Züricher Weltwoche Nr. 27/04 - Man kann George W. Bush ein gewisses Charisma nicht absprechen. Er beherrscht die freie Rede auch meist besser, als das im Fernsehen manchmal scheinen mag. Nur mit dem Humor hat der Präsident seine liebe Not. Der ist so unbeholfen, dass die Gag-Schreiber der spätabendlichen Talkshow von David Letterman vor einiger Zeit eine Rubrik mit dem Titel «George W. Bush macht einen Witz, der keiner ist» einrichteten. Eine der Sternstunden seiner humoristischen Ungeschicklichkeiten war das Galadiner für die Korrespondenten des Weissen Hauses im Mai. «Es ärgert mich wirklich, wenn die Leute sagen, ich hätte nicht genügend für die Wirtschaft getan», sagte Bush in einer Art Büttenrede. «Ich bitte Sie - sehen Sie sich doch nur einmal an, was ich für den Buchmarkt getan habe. Sie kennen die Titel ja: 'Grosse Lügen', 'Die Lügen des George W. Bush', 'Lügen und die lügenden Lügner', die sie erzählen. Ich würde Ihnen ja gerne sagen, dass ich die alle gelesen habe. Aber das wäre eine Lüge.» Der höfliche Applaus konnte nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Präsident mit seiner galgenhumorigen Vorwärtsverteidigung eben vergeblich versucht hatte, den stetig voranschreitenden Vertrauensverlust seines Volkes zu trivialisieren.
Keine zwei Monate ist das nun her, und die Bücherflut nimmt stetig zu. In den Buchläden stapeln sich die Anti-Bush-Titel: ernsthafte Analysen («Das Haus Bush, das Haus Saud - die geheime Beziehung zwischen den zwei mächtigsten Dynastien der Welt» oder «Schlimmer als Watergate - die heimliche Präsidentschaft des George W. Bush»), Abrechnungen seiner ehemaligen Mitarbeiter wie des Terrorexperten Richard Clarke oder des Finanzministers Paul O'Neill, polemische Traktate mit Titeln wie «Das Handbuch für Bush-Hasser» und «Das Ich-hasse-Bush-Lesebuch».
Nicht ganz so dramatisch, aber für die Regierung wahrscheinlich folgenreicher war die Entscheidung des Obersten Gerichtshofes am Montag dieser Woche, dass die Gefangenen von Guantanamo Bay das Anrecht auf eine ordentliche Anhörung haben. Das war das deutliche Signal der Justiz, dass Präsident George W. Bush auch im Rahmen des Krieges gegen den Terror nicht über dem Gesetz steht.
Nicht nur in der Justiz, auch unter gemässigten Republikanern, im Parlament, in den Medien und vor allem in der Bevölkerung ist die Stimmung gekippt. Im Volk ist der Unmut gar längst kein unbestimmtes Gefühl mehr, sondern statistisch nachzuweisen. Kaum eine Zahl hat in den letzten Monaten so viel Aufsehen erregt wie das Ergebnis einer Befragung amerikanischer Wähler, die das Gallup Institute für den Nachrichtensender CNN und die Zeitung USA Today durchgeführt hat. Demnach halten 54 Prozent aller US-Bürger den Irakkrieg für einen Fehler. Drei Wochen zuvor waren es noch 41 Prozent gewesen. Die historische Bedeutung dieser Statistik erklärten die Volksbefrager mit einer weiteren Zahl: Während des Vietnamkrieges habe das Institut die gleiche Frage gestellt. Damals sei der Wendepunkt im August 1968 gekommen, als erstmals 53 Prozent der Amerikaner diesen Krieg für einen Fehler hielten.
Selbst das Vertrauen der US-Bürger in Bushs Kampf gegen den Terror hat in den letzten Monaten 13 Prozentpunkte eingebüsst. In einem Wahljahr, in dem der Präsident seinen Wahlkampf auf den Argumenten aufgebaut hat, dass es sträflicher Leichtsinn wäre, ihn als «Commander in Chief» im Krieg gegen den Terror abzuwählen, müsste solche Zahlen Alarm bedeuten. Doch in derselben Umfrage fanden sich noch ein paar andere Zahlen, die den Rest der Welt mindestens genauso erstaunten: Trotz der aufgedeckten Lügen, der Kriegsmüdigkeit und des Vertrauensverlustes liegt George W. Bush in der Gunst der Wähler immer noch einen Prozentpunkt vor seinem Herausforderer John Kerry.
Betrachtet man die Umweltpolitik, ist die Spaltung der amerikanischen Bevölkerung noch nachzuvollziehen. Deren Motive sind relativ deutlich. George W. Bush und Vizepräsident Dick Cheney haben ihre privaten Karrieren als Geschäftsmänner in der Energiebranche zugebracht. Allerdings war George W. Bush der erste Präsident, der die Gefahr der Erderwärmung mit zweifelhaften wissenschaftlichen Studien verleugnen liess, die mit Regierungsgeldern finanziert wurden. Seine Wissenschaftspolitik widerspricht überhaupt sämtlichen Regeln der Logik und Vernunft. Immerhin war es der wissenschaftliche Vorsprung, der das US-Wirtschaftswunder der neunziger Jahre angekurbelt hatte.
Seit dem 11. September wird die Wissenschaftspolitik der Regierung allerdings von der allgemein vorherrschenden Politik der Angst bestimmt. Staatliche Gelder werden vor allem für die Entwicklung von Abwehrmassnahmen biologischer und chemischer Kampfstoffe gewährt. Neue Sicherheitsgesetze verbieten die Veröffentlichung vieler Forschungsergebnisse, die Grundlage für Forschungsarbeit schlechthin. Die verschärften Einwanderungsgesetze hindern Forscher und Studenten aus aller Welt an ihrer Arbeit in den USA. Angesichts der Tatsache, dass ein Drittel aller amerikanischen Patente von ausländischen Wissenschaftlern entwickelt wurden, kann sich dies schon bald zu einem Problem für die Wirtschaft auswachsen. Am allerwenigsten versteht der Rest der Welt jedoch die Steuer- und Defizitpolitik Bushs.
Damit war die Bundesregierung gemeint. Die hat nach Auffassung der Konservativen und Verfassungsfundamentalisten in erster Linie die Aufgabe, das Land vor Angriffen von aussen zu schützen. Die Konsequenz: Aufbau des Militärs, um die Freiheit zu schützen, Abbau der Sozialprogramme, um den Bürger in die Freiheit zu zwingen. Das hat einen fast schon anarchischen Charakter. Der Chefredaktor der liberalen Monatszeitschrift Harper's, Lewis Lapham, war es, der die Regierung Bush mit den Worten beschrieb: «Das sind keine Konservativen. Das sind radikale Utopisten.»
Unter Bush blieben die Zugeständnisse nicht nur aus. Im Windschatten des Irakkrieges setzte er vielmehr eines der grössten Steuergeschenke für die wirtschaftlichen Eliten in der Geschichte des Landes durch. Er kürzte die Renten und die Sozialhilfe, förderte die Privatisierung der Schulen und des Gesundheitswesens. Er liess die Besoldung der kämpfenden Truppe, die Zuwendungen für deren Familien und die Versorgung der Veteranen kürzen. Gleichzeitig wurden aber Reservisten und die Nationalgarde einberufen und teilweise in den Irak verlegt. Die meisten der in Friedenszeiten auf nur wenige Dienstwochen pro Jahr verpflichteten Soldaten verlieren nun ihre Jobs, die Familien ihr Einkommen. Die Zeitungen berichten schon über Härtefälle, bei denen die Familien der Soldaten im Irak zu Hause verarmen. Selbst aufrechte Patrioten fragen sich, ob es ihnen nun besser geht als vor vier Jahren. Kurz: Die Regierung Bush befindet sich inhaltlich wie statistisch in einer politischen und historischen Krise. Letztere kann sie nur durch einen Wahlsieg überwinden, weswegen sie verhindern muss, dass die politische Krise zum akuten Notfall wird.
Wie sich die Bilder gleichen - der texanische Ölmann und Verfechter der konservativen Revolution, der von einem vernunftbestimmten, intelligenten Liberalen aus Neuengland in die Defensive getrieben wird. Das Wahlkampfteam von George Bush dem Älteren siegte damals mit einem Sperrfeuer aus so genannten «Attack Ads» - Werbespots und -kampagnen, die keine Inhalte und Programme mehr transportierten, sondern sich auf direkte Angriffe konzentrierten. So auch George W. Bush. Sein Wahlkampfteam landete den ersten Tiefschlag gegen die Demokraten vorvergangene Woche. In einem Fernsehspot, der die Liberalen als irrationale Choleriker präsentiert, sieht man im schnellen Gegenschnitt Al Gore, Howard Dean, Dick Gep-hardt und Michael Moore in Rage. Zweimal werden die Bilder der demokratischen Tiraden mit Aufnahmen eines brüllenden Adolf Hitlers unterbrochen. Bis man begreift, dass diese Ausschnitte polemische Beiträge zu einem Wettbewerb für Anti-Bush-Spots der freien Wählerorganisation MoveOn.org sind, hat sich der Vergleich schon eingeprägt.
Diese aggressive Wahlkampfführung ist beileibe nicht die einzige Trumpfkarte, die von der Regierung Bush zu erwarten ist; ausschlaggebend für Bushs Vorsprung ist in diesen Tagen die Wirtschaft. Seit Beginn des letzten Jahres ist der Aktienmarkt um über 40 Prozent gestiegen, in den letzten neun Monaten wurden schon über 1,4 Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen. Nur langsam macht sich die Erkenntnis breit, dass der aktuelle Aufschwung lediglich der Wirtschaft nützt, die Lebensqualität jedoch sinkt. Die neuen Arbeitsplätze sind Billigjobs, während es für viele Durchschnittsamerikaner immer schwieriger wird, Karriere zu machen. Über ein Viertel aller neuen Jobs gingen beispielsweise an Arbeitnehmer ohne amerikanische Staatsbürgerschaft, was als deutliches Zeichen dafür gilt, dass es sich bei einem Gros um Hilfsarbeiten und Mindestlohnjobs in der Serviceindustrie handelt. Das Economy Policy Institute veröffentlichte vor wenigen Wochen zudem eine Studie, nach der die Profitraten der Konzerne seit dem ersten Quartal 2001 um 62 Prozent gestiegen, die privaten Löhne und Gehälter jedoch um 0,6 Prozent gesunken sind.
Im Wahlkampf wichtig sind die finanziellen Ressourcen, denn US-Politiker müssen ihre Wahlkämpfe durch Spenden finanzieren. Hier hat Kerry kurzfristig aufgeholt. Allein von März bis Mai hat er über 100 Millionen Dollar Wahlkampfspenden aufgetrieben - Bush nur die Hälfte. Doch beide Kandidaten haben sich auch auf das staatliche Finanzierungsmodell eingelassen. Jeder Kandidat bekommt nach seiner offiziellen Ernennung zum Kandidaten beim Parteikonvent aus Bundesmitteln 75 Millionen Dollar für seinen Wahlkampf. Einzige Bedingung: Er darf nach dem Parteikonvent keine privaten Mittel mehr akquirieren. Die Republikaner haben ihren Konvent aus diesem Grund auf Ende August verschoben; dies gibt ihnen fünf Wochen mehr Zeit, Gelder aufzutreiben, um die 75 Staatsmillionen dann im Endspurt einzusetzen. Die Versammlung findet aber nicht nur später, sondern auch erstmals in New York City statt, dem Symbol für die Anschläge des 11. Septembers und somit für den Krieg gegen den Terror. Zwei Monate Zeit für Krisenmanagement bleibt der Regierung bis dahin, um die Probleme mit dem Irak und der Glaubwürdigkeit zu überwinden. Da der Konvent eine Woche vor dem dritten Jahrestag der Anschläge stattfindet, wird sich daraus viel emotionales Kapital schlagen lassen.
Bushs grösstes Plus findet sich allerdings im Wahlkampfprogramm seines Gegners. John Kerry wird nicht müde zu beteuern, er werde sich mit der internationalen Gemeinschaft, vor allem aber mit den europäischen Ländern aussöhnen. Das mag in liberalen Kreisen auf Zustimmung stossen. Bush wird das vor allem bei seiner Stammwählerschaft der christlichen Rechten stärken. Für die ist Europa nicht erst seit dem Ausstieg aus der gemeinsamen Strategie im Krieg gegen den Terror suspekt. Europa ist für sie die Hochburg des ketzerischen Säkularismus. Politisch ambitionierte Fernsehpfarrer wie Pat Robertson werden nicht müde, ihren Zuschauern einzubläuen, dass gerade in Frankreich und Deutschland der Glaube auf dem Rück- und der gesetzlich verordnete Säkularismus auf einem Siegeszug sind. Da schimpfen sich die sozialliberalen Verhältnisse gerne mal sozialistisch, was in Verbindung mit der antireligiösen Haltung der Alten Welt die rhetorische Brücke zum alten Feind des atheistischen Ostblocks schlägt.
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Der Rest der Welt wundert sich allerdings nicht erst seit dem Irakkrieg über das Phänomen Bush. Kein US-Präsident ist so schwer zu verstehen wie der ehemalige Gouverneur von Texas, einstige Bankrotteur im Ölgeschäft und Sohn des vorletzten Präsidenten George H. W. Bush. Es sei mal dahingestellt, ob George W. Bush die Wahlen im Jahre 2000 per Volkswillen oder Gerichtsbeschluss gewonnen hat. Trotz des zweifelhaft knappen Ausgangs haben ihn ja doch rund die Hälfte aller amerikanischen Wähler zu ihrem Präsidenten erkoren. Zieht man nun die zunehmende Verzweiflung seiner Gegner im eigenen Land in Betracht, die im Rest der Welt oft nicht in ihrem eigentlichen Ausmass wahrgenommen wird, gerät das Phänomen Bush aus europäischer Sicht endgültig zum Rätsel. Und die Frage drängt sich auf: Kann ein Volk einen Mann als seinen obersten Vertreter bestätigen, der die letzten vier Jahre so offensichtlich gegen die Interessen seines Volkes regiert hat?
Demokraten haben ein eher europäisches Weltbild. Für sie trägt der Staat Verantwortung für seine Bürger und sein Land. Republikaner bleiben dagegen eher dem uramerikanischen Freiheitsgedanken treu. Der sieht staatliche Einflussnahme auf die freie Marktwirtschaft, die Abhängigkeit der Unterschichten von Sozialprogrammen sowie die Sonderbehandlung von Minderheiten als einen Verlust genau jener Eigenverantwortung, die Grundlage jeder persönlichen Freiheit sei. Die Steuergeschenke für die Reichen und die konsequente Defizitpolitik der Republikaner basieren auf einem Prinzip, das Ronald Reagans Haushaltsplaner David Stockman «Starving the Beast» nannte - das Biest aushungern. 
Mit seiner konsequenten Politik hat sich Bush als würdiger Erbe der konservativen Revolution seines Vorbildes Ronald Reagan erwiesen. Das schafft beim Volk eine emotionale Nähe, die man nicht unterschätzen sollte. Indes nimmt der emotionale Vorsprung, den sich die Avantgarde der konservativen Revolution mit dem Kampf für den Freiheitsgedanken erkauft hat, stetig ab. Nicht zuletzt, weil die Argumentation gegen die Politik der staatlichen Verantwortung in den ideologischen Begriffen des Kalten Krieges wurzelt, die bei Jungwählern nicht mehr greift. Hinzu kommt das historisch Einmalige an der derzeitigen Innenpolitik - wenn Amerika Kriege führte, gab es prinzipiell gesellschaftliche Zugeständnisse, egal ob ein konservativer oder liberaler Präsident im Amt war. Einige Jahre nach dem Ersten Weltkrieg bekamen die Frauen das Wahlrecht. Der Zweite Weltkrieg brachte eine Emanzipation der Minderheiten und eine Demokratisierung des Wohlstandes. Nach dem Vietnamkrieg wurde die Wehrpflicht abgeschafft und das Mindestalter für Wahlberechtigte von 21 auf 18 Jahre gesenkt. 
Für die Zielgerade im Wahlkampf hat Bush ein glorreiches Vorbild: seinen Vater. Im Sommer 1988 hatte das amerikanische Volk nach zwei Amtsperioden Ronald Reagans genug von der konservativen Revolution. Die Bürger erinnerten sich an Reagans legendäre Wahlfrage: «Geht es Ihnen heute besser als vor vier Jahren?» Nach acht Jahren ging es der Wirtschaft ganz prächtig, dem Volk nicht so sehr. Um ganze 17 Prozentpunkte lag der ältere Bush damals hinter dem Kandidaten der Demokraten Michael Dukakis, Gouverneur von Massachusetts, dem Bundesstaat, den heute John Kerry im Senat vertritt. 
Dazu kommen ein paar Gerüchte und Verschwörungstheorien, die zu Assen der Republikaner werden könnten. Die Verhaftung eines hochrangigen Terroristen wie Osama Bin Laden oder Amerikas Nemesis im Irak, Abu Mussa al-Zarkawi, wäre ein unschlagbarer Triumph. Verschwörungstheoretiker befürchten, dass sich wichtige Al-Qaida-Köpfe längst in der Gewalt der USA befinden und erst zum strategisch günstigen Zeitpunkt vorgeführt werden. Das hat die Regierung Bush schon einmal durchexerziert: Die Verhaftung des Terroristen Ramsi Binalshib in Pakistan war schon sechs Wochen her, als die Fernsehbilder der Aktion pünktlich zum ersten Jahrestag des 11. September um die Welt gingen. Am 28. Juni vermeldete dann die Weltpresse, Zarkawi sei 100 Kilometer südlich von Bagdad festgenommen worden. Die Nachricht wurde sogar von US-Militärsprecher General Mark Kimmitt bestätigt, kurz darauf jedoch widerrufen.
Eine weitere Verschwörungstheorie wurde von allen Beteiligten heftigst dementiert. Was, so die Überlegung, wenn der bekanntlich herzkranke Dick Cheney von seiner Kandidatur für das Amt des Vizepräsidenten zurücktritt und an seiner Stelle der ehemalige Bürgermeister New Yorks und Held des 11. Septembers, Rudolph Giuliani, in die Bresche springt? Damit wäre George W. Bush so gut wie unschlagbar. Dagegen spricht nur, dass Giuliani lieber in vier Jahren selbst für das Amt des Präsidenten kandidiert - und vier Jahre als Vize im Schatten eines angeschlagenen George W. Bush seine Chancen mindern würden. Ausserdem wird die Riege der strenggläubigen Protestanten in der Regierung Bush sich vor einem raubeinigen, starrköpfigen Katholiken aus New York eher fürchten.
Nun gäbe es für John Kerry ein ähnlich glorreiches Vorbild für den Wahlsieg wie für Bush - dessen Vorgänger Bill Clinton. Der besiegte George Bush den Älteren damals trotz eines siegreichen Golfkrieges. Dagegen sprechen jedoch die Zahlen. 1992 gaben 62 Prozent aller befragten Wähler an, sie könnten sich vorstellen umzuschwenken. In der aktuellen Gallup-Umfrage, in der sich der Stimmungswandel zum Irakkrieg manifestierte, zeigten sich nur noch 18 Prozent der Wähler bereit umzudenken. Noch ist ein Wahlsieg der Demokraten also vor allem Produkt eines Wunschdenkens, der vom Rest der Welt gepflegt wird. Der aber darf nicht wählen. Ein Umstand, auf den die konservativen Kommentatoren im US-Fernsehen immer wieder hinweisen: Wählen darf sie zwar nicht. Entschieden hat die Welt sich schon lange.
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