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Parlamentarische Debatten sind auch in den USA endlose Formalien, zu denen die Parlamentarier oft nicht einmal selbst erscheinen. Da postulieren die Abgeordneten ihre Forderungen nach neuen Bauvorschriften oder Milchquoten dann vor leeren Bänken, nur um im Protokoll zu erscheinen. Die Öffentlichkeit nimmt von den komplizierten Geschäften ihrer Gesetzgeber ja sowieso nur selten Notiz, deswegen tobte die Senatsebatte um die Berufung neuer Bundesrichter neulich auch weitgehend unbemerkt. Dabei verbarrikadierten sich die Senatoren ganze 30 Stunden lang hinter ihren jeweiligen Parteiprogrammen und ließen sich sogar Proviant und Feldbetten anliefern, um einen Kulturkampf auszufechten, dessen Ausgang die Zukunft Amerikas auf Jahrzehnte hinaus bestimmen wird. Zu einem richtigen Ergebnis kamen sie nicht, weswegen sich Präsident Bush und Oppositionsführer Tom Daeschle daraufhin gegenseitig vorwarfen, die Justiz mit banaler Politik zu besudeln. Beide nur zu recht. Mit der Berufung von Bundesrichtern, die ihr Amt auf Lebenszeit bekleiden, zementiert ein Präsident sein politisches Erbe. Die Opposition will das traditionsgemäß verhindern.
Wie wichtig die politische Zusammensetzung eines Gerichtshofes sein kann, weiß keiner so gut, wie George W. Bush selbst. Nach dem Wahldebakel entschied der Supreme Court am 12. Dezember 2000 mit sechs zu drei Stimmen, dass der Bundesstaat Florida verfassungsrechtlich gehandelt hatte, als er die neuerliche Auszählung der Stimmen absagte. Damit erklärten die Richter Bush somit zum Wahlsieger. Kommentatoren bemerkten spitz, dass sechs der neun Richter von den politischen Vorvätern George W. Bushs berufen wurden - von George Bush Senior, Ronald Reagan und Richard Nixon.
Doch weder Gebete, noch politische Manöver halfen. Keiner der ehrwürdigen Hüter des Rechts wurde von einem Blitz getroffen oder vom Alter dahingerafft, sie dachten auch gar nicht daran, in den Ruhestand zu gehen. Was nicht heißt, dass George W. Bush seine Ambitionen aufgegeben hätte, nach der Exekutive und der Legislative auch noch die dritte Säule seines Staates für die Partei der Republikaner zu erobern. Denn politische Langzeitwirkung läßt sich auch eine Instanz unter dem Supreme Court erreichen, und zwar in den so genannten Circuit Courts of Appeal.
13 dieser Berufungsgerichte gibt es in Washington, deren Grundsatzurteile einen ähnlichen Präzedenzwert haben, wie die des Supreme Court, auch wenn man sie nur selten in den Schlagzeilen findet. Doch was den Berufungsgerichten an spektakulären Themen fehlt, machen sie an Masse wett. Der Supreme Court entscheidet im Schnitt 75 Fälle, die Appelate Courts rund 28.000 Fälle pro Jahr.
Rund 100 Millionen Dollar haben Konzerne seit 1998 dafür ausgegeben, das rechtliche Klima in den USA zu verändern. Zuerst wollen sie dafür sorgen, dass Prozesse, die Arbeiter- und Verbraucherrechte betreffen, künftig in Washington verhandelt werden, da die Richter an bundesstaatlichen Gerichten im Zweifelsfall für die Kläger gegen die Konzerne entscheiden. Nachdem sich der Supreme Court um diese Bereiche nur selten kümmern kann, sollen die Posten an den Berufungsgerichten mit geneigten Richtern besetzt werden. Denn es geht der Privatwirtschaft nicht darum, die moralisch progressiven Grundsatzurteile der Bürgerrechtsära rückgängig zu machen, als vielmehr die Sozialprogramme und Arbeitsschutzmaßnahmen aus Franklin D. Roosevelts New-Deal-Gesellschaft abzuschaffen.
In Washington gilt ein Filibuster als dubioser Akt der Verzweiflung. Nicht umsonst wurde das Manöver nach dem antiquierten spanischen Begriff für Piraten benannt. Selbst liberale Kommentatoren sehen den aktuellen Filibuster als politischen Hahnenkampf. Die Atmosphäre ist so verbiestert, dass angeblich schon witzeln, das Department for Homeland Security sollte die Senatoren nach spitzen Gegenständen durchsuchen. Doch die Blockade bleibt dem Senat nun über die Weihnachtsferien bis zum neuen Jahr erhalten. Es sei denn George W. Bush greift seinerseits zu einer jener Guerillataktiken, die im Dickicht der amerikanischen Gesetzgebung lauern. Laut Verfassung darf der Präsident die Richter seiner Wahl während einer Senatspause mit einem so genannten Recess Appointment auch ohne parlamentarische Zustimmung einsetzen. Dann gälte deren Berufung zwar nur bis zum Ende der darauffolgenden Legislaturperiode. Wenn die Demokraten de facto amtierende Richter ausgerechnet in einem Wahljahr wieder aus dem Amt hebeln, müßten sie sich allerdings den Vorwurf der Doppelmoral gefallen lassen. Die letzten Präsidenten, die mit dem politischen Winkelzug eines Recess Appointments Richter ihrer Wahl einsetzten, waren Jimmy Carter und Bill Clinton. |
Die Königsdisziplin der amerikanischen Justiz ist dabei der oberste Gerichtshof, der Supreme Court. Dessen neun Richter haben die Macht, Grundsatzurteile zu fällen, die historische Errungenschaften wie das Ende der Sklaverei, Roosevelts Wohlfahrtsstaat oder die Bürgerrechte der 60er Jahre in den juristischen Grundfesten der Gesellschaft verankern. Im vergangenen Sommer sah es kurzfristig so aus, als gelänge George W. Bush der Coup, am Supreme Court, nicht nur zwei Richterposten, sondern auch den Vorsitz mit Kandidaten seiner Wahl zu besetzen. Monatelang hielten sich die Gerüchte, die 73jährige Bundesrichterin Sandra Day O'Connor und der 78jährige Supreme-Court-Vorsitzende William Rehnquist würden sich in den Ruhestand zurückziehen. 
Nun gibt es in den USA genügend Kräfte, denen auch ein konservativer Supreme Court noch zu liberal ist. Als der Supreme Court im Sommer die Quotenregelungen der ’Affirmative Action' für die Aufnahme von Minderheiten an Hochschulen bestätigte, polterten rechtskonservative Kräfte wie das Cato Institute, der Supreme Court sei schon seit den 60er Jahren ein “verfassungswidriges Organ". Und als die obersten Bundesrichter kurz darauf in 14 Bundesstaaten auch noch antiquierte Gesetze gegen die Homosexualität verfassungswidrig erklärten, rief der Fernsehpfarrer und einstige Präsidentschaftskandidat Pat Robertson seine Anhänger zu einer 21 Tage andauernden Massenandacht auf, bei der sie den Zorn Gottes gegen die frevelhaften Richter herbeibeten sollten. 
Der Kampf um die Richterposten in der zweiten Reihe wird nun mit einer solchen Vehemenz geführt, weil eine Umbesetzung der Berufungsgerichte die amerikanische Gesellschaft von Grund auf verändern könnte. Speerspitze in diesem Kampf bilden konservative Juristen, die sich ganz offen von der Privatindustrie unterstützen lassen. Allen voran der 41jährige oberste Staatsanwalt von Alabama William Pryor, der eine Aktionsgruppe namens Republican Attorneys General Association, kurz Raga gegründet hat. Raga umgeht die immer strengeren Gesetze zur Wahlkampffinanzierung und pumpt regelmäßig Gelder von Firmen wie Microsoft, Eli Lilly und Philip Morris in die Wahlkämpfe von wirtschaftsfreundlichen Juristen. Pryor machte sich erstmals beliebt, als er sich weigerte, sich den Prozessen der Bundesstaaten gegen die Tabakindustrie anzuschließen. 
Ginge es nach George W. Bush, wäre Pryor längst Richter am 11th Circuit Court of Appeals. Weitere Wunschkandidaten für Appelate Courts sind drei erzkonservative Richterinnen. Priscilla Owens gilt in Texas als fanatische Abtreibungsgegnerin gilt und wurde vom Energiekonzern Enron unterstützt. Carolyn Kuhl fiel in Kalifornien mit Urteilen gegen Gewerkschaften und Frauenrechte auf. Janice Rogers Brown schlug sich bei mehrern Prozessen auf die Seite von Konzernen wie Nike, Avis und Hi-Voltage Wire Works. Die Demokraten verhinderten die Berufung der radikalen Kandidaten allerdings schon im Sommer mit einem politischen Winkelzug namens Filibuster verhindert. Damit können Fraktionen Entscheidungen mit einem Minderheitenvotum blockieren.Zurück zum Inhalt