Es ist in amerikanischen Großstädten nicht schwer, die illegalen Einwanderer zu finden. Im New Yorker Stadtteil Queens warten zum Beispiel schon morgens um sechs ein paar hundert fröstelnder Mexikaner unter den Hochgleisen der U-Bahnlinie 7 an der Roosevelt Avenue darauf, dass sie jemand als Tagelöhner anheuert. Auf dem Bau, im Lager, im privaten Garten. Ein Hundeleben. Je länger sie dort stehen, desto niedriger der Stundenlohn. Nach Arbeitsunfällen müssen sie darauf hoffen, in der Notaufnahme eines Kreiskrankenhauses umsonst behandelt zu werden. Dazu kommt die ständige Angst, in einem der gefürchteten Deportationslager der Einwanderungsbehörden zu landen, in denen man weniger Rechte hat, als im Gefängnis.
Acht bis zwölf Millionen illegaler Einwanderer leben in den USA. Für sie hat sich nur wenig geändert, seit Jacob Riis Ende des 19. Jahrhunderts auf der Lower Eastside fotografierte “how the other half lives". Diesem Bodensatz der amerikanischen Gesellschaft soll nun eine Generalamnestie helfen, die George W. Bush am Mittwoch dem Kongreß vorgeschlagen hat. Auf den ersten Blick wäre so ein Gesetz die perfekte Umsetzung jenes “compassionate conservatism", mit dem Bush auch in diesem Jahr wieder zum Wahlkampf antreten will, um den liberalen Demokraten als “mitfühlender Konservativer" das Wasser abzugraben.
Allerdings waren die meisten seiner vermeintlich progressiven Innovationen Mogelpackungen für eine erzkonservative Innenpolitik, die vor allem der Privatwirtschaft nutzte. Angefangen von den “faith based initivatives", welche die sozialen Aufgaben des Staates an die Kirchen abschieben, bis hin zur Gesundheitsreform, die staatliche Mittel für Krankenversorgung an Versicherungsgesellschaften und Pharmafirmen weiterleitet. Doch ist es nicht genauso politisches Kalkül, wenn die Demokraten in einem Wahljahr gegen einen so monumentalen Gnadenakt wie eine Generalamnestie für illegale Einwanderer Sturm laufen?
Vielleicht sollte man kurz daran erinnern, wer die nach den Anschlägen des 11. Septembers zu den Akten gelegte Idee einer Generalamnestie für alle illegalen Einwanderer in den USA wiederbelebt hatte - der Leiter des Amtes für Heimatschutz Tom Ridge. Anfang Dezember hatte er bei einer Bürgerversammlung im Miami-Dade Community College erklärt, dass so eine Amnestie dem Staat ermöglichen würde, nach einem Stichtag für die Registrierung umso strenger dafür zu sorgen, dass die Einwanderungsbestimmungen eingehalten werden. Denn seit die Einwanderungsbehörde des Immigration and Naturalization Service im Rahmen der neuen Sicherheitsgesetze aufgelöst wurde, ist das Amt für Heimatschutz für die Grenzen des Landes und somit für alle Einwanderer zuständig. Dieser zunächst rein verwaltungstechnische Vorgang war allerdings der endgültige Abschluß einer 180-Grad-Wende.
Ursprünglich verstand sich Amerika als Einwanderungsland. Dieser Gedanke manifestierte sich in Emma Lazarus Gedicht “The New Colossus" schrieb, das den Sockel der Freiheitsstatue verziert: “Schickt mir die arm sind und geschlagen, bedrückte Massen, die's zur Freiheit drängt, der Länder Abfall, elend, eingeengt." Eine offene Einwanderungspolitik ließ sich natürlich auch in einem Land wie Amerika nicht ewig aufrecht erhalten. Vor allem nicht in einem 20. Jahrhundert, in dem die USA als Hort von Freiheit, Demokratie und Wohlstand zum für die Sehnsüchte von Abermillionen wurden. Die Sicherheitsgesetze nach den Anschlägen des 11. Septembers haben die Betrachtung von Einwanderern und Ausländern allerdings von Grund auf geändert.
Es ist aber nicht nur der Abschluß eines kulturellen Paradigmenwechsels, für die sich George W. Bush heftige Kritik eingehandelt hat. Der Tabellenführer der demokratischen Präsidentschaftskandidaten Howard Dean spielte auf jüngste Skandale um den Kaufhausriesen Wal-Mart an, der illegale Einwanderer zu Niedrigstlöhnen beschäftigte: “Der Vorschlag des Präsidenten wird vor allem Konzernen helfen, die Arbeiter ohne Papiere beschäftigen." Der Präsident des Gewerkschaftsverbandes John Sweeney warnte, die Amnestie berge unkalkulierbare Gefahren für die Ausbeutung illegaler Arbeiter. Und der Vorsitzende der Einwandererorganisation National Immigration Forum gab zu bedenken, dass der Vorschlag in seiner jetzigen Form mit seinen auf drei Jahre begrenzten Arbeitsvisa eher für Unsicherheit sorgen und daran scheitern würde. Das allerdings sind Details, deren Ausarbeitung Präsident Bush dem Kongreß überlassen hat. |
So sieht Tom Ridge illegale Einwanderer auch nicht als Belastung der Sozialpolitik, sondern vor allem als Sicherheitsproblem. Sein Sprecher erklärte: “Der Staatssekretär ist sich bewußt, dass wir hier mehrere Millionen Illegaler im Land haben, und dass wir aus Gründen des Heimatschutzes einen Weg finden müssen, all jene besser identifizieren zu können, die eine Bedrohung für unser Land darstellen." Denn nirgendwo könnten sich Terroristen so einfach verstecken, wie in den Subkulturen der Schattenwirtschaften, die als Parallelwelten ohne staatliche Kontrolle existieren.
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