagte der Leiter des Brennan Center for Justice Professor Burt Neuborne. “Recht und Gesetz wurden oft genug von der Barbarei missbraucht." Das zeige der jüngeren Geschichte. “Die damals klügsten Köpfe der Rechtswissenschaften taten sich zusammen, um sich für die Nazis zu prostituieren. Einige der besten Anwälte haben Indira Ghandis Notstandgesetze und die Apartheid rechtlich abgesichert."
Dem schloss sich Joshua Dratel an, Kodirektor des Dachverbandes amerikanischer Strafverteidiger, der als Anwalt für den australischen Guantanamohäftling David Hicks direkten Einblick in die Verhörpraktiken dort bekam. “Wer diese juristischen Wege beschreitet, folgt den Nazianwälten, die nur noch Befehle ausführten", sagte er.
Die Rechtsberater der Regierung hätten systematisch ihre eigene Funktion unterhöhlt. Eine umfangreiche Dokumentation der Memoranda, Protokolle und Untersuchungsberichte, an der Dratel mitgearbeitet hat, zeigt diese Systematik im Detail. Da ist die Empfehlung der Rechtswissenschaftler John Yoo und Robert Delahunty vom 9. Januar 2002, die für das Justizministerium erstmals formulierten, dass Mitglieder der al-Qaida und der Taliban keinen Schutz der Genfer Konventionen geniessen würden. Gefolgt von einem Memorandum des 22. Januar, in dem der stellvertretende Justizminister Jay Bybee das Argument vorbrachte, “nichtstaatliche Akteure" hätten keinen Anspruch auf den Status eines Kriegsgefangenen. Die legalistischen Ausreden fanden dann im Oktober 2002 ihren Höhepunkt, als das Verteidigungsministerium Richtlinien für Verhöre in Guantanamo entwarf, die Donald Rumsfeld im Dezember und Januar absegnete. Da wurden dann so ruppige Methoden sanktioniert wie “Einsatz von physischem Kontakt, der keine schweren Verletzungen verursacht", die “Herbeiführung von Stress durch die Verwendung weiblicher Vernehmungsleiter" und “das Hervorrufen von Angst durch den Einsatz von Hunden", wie man später auf den Fotos von Abu Ghraib sehen konnte.
“Die haben wie Konzernanwälte operiert", sagte Dratel. Anstatt dafür zu sorgen, dass die Regierung in den Grenzen der Rechtsstaatlichkeit bleibt, haben sie Gesetzeslücken für sie aufgespürt." Der Verfassungsrechtler Anthony Lewis pflichtete ihm bei: “Die Memos dieser Anwälte haben sich wie die Empfehlungen eines Anwaltes der Mafia gelesen, der dem Boss Wege aufzeigt, wie er Knast vermeiden kann, ohne mit seinen Geschäften aufzuhören." Die Gefahr der Folter sei aber nicht nur ein juristisches Problem, so Dratel. “Das sind unprofessionelle Verhörmethoden, die keinerlei Erkenntnisse bringen, weil Gefangene unter Folter immer nur sagen werden, was die Folterer hören wollen."
Es waren ausgerechnet die Militärs, die versuchten, die Legalisierung der Folter durch die Zivilregierung aufzuhalten. Dazu gehörte auch Oberst Michael Mori, ein junger Wehrdisziplinaranwalt, der David Hicks vor dem Militärgericht der US Marines vertritt. “Als die ersten Memos herauskamen, war ich in Hawaii stationiert und habe war damit beschäftigt, Marines zu verfolgen, die in Waikiki Beach mit Drogen erwischt wurden. Ich habe mich gefragt, wer schreibt so was. Da fehlte jeder Sinn für Gerechtigkeit." Gerade die Juristen des Militärs seien aber von einem ausgeprägten Gerechtigkeitssinn geleitet. “Das Kriegsrecht in vielen Punkten viel strenger, als das zivile Strafrecht. Normalerweise konnten wir vor Gericht schon Einspruch erheben, wenn ein Angeklagter wegen eines Verhörs sein Abendessen versäumt hat." Im momentanen Klima sei es für ihn als Jurist sehr schwer, zu arbeiten. “Wir haben diese Verhöre ja nicht einmal aufgezeichnet." Die Militärs fürchteten aber nicht nur die rechtliche Aushöhlung der Genfer Konventionen. Da gibt es auch noch die Gefahr der Reziprozität - die Gefahr, dass Soldaten der amerikanischen und alliierten Streitkräfte in Zukunft ebenfalls damit rechnen müssten, gefoltert zu werden.
Die allgemeine Alarmstimmung sei keine Hysterie, warnte Anthony Lewis abschließend. “Ich dachte zunächst, dass der britische Richter Lord Stain übertrieb, als er sagte, Guantanamo sei das schwarze Loch der Gerechtigkeit. Bis mir klar wurde - man hat in unserem Namen Menschen zu Tode gefoltert."
Zurück zum Inhalt
