Innerhalb von nur fünf Wochen ratifizierte der amerikanische Senat das Gesetzespaket mit dem hübschen Namen “Uniting and Strengthening America by Providing Appopriate Tools Required to Intercept and Obstruct Terrorism". Das läßt sich mit “Amerika vereinen und stärken, indem man angemessene Werkzeuge bereitstellt, um Terrorismus abzufangen und zu behindern" übersetzen. Vor allem aber kann man den umständlichen Titel der Initiative abkürzen, und dann liest sich das als U.S.A. P.A.T.R.I.O.T.-Gesetz, was natürlich unterstellt, dass jedes Mitglied der Legislative, das dieses Paket in Frage stellt, in den Verdacht der unpatriotischen Umtriebe gerät. Und das kommt bei der martialischen Exkutive und der nicht minder wehrhaften Wählerschaft in den momentanen Zeiten des Krieges nicht so gut an.
Gleich nach den Anschlägen hätte Amerikas oberster Staatsanwalt John Ashcroft seine Antiterrorgesetze fast ohne größere Debate durchgebracht. Das wollten sich Ober- und Unterhaus dann doch nicht bieten lassen. Sie konnten angeblich das Schlimmste verhindern. Doch auch in seiner jetzigen Form bedeutet der USA Patriot Act nicht nur eine dramatische Einschränkung der Bürgerrechte, sondern auch eine radikale Veränderung der politischen Kultur in Amerika.
Mit wenigen Federstrichen aktivierte George W. Bush
am Freitag für die Nation, die sich in ihrer Nationalhymne als “Land der Freien und Heimat der Mutigen" besingt, eines der restriktivsten Gesetzespakete der freien Welt. Das mit der Freiheit ist fortan so eine Sache. Und Mutige fand man in der entscheidenden Endphase in den USA nur wenige. Zwei Drittel der Amerikaner waren nach dem 11. September laut Umfrage des Fernsehsender ABC dazu bereit, ihre Bürgerrechte der inneren Sicherheit zu opfern. Im Kongreß, der schon nach dem bloßen Verdacht von Milzbrandsedungen seine Geschäfte vorübergehend niedergelegt hatte und dafür von der New York Post als “Haufen elender Feiliglinge" bezichtigt wurde, fanden sich gerade noch 66 Abgeordnete, die genug Courage hatten gegen die 356 Mann und Frau starke Mehrheit zu stimmen. Der Senat, der trotz effektiver Milzbrandangriffe weiterarbeitet, ratifizierte das patriotische Gesetzespaket mit 98 gegen eine einzige Gegenstimme. An allen Fronten also ein großer Sieg für die Angst.
Längst vergessen scheint die Warnung des Nationsgründers Benjamin Franklin, der sagte: “Wer bereit ist, grundlegende Freiheiten aufzugeben, um sich kurzfristige Sicherheit zu verschaffen, der hat weder Freiheit noch Sicherheit verdient." Die Wochenzeitung The Nation schrieb in ihrer Onlineausgabe: “Im juristischen Horrorkabinett von Oberstaatsawalt John Ashcroft aus den Überresten vergangener Angriffe auf die Verfassung zusammengstückelt, ist der USA Patriot Act ein legislativer Frankenstein."
Hinter dem trockenen Juristenenglisch verbergen sich auch wirklich ganz handfeste Einschränkungen der Bürger- und Menschenrechte. Vor allem für Nichtamerikaner wird das Leben im Einwanderungsland Amerika nun nicht ganz leicht. Jeder Ausländer, ganz egal mit welcher Aufenthaltsgenehmigung er sich im Lande befindet, kann fortan auf puren Verdacht verhaftet und ohne weitere Begründung sieben Tage lang festgehalten werden. Dies kann sowohl bei der Einreise, als auch im Inneren des Landes geschehen. Schon die Zahlung von Mitgliedsgebühren an eine politisch unliebsame Vereinigung kann ausreichen, um des Landes verwiesen zu werden. Es wird sogar überlegt, Studentenvisa für Ausländer in Zukunft nicht mehr auszustellen.
Doch auch die Freiheiten der US-Bürger selbst sind fortan massiv der Willkür von Polizei und Behörden ausgeliefert. Bank- und Arztgeheimnis sind so gut wie aufgehoben. Die Akten von Universitäten, Psychiatern und Kreditinstituten können von Behörden ab sofort ohne gerichtliche Genehmigung eingesehen werden. Geldbewegungen aller Art sind ab sofort der Kontrolle der Behörden unterworfen. Einzahlungen über 10.000 Dollar fallen automatisch in die Kategorie verdächtiger Finanzbewegungen. Der große Lauschangriff auf Telefon und Internet ist ab sofort mit minimaler Kontrolle durch Gerichte erlaubt. Der Einsatz des gefürchteten Email-Überwachungsprogramms Carnivore ist genehmigt. Eine Maßnahme, die wegen der globalen Reichweite und Struktur des Netzes auch globale Auswirkungen haben wird. Hausdurchsuchungen dürfen künftig ohne Hausdurchsuchungsbefehl und Begründung durchgeführt werden. Auch in Abwesenheit der Bewohner. Die CIA darf künftig auch Bürger ihres eigenen Landes ausspionieren.
Politisch besonders gefährlich ist aber die Ermächtigung des obersten Staatsanwaltes und der Außenministers, künftig auch einheimische Gruppen als terroristische Organisationen einzustufen. Vor allem die schwammigen Formulierungen könnten da fatale Folgen haben. Einheimischer Terrorismus wird da wie folgt definiert: “der Versuch eine Zivilbevölkerung einzuschüchtern oder zu nötigen, oder die Politik einer Regierung durch Einschüchterung oder Nötigung zu verändern". Damit können in Zukunft auch Tätigkeiten, die eigentlich unter die geheiligte Meinungsfreiheit des ersten Verfassungszusatzes fallen, verfolgt werden. Die American Civil Liberties Union ACLU bezeichnete diesen Passus als gefährlichen Gummiparagraphen, der auch die Aktivisten der Antiglobalisierungs-, Umwelt- und Tierschutzbewegungen betreffen könnte. “Das Gesetzespaket geht Lichtjahre über das hinaus, was nötig ist, um den Terrorismus zu bekämpfen", sagte Laura Murphy, Leiterin des Washingtonbüros der ACLU.
Kann man es den Politikern verdenken, die Gelegenheit der Krise und Angst zu nutzen? In der Woche nach dem Anschlag auf das World Trade Center verkündete Bürgermeister Rudolph Giuliani ganz nebenbei, die Kriminalitätsrate der Stadt sei innerhalb von wenigen Tagen um 62 Prozent gesunken. Ein Einbruch, für den er zu Beginn seiner Amtszeit immerhin drei Jahre gebraucht hatte. Nun befindet sich New York in diesen Tagen de facto im Kriegszustand. Truppen der Nationalgarde patrouillieren die Straßen. Polizeikräfte aus dem ganzen Land bemannen die zahllosen Straßensperren. Für jeden Verfechter der inneren Sicherheit sind das Idealzustände. Dazu kommt eine Bevölkerung, die auch unliebsame Gesetze, wie die Regulierung und Kontrolle des bis dahin fast gestzfreien Raumes des Internets in Kauf nimmt.
Mit dem USA Patriot Act hat sich in den USA an diesem Wochenende ein Paradigmenwechsel vollzogen, dessen Auswirkungen noch überhaupt nicht abzuschätzen sind. Das Gesetzespaket verändert die Grundsätze der amerikanischen Innenpolitik, wenn nicht sogar das politische Selbstverständnis der gesamten Nation. Vor allem die Republikaner standen für eine Deregulierung des öffentlichen Lebens auf allen Ebenen. Dieses Denken beruht auf einem manchmal vielleicht naiven, doch prinzipiell optimistischen Idealismus. Der Mensch, so der Gedanke, wird prinzipiell nur das Gute für sich und seine Umwelt wollen. Diese grundlegende Tugendhaftigkeit und die Gesetze des freien Marktes können sich aber nur entfalten, wenn sich der Staat so weit wie möglich zurücknimmt.
Für viel Konservative und Verfassungsfundamentalisten ist der Scheriff die ultimative Form der Regierung. Ein gewählter Gesetzeshüter, der sich auf die Exekutivfunktion seiner unmittelbaren Gemeinde beschränkt.
Der USA Patriot Act aber verwandelt die Bundesregierung der USA in jene allmächtige Krake, vor der sich ihre Bürger immer gefürchtet haben. Opposition wird sich rühren. Die Technokraten der 3rd Culture, die Linken wie die Rechten werden sich gegen die Gesetze stellen. Womöglich zu spät, denn es ist immer einfacher und populärer, Gesetze zu erlassen, als sie später wieder rückgängig zu machen. Ein kleiner Hoffnungsschimmer ist die sogenannten Sunset-Klausel des Paketes. Zumindest was die Überwachungsbefugnisse der Kommunikationsmedien betrifft, müssen die Gesetze in vier Jahren neu diskutiert werden.
Doch jetzt befindet sich die Exekutive erst einmal im Rausch. Waren die Bürgerrechte vielleicht auch nur die Einstiegsdroge? Sind die Menschenrechte als Nächstes dran? Die CIA hat seit zwei Wochen wieder die legendäre Lizenz zum Töten. Und das FBI trägt sich angesichts der störrischen Al-Quaida-Verdächtigen in ihrer Gewahrsam mit dem Gedanken, doch wieder die bewährte Technik des Folters einzusetzen. Wahrheitsseren wollen sie laut Washington Post verwenden. “Wir sind für unsere humanitären Methoden bekannt", sagte ein frustrierter FBI-Beamter der Post. “Deswegen kommen wir nicht weiter." Deswegen überlegt man, die Verdächtigen an Länder auszuliefern, “deren Geheimdienste bei Verhören einen handfesteren Ansatz haben". Diese Schritte würden jedoch nicht nur das politische Selbstverständnis der USA in Frage stellen, sondern die nationale Identität an sich.
“Wo auch immer die Prinzipien der Freiheit und Unabhängigkeit verwirklicht wurden oder werden sollen, wird Amerikas Herz sein", schrieb John Adams, einer der Autoren der Unabhängigkeitserklärung. “Doch niemals wird sie in die Ferne gehen, um Monster zu suchen und zu zerstören."