Ausgelöst hat die Debatte ein Artikel in der Washington Post, der am 21. Oktober unter der harmlosen Überschrift “Schweigen von 4 Terrorverdächtigen ist ein Dilemma für das FBI" erschien. Da wurden hochrangige, anonyme FBI-Beamte zitiert, von denen einer gesagt haben soll: “Wir sind für unsere humanen Methoden bekannt. Deswegen kommen wir nicht weiter." Die übliche Methode amerikanischer Verhörspezialisten, Verdächtige mit verlockenden Angeboten wie Straferleichterung, einer neue Identität oder Geld, zum Reden zu bringen, habe nach über vier Wochen nichts gebracht.
Die nächste Stufe könnte die Verabreichung von Drogen sein. Oder die Sorte Druck “die gelegentlich von Israelischen Verhörspezialisten angewandt wird". Das allerdings würde die US- Fahnder vor ein juristisches Problem stellen. Nach amerikanischem Recht sind Aussagen, die durch physischen Druck, inhumane Behandlung oder Folter erpreßt wurden, vor Gericht nicht zulässig. Deswegen überlegt das FBI angeblich, ob man die hartnäckigsten Fälle nicht an befreundete Länder ausliefern sollte, in denen Sicherheitskräfte auch die Bedrohung von Familienmitgliedern der Verdächtigen oder schlichte Folter als Druckmittel verwenden.
Man kennt das Dilemma ja schon aus Filmen wie “Dirty Harry". Auf der einen Seite stehen da hemdsärmelige Polizisten, denen jedes Mittel recht ist, um die Gerechtigkeit und das Wohlergehen unschuldiger Bürger zu schützen. Auf der anderen Seite die engstirnigen Paragraphenreiter der Bürokratie, die mit ihren weltfremden Gesetzen und Menschenrechten nichts wie Unheil anrichten.
Nach dem Artikel in der Washington Post versuchten FBI-Sprecher und der oberste Staatsanwalt John Ashcroft eilig, das Saubermann-Image der Bundesbehörden wieder herzustellen. Die Persönlichkeitsrechte Verdächtiger und verurteilter Straftäter werde selbstverständlich jederzeit gewahrt. Vergebens. Die Debatte ist nun im Gange. Und das FBI erntet für seine harschen Überlegungen nicht nur Kritik. Immerhin 45 Prozent aller Amerikaner sprachen sich in einer Umfrage des Gallup Institutes für die Folter von bekannten Terroristen aus. “Es wird Zeit, über die Folter nachzudenken", lautete die Überschrift eines Kommentars des ansonsten eher liberalen Newsweek-Kolumnisten Jonathan Alter. Gewiss sei es heuchlerisch, mit Wahrheitsdrogen zu experimentieren, oder Gefangene an Folterstaaten auszuliefern, schreibt er. “Aber das FBI verdient eine Chance".
Die meisten Debatten kommen zum Schluß, dass Folter in Amerika nicht angewandt werden dürfe. Die Baltimore Sun schreibt, die USA sollten sich beherrschen. Auch wenn natürlich alles verziehen sei, wenn Beamte einen Atomschlag auf New York verhindern könnten. Der Historiker Jay Winik erinnerte im Wall Street Journal daran, das es Philipinische Folterknechte waren, die die Pläne des Terroristen Abdul Hakim Murad verhinderten, Dutzende amerikanischer Passagierflugezeuge in den Pazifik zu stürzen, und stellt die Frage, ob das bei Verhören in den USA auch gelungen wäre. Doch die Kommentatoren wissen auch, das es nicht gut aussähe, wenn ausgerechnet jene Supermacht, die ihre Feldzüge seit dem Ende des Kalten Krieges unter dem Banner der Menschenrechte geführt hat, daheim ganz legal gegen Artikel 5 der Internationalen Erklärung der Menschenrechte verstoßen würde, der da knapp und eindeutig besagt: “Niemand darf der Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden."
Selbst wenn keine akute Gefahr besteht, dass in den USA wirklich gefoltert wird - es ist die Debatte selbst, die Menschenrechtsorganisationen mit Sorge verfolgen. Ernsthafte Überlegungen über die Legitimität der Folter, senken die derzeit sowieso schon niedrige Hemmschwelle im Umgang mit den Bürgerrechten. Die Ratifizierung des amerikanischen Antiterror-Gesetzespaketes mit dem Akronym U.S.A. P.A.T.R.I.O.T. Act am 26. Oktober war der erste Schritt, die Einschränkung der Bürgerrechte in Kriegszeiten für immer im Gesetz zu verankern. Bürgerrechtsorganisationen wie die American Civil Liberties Union bemängelten dabei vor allem die schwammigen Formulierungen, mit der die Gesetzgeber terroristische Organisationen und Aktivitäten definierten. Dadurch bestünde die Gefahr, dass im Rahmen des Kriegs gegen den Terror, politische Opposition und Dissens als Flurschäden auf der Strecke blieben.
Der erste Fall ereignete sich schon am letzten Donnerestag. Nancy Oden, Leiterin des Nationalen Parteivorstandes der amerikanischen Grünen, wollte in Bangor, Maine einen Flug nach Chicago antreten. Dort sollte sie auf einer Konferenz des Greens National Committee einen Vortrag über den Einsatz von Insektiziden als Biowaffen in Vietnam, Kolumbien und Chiapas halten.
Nancy Oden ist eine respektable Dame in ihren Fünfzigern, die sich für den Flug bewußt konservativ angezogen hatte. Sie wußte noch aus ihren Zeiten als Anti-Vietnamkriegsaktivisten in den 60ern, dass man in Krisenzeiten als Aktivist an Kontrollpunkten aller Art besonders viel Ärger kriegen kann. Außerdem hatte sie erst kürzlich in der Lokalzeitung Bangor Daily News einen Meinungsartikel gegen die Bombardierung Afghanistans geschrieben. Doch schon beim Einchecken gab ihr der Angestellte der American Airlines zu verstehen, dass im Computer ein Hinweis neben ihrem Namen eingetragen sei, dass man sie auf alle Fälle durchsuchen sollte.
Ein Soldat der National Guard beobachtete, wie die Sicherheitskräfte ihre Taschen durchwühlten. “Er muß mit einem Foto von mir gebrieft worden sein", sagt Oden. “Jedenfalls kam er zu mir, hielt mich am Arm fest und begann auf mich einzureden. Ob ich denn nicht wüßte, was am 11. September geschehen sei, und dass man die Terroristen töten müßte, bevor sie uns töten." Oden wies den Soldaten höflich darauf hin, dass er sie nicht anfassen, und vor allem nicht darüber belehren solle, warum man verhungernde Afghanen umbringen muß. Als sie das Flugzeug besteigen wollte, bekam sie von American Airlines den Bescheid, sie könne nicht mitfliegen. Kurz darauf wurde sie auf das Polizeirevier des Flughafens gebracht. Sowohl die Luftlinie, als auch die Polizisten versuchten ihr zu helfen, doch noch ihren Flug zu bekommen. Doch die Autorität eines National-Guard-Soldaten zählt in den USA derzeit mehr, als die eines Polizeioffiziers oder gar eines zivilen Angestellten.
Nancy Oden wurde nicht nur für ihren Flug, sondern für sämtliche Flüge mit sämtlichen Fluglinien an diesem Tag gesperrt. Polizeibeamte mußten sie unter der Aufsicht von sechs National-Guard-Soldaten vom Flughafengelände eskortieren. Die Konferenz in Chicago hat sie versäumt. Derzeit versucht sie herauszufinden, ob sie nun nicht nur als politisch verdächtig im Computer verzeichnet ist, sondern auch als “Fluggast, der nicht mit Sicherheitspersonal kooperiert hat", was einem weltweiten Flugverbot gleichkäme. Nancy Oden weiß nicht, wer sie im Computer der American Airlines angeschwärzt hat. “Wahrscheinlich das FBI", sagt sie und lacht dabei. “Die haben in Bangor ein ganzes Büro und hier in der Provinz sicherlich nicht allzuviel zu tun. Da bin ich schon ein schwerer Fall." Das FBI in Bangor hat abgestritten, von der prominenten Aktivistin und Mitstreiterin des Präsidentschaftskanidaten Ralph Nader jemals gehört zu haben. Jetzt will sich die ACLU um den Fall kümmern.
Sicherlich lassen sich ein paar Schikanen am Flughafen und ein potentielles Flugverbot nicht mit Terror, Tod und Folter vergleichen. Doch genau darum geht es. Um die Erosion der Zivilgesellschaft unter dem Vorwand der Inneren Sicherheit. Denn wer ernsthaft übers Foltern nachdenkt, der wird sich um Lappalien wie den geplatzten Vortrag einer Dissidentin sicherlich nicht weiter scheren.